21.04.2012
Europäische Bonitätswächter
Schäuble verweigert Geld für Rating-Agentur
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Archivbild): "Rating-Agenturen haben versagt"
Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Hoffnungen auf eine neue Rating-Agentur als Gegengewicht zur US-Konkurrenz gedämpft. "Eine vom Staat gegründete Rating-Agentur, oder auch von der Europäischen Kommission, wird sich niemals in dem harten Wettbewerb mit den erfolgreichen Rating-Agenturen durchsetzen", sagte der CDU-Politiker der "Leipziger Volkszeitung" am Samstag. Auch ein Stiftungsmodell könne er sich nicht vorstellen. Geld aus der deutschen Staatskasse werde es für eine solche Einrichtung "ganz sicher nicht" geben, ergänzte er dem Blatt zufolge. "Jedenfalls von dieser Bundesregierung nicht."
Den etablierten Bonitätswächtern warf Schäuble erneut schwere Versäumnisse vor: "Die Rating-Agenturen haben zunächst einmal in der Entstehung der Finanz- und Bankenkrise, die ja heftig war, katastrophal versagt." Bisher dominieren die US-Platzhirsche Standard & Poor's, Moody's und Fitch den Markt der Rating-Agenturen und verdienen mit ihren Benotungen Geld. Jüngst hatte die Bertelsmann-Stiftung ein Konzept für ein Benotungsunternehmen vorgelegt, an dem sich auch Regierungen beteiligen können.
Mit Blick auf die Euro-Schuldenkrise geht Schäuble davon aus, "dass wir das Schlimmste hinter uns haben". Insgesamt seien die Grundentscheidungen richtig getroffen worden, "und deswegen haben wir auch eine gewisse Entspannung". Bei einer einigermaßen normalen Entwicklung würden sich für Deutschland "die Kosten der Krisenbewältigung doch in einer vertretbaren Größenordnung halten". Sie würden ausgeglichen durch das, was man an wirtschaftlichen Schäden habe vermeiden können.
Kritik an den Äußerungen des Finanzministers kam aus der Opposition. "Schäuble torpediert eine europäische Lösung für das Problem der Rating-Agenturen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß. Dabei gehe es nicht um eine staatliche Einrichtung, "für die Herr Schäuble zu Recht kein Geld ausgeben will", sondern um eine unabhängige Agentur, die den europäischen Kontext kenne und würdigen könne, sagte Poß.
hei/dpa/dapd