24.04.2012
Neuer Zoff ums Betreuungsgeld
Arbeitgeber-Chef nennt Unionspläne absurd
Mutter mit Kind: Für Merkel ist Betreuungsgeld ein "Gebot der Fairness"
Berlin - Für die CSU ist das Betreuungsgeld eine politische Herzensangelegenheit, für Kritiker bei CDU und FDP Ausdruck eines veralteten Familienbildes und eine Leistung, die schlicht zu teuer ist. Seit Monaten zankt sich Schwarz-Gelb um das als Herdprämie verspottete Vorhaben. Jetzt hat sich auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt in den Streit eingemischt. Er übte scharfe Kritik an dem von der Union vorgelegten Kompromissvorschlag: Hundt lehnt die zusätzlichen Rentenleistungen für Eltern mit älteren Kindern ab.
Diese seien "nicht finanzierbar", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Hundt warnte die Koalition davor, sich die Zustimmung der Kritiker des Betreuungsgelds mit einem Ausbau der Rentenansprüche für Eltern zu erkaufen. "Es ist absurd, die Zustimmung zu einer Sozialleistung mit der Erhöhung einer anderen Sozialleistung erreichen zu wollen."
Die Union habe sich zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verpflichtet, sagte der Arbeitgeberpräsident. "Das kann aber nicht gelingen, wenn die Politik ständig neue Schecks auf die Zukunft ausstellt."
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte am Montag einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Nach einem Beschluss des schwarz-gelben Koalitionsausschusses sollen Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen und sie nicht in die Kita schicken, ab 2013 zunächst 100 und später 150 Euro im Monat bekommen. Dagegen wehren sich Abgeordnete von CDU und FDP, Kauder will die Kritiker nun besänftigen.
Sein Plan sieht nun vor, dass Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, mehr Rentenversicherungszeiten anerkannt bekommen. Bisher sind solche Eltern in der Rente schlechter gestellt als Eltern jüngerer Kinder. Experten zufolge kostet dieses Vorhaben jährlich bis zu sieben Milliarden Euro.
Vorschlag treffe nicht den Kern des Problems
Doch auch nach dem Kompromisspapier kommt Schwarz-Gelb nicht zu Ruhe. "Dadurch wird die Zahl der Stimmen, die in der CDU gegen das Betreuungsgeld sind, nicht kleiner", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Maag den "Stuttgarter Nachrichten". Der Vorschlag helfe "in der Sache noch nicht weiter". Er treffe nicht den Kern des Problems. "Wir wollten zwar die Verbesserung der Rentenanwartschaften, aber eben als Alternative zur Barauszahlung des Betreuungsgelds."
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der "Rheinischen Post": "Die Lösung kann sicher nicht sein, den Familienstreit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU jetzt mit zusätzlichen Belastungen für die Rentenkassen zu erkaufen." Wenn ein Kompromiss beim Betreuungsgeld nicht im Rahmen der Beschlüsse möglich sei, müsse die Union das Thema im Koalitionsausschuss neu auf die Tagesordnung setzen.
"Das ist ein Gebot der Fairness"
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die geplante Sozialleistung. "Das Betreuungsgeld ist zusammen mit dem Ausbau von Betreuungsplätzen ein fester Bestandteil unserer Politik für die Wahlfreiheit von Eltern", sagte sie dem "Westfalen-Blatt".
Ziel bleibe es, ausreichende Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis Sommer 2013 zu erreichen und zugleich das Betreuungsgeld für unter Dreijährige umzusetzen. "Das ist ein Gebot der Fairness." Unabhängige Fachleute hätten ermittelt, dass die Eltern von 60 Prozent aller Kinder unter drei Jahren keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen wollten. "Ihre Entscheidung verdient genauso unseren Respekt und unsere Unterstützung, und deswegen soll es für sie das Betreuungsgeld geben."
heb/dpa/dapd
