25.04.2012
Betreuungsgeld
Koalition will Hartz-IV-Eltern von Herdprämie ausschließen
Frau mit Kinderwagen: Volle Verrechnung des Betreuungsgelds mit Hartz-IV
Berlin - Der Streit über das Betreuungsgeld nimmt kein Ende. Nun soll ein neuer Vorschlag aus der Koalition die Lage offenbar entschärfen. Demnach werden Hartz-IV-Empfänger wohl nicht von dem geplanten Betreuungsgeld profitieren können. Bezieher des Arbeitslosengelds II, die ihre Kinder selbst erziehen, sollten künftig zwar Betreuungsgeld bekommen. Es werde anschließend aber mit ihren anderen Bezügen verrechnet, berichteten "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") und "Rheinische Post" am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise.
Die Koalition habe sich darauf geeinigt, dass das Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro pro Monat auch für Hartz-IV-Empfänger aus dem Etat von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) bezahlt werde, schreibt die "Rheinische Post". Die Minderausgaben für den reduzierten Bedarfssatz kämen dann anschließend dem Haushalt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zugute.
Eine entsprechende Regel solle in den Gesetzentwurf aufgenommen werden, den das Familienministerium erstellt. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte am Dienstag laut "Süddeutscher Zeitung", das Betreuungsgeld "müsse angerechnet werden". Eine solche Regel gebe es ja auch beim Kindergeld. Das Ministerium wollte die geplante Anrechnung laut "SZ" weder bestätigen noch dementieren.
Die Regelung könnte dazu beitragen, die Unstimmigkeiten in der schwarz-gelben Koalition über das Betreuungsgeld zu mindern. Viele Kritiker befürchten Fehlanreize, da manche Eltern sich wegen der Barleistung dafür entscheiden könnten, ihr Kind nicht in eine Krippe zu geben. Dabei würden gerade Kinder aus prekären Verhältnissen vom Besuch einer solchen Einrichtung besonders profitieren.
Seit Monaten zankt sich Schwarz-Gelb um das als Herdprämie verspottete Vorhaben. Für die CSU ist das Betreuungsgeld eine politische Herzensangelegenheit, für Kritiker bei CDU und FDP Ausdruck eines veralteten Familienbildes und eine Leistung, die schlicht zu teuer ist.
Trittin: "Betreuungsgeld ist Kampfansage"
SPD und Grüne drohen sogar mit einer Verfassungsklage. Auch auf die nahenden Landtagswahlen könnte sich das Thema auswirken. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat eine Koalition mit der Union auf Länder- und Bundesebene ausgeschlossen - und dies auch mit dem Betreuungsgeld begründet. "Diese Bundeskanzlerin paukt diese wahnsinnige Herdprämie in der eigenen Partei durch. Das ist kein Koalitionsangebot, das ist eine Kampfansage", so Trittin.
Nachdem der Streit zuletzt eskaliert war, bemüht sich vor allem die CDU um Schlichtung. Die Union will die Kritiker am Betreuungsgeld in den eigenen Reihen nun mit Geld ruhig stellen. Nach SPIEGEL-Informationen hat Kanzlerin Angela Merkel zusammen mit Unionsfraktionschef Volker Kauder entschieden, dass gleichzeitig mit dem Betreuungsgeld ein neuer Rentenanspruch beschlossen werden soll. Demnach soll die Rente für Väter und Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, erhöht werden.
jok/Reuters/dapd
