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12.04.2012
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Vorstandspapier

CDU-Spitze will sich zum Betreuungsgeld bekennen

dapd

Mutter mit Kind: CDU-Spitze hält an Betreuungsgeld fest

Das geplante Betreuungsgeld sorgt in der Koalition seit Monaten für Ärger. Jetzt will die CDU-Führung das Vorhaben noch einmal per Vorstandsbeschluss bekräftigen. Ob sich die Debatte so beruhigen lässt?

Berlin - Die CDU-Spitze will sich in ihrer Vorstandssitzung am kommenden Montag zur Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes bekennen. In einer Beschlussvorlage für ein Programm zur Entwicklung ländlicher Räume, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, heißt es: "Gerade auf dem Land entscheiden sich viele Eltern dafür, ihre Kinder in den ersten Lebensjahren zu Hause selbst zu betreuen. Ihr Familienmodell hat unseren Respekt und unsere Unterstützung. Wir werden deshalb ab dem Jahr 2013 als zusätzliche Anerkennungs- und Unterstützungsleistung ein Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 Euro für das zweite und ab dem Jahr 2014 von 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes einführen."

Damit bekräftigen die Christdemokraten ihre bisherige Beschlusslage sowie die entsprechende Vereinbarung mit den Koalitionspartnern CSU und FDP. Ob sich so die seit Monaten anhaltende Debatte durch das Bekenntnis wirklich beruhigen lässt, ist allerdings ungewiss. Zuletzt hatten 23 Bundestagsabgeordnete der CDU in einem Brief an Fraktionschef Volker Kauder (CDU) Zweifel am Sinn des Betreuungsgeldes angemeldet und damit auch die ohnehin skeptische FDP zu neuer Kritik animiert. Ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel verhallte ungehört. Die CSU ihrerseits hat angekündigt, ihr Herzensprojekt mit einer "großen Offensive" durchzusetzen.

CDU für Großelternzeit

In ihrem 27-seitigen Programmentwurf "für lebendige ländliche Räume" spricht sich die CDU auch für die Einführung einer Großelternzeit nach dem Vorbild der Elternzeit aus. "In ländlichen Gegenden übernehmen zudem oft Großeltern, Verwandte und Nachbarn Verantwortung in der Kinderbetreuung und verdienen höchste Anerkennung", heißt es in dem Papier. "Analog zur dreijährigen Elternzeit werden wir eine Großelternzeit einführen, damit Großeltern leichter eine Auszeit vom Beruf nehmen können, wenn sie sich um ihre Enkel kümmern."

Das Elternzeitgesetz gewährt Müttern und Vätern bis zum vollendeten dritten Lebensjahr ihres Kindes einen Rechtsanspruch auf Elternzeit. Voraussetzung dafür ist, dass die Eltern das Kind selbst betreuen und mit ihm in einem Haushalt leben. Bei der Vorstellung des Familienberichts der Bundesregierung Mitte März hatte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) bereits dafür geworben, dieses Modell auch auf die Großeltern auszuweiten.

Der CDU-Entwurf für ein Zehn-Punkte-Programm befasst sich noch mit etlichen weiteren Details von Wirtschaft und Arbeitsplätzen über Tourismus, ärztliche Versorgung und Verkehrsanbindung bis zur Sicherheit durch ausreichende Polizeipräsenz. "Unsere ländlichen Räume stehen vor großen Herausforderungen", heißt es aus der CDU. "Der demografische Wandel trifft diese Regionen früher und härter als die städtischen Ballungsräume." Der ländliche Raum rücke damit vom Nischenthema immer mehr in den Mittelpunkt der politischen Debatte.

phw/dpa

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