27.04.2012

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Piraten-Parteitag in Neumünster

Der Schwarm kürt seine Führung

Von Annett Meiritz, Fabian Reinbold und Ole Reißmann

2000 Piraten versammeln sich am Wochenende zum Bundesparteitag in Neumünster, um einen neuen Vorstand zu wählen. Neumitglieder treten gegen etablierte Bewerber an - bei der unberechenbaren Partei ist alles möglich. Doch der Gipfel entscheidet über mehr als nur das Spitzenpersonal.

"Die Piraten wählen auf ihrem Parteitag einen neuen Bundesvorstand." Ende. So nüchtern könnte man die Veranstaltung am Wochenende beschreiben. Wenn die Piratenpartei eine Partei wie jede andere wäre. Bei den anderen gibt es höchstens eine Kampfkandidatur, ein paar Scharmützel im Vorfeld. Meist steht der aussichtsreichste Kandidat ohnehin schon fest, und die spannendste Frage ist, ob der Vorsitzende sein Ergebnis verbessern kann oder nicht. Er oder sie lässt sich anschließend in einem Messekomplex voller Edelsponsoren feiern.

Bei den Piraten läuft alles etwas anders. Zunächst mal gibt es keine Delegierten, jedes stimmberechtigte Mitglied darf anreisen und mitstimmen. Wie viele kommen werden? Vielleicht 2000, vielleicht auch 500 mehr. Bei der letzten Klausur ging's in die Jugendherberge, einige Piraten wollen in Neumünster mit Schlafsäcken in der Halle übernachten.

Und dann kann sich auch noch jeder der 26.000 Piraten für einen Vorstandsposten bewerben, auf der Liste der Kandidaten sprenkeln sich prominente Piraten zwischen No-Names. Das Understatement ist charmant, kann aber zu reichlich Chaos führen. Der künftige Parteichef muss dann damit zurecht kommen, dass nicht wenige Piraten ihn als Hausmeister betrachten, der nur nicht zu großspurig eigene Positionen formulieren soll - und wieder andere sich nach Klarheit sehnen.

Wie stehen die Chancen des umstrittenen Piratenchefs Sebastian Nerz, im Amt bestätigt zu werden - und wer könnte ihn beerben? Wie organisiert sich die junge Partei neu? Und bei welchem Thema droht der heftigste Streit? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Piratengipfel in Neumünster:

1. Wer sind die aussichtsreichsten Kandidaten?

Auf den Vorsitz wollen mehrere Kandidaten, die Erfahrung und Rückhalt in der Partei haben, darunter der bisherige Amtsinhaber Sebastian Nerz und sein Stellvertreter Bernd Schlömer. Eine Kampfkandidatur wollen beide darin nicht sehen, auch wenn Schlömer sich in den vergangenen Wochen in Stellung brachte und sich auffallend häufig in Piratendebatten zu Wort meldete.

Klar ist: Nerz, der vor knapp einem Jahr zum Piratenchef gewählt wurde, kann sich nicht sicher sein, im Amt bestätigt oder auf den Vizeposten gewählt zu werden - auf den bewirbt er sich nämlich auch noch, sicher ist sicher. Einerseits wünschen sich viele Piraten Stabilität in stürmischen Zeiten, andererseits muss Nerz für seinen unberechenbaren Führungsstil immer wieder Kritik einstecken. "Entweder er bleibt Vorsitzender, oder er wird komplett abgestraft", so drückt es eine Berliner Piratin aus.

Aus dem eher linksliberal ausgerichteten Landesverband Berlin bringt sich die 26-jährige Politikwissenschaftlerin Julia Schramm ins Rennen, die für alle wichtigen Vorstandsposten kandidiert. "Ich will eine Alternative bieten", sagt sie und meint damit auch: Der Vorstand sollte als Führungsorgan präsenter werden. Allerdings ist Schramm wegen ihrer radikalen Position zum Datenschutz in der Partei umstritten.

Wahlkampfkoordinator Matthias Schrade kandidiert erneut für das Amt des Beisitzers, ebenso der Berliner Pirat und Systemadministrator Klaus Peukert, der in der Debatte um rechte Mitglieder hart mit seiner eigenen Partei ins Gericht ging. Vizevorsitzender will Musiker Johannes Thon aus dem Landesvorstand Rheinland-Pfalz werden. Der 35-jährige "Sozialpirat" Johannes Ponader, ein Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens, will die Politische Geschäftsführerin Marina Weisband im Amt beerben, die nicht wieder antritt. Der Überblick über weitere Bewerber - siehe Bildergalerie.

2. No-Names, Spinner, Freaks: Fünf Minuten Aufmerksamkeit

Weil sich jeder Pirat für einen Posten im Vorstand aufstellen lassen darf, gibt es auf der Liste der Kandidaten einige, die erst kürzlich zur Partei gefunden haben, um nun dort ihre Interessen zu vertreten. "Fünf-Minuten-Piraten" heißen sie im Spott-Jargon der Partei.

Allein für das Amt des neuen Parteichefs kandidieren eine ganze Reihe Aussichtsloser. So wie Wolfgang Fiegen, der schon bei Fortuna Düsseldorf die Vereinsarbeit aufmischen wollte. So wie Raphael Arlitt, der in Trennung lebt und sagt: "Kinder haben das Recht auf beide Eltern." So wie Dagmar Schlingmann, die vor "mafiösen Krankenkassen" und "moderner Euthanasie" warnt.

So wie der Ex-Grüne Paul Weiler, der für eine "transparente" soziale Marktwirtschaft eintritt. So wie der Niedersachse Carsten Schulz, der die Leugnung des Holocaust nicht als Straftat sieht und mit rechtsextremen Symbolen spielt. Oder wie Dietmar Moews, ein Künstler, der in seinen Videoblogs schon mal das "Weltjudentum" kritisiert.

Selbst kritische Nachfragen halten Sonderlinge nicht von einer Kandidatur ab, einige verzichteten gleich ganz auf eine Unterstützerliste oder die Beantwortung von Fragen. Offenbar reichen einigen schon die paar Minuten Aufmerksamkeit, wenn sie in Neumünster vor das Mikrofon treten. Das könnte funktionieren: Medien stürzen sich gern auf die Ausreißer. Pirat Peukert vertraut indes auf das Immunsystems des Schwarms: "Spinner haben keine Chance."

3. Kalkuliertes Chaos: Spontankandidaten und Saalflucht

Auf Piratenversammlungen geht es selten zimperlich zu. Bewerber für ein Führungsamt müssen durch das berüchtigte "Kandidatengrillen", allein das Ringen um ein geeignetes Wahlverfahren kann sich Stunden hinziehen. Etwa 2000 der 26.000 Mitglieder werden erwartet, Delegierte gibt es nicht. Jeder kann abstimmen, wenn er mit seinen Beiträgen nicht länger als drei Monate in Verzug ist. Immerhin die Hälfte hat für 2012 noch nicht überwiesen. Doch selbst die Säumigen können in Neumünster noch nachzahlen und munter mitmischen.

Weil der Auswahlprozess für die Vorsitzkandidaten möglichst transparent sein soll, findet er erst auf dem Parteitag statt. Es kann durchaus sein, dass noch bekannte oder unbekannte Piraten aus der Deckung springen und ein Impulsreferat über ihre Eignung als Vorstandsmitglied halten.

Auch haben rund hundert Piraten einen Aufruf zur Saalflucht unterschrieben, der sich gegen den Niedersachsen Schulz richtet (siehe Punkt 2). Sobald Schulz spricht, so der Plan, sollen möglichst viele den Saal verlassen, damit klar wird: Der da vorne spricht nicht für die Partei. In Neumünster sollen zudem Unterschriften für einen außerordentlichen Landesparteitag in Berlin gesammelt werden, auf dem der amtierende Chef Hartmut Semken abgewählt werden soll. Der hatte im Zuge der schwelenden Neonazi-Debatte in seinem Landesverband für Unmut gesorgt.

4. Ringen um Linie: Was der Vorstand künftig leisten soll

Bei allem Verständnis für den Charme des Improvisierens: Am Wochenende wird es ernst für die junge Partei. Die Piratenbasis entscheidet auch darüber, welche Aufgaben die Spitzenriege künftig wahrnehmen soll und wie sie ihre Leute durch mehrere Landtagswahlen und in die Bundestagswahl 2013 führen wird.

Mehrere Änderungsanträge sehen vor, den Vorstand von derzeit sieben auf neun oder zehn Mitglieder zu erweitern. Andere fordern die Verlängerung der Amtszeit von derzeit einem Jahr auf zwei Jahre. Über beides wird auf dem Parteitag gestritten werden. Denn viele Piraten sehen in klaren Strukturen keine Professionalisierung, sondern eine Zementierung der Machtstrukturen zu Lasten der Basisdemokratie.

Pünktlich zum Parteitag flammt auch die Debatte um ein Gehalt für Führungsposten wieder auf. Wegen des raschen Wachstums müssten Vorstände und Mitarbeiter künftig bezahlt werden, fordern mehrere Vorstandsmitglieder - und begraben damit das lange hoch gehaltene Ideal des Nebenjob-Politikers. "Es ist einfach zu viel, um sich mal eben nachmittags nach der Arbeit hinzusetzen", sagte Weisband dazu.

Auch gibt es Zwist darüber, ob sich ein Vorstand auch über Parteitagsbeschlüsse hinaus politisch eindeutig äußern darf. Die Geschäftsordnung beschreibt ein schwaches, verwaltendes Gremium. Es steht aber jedem Piratenchef frei, etwa auf eine laufende Debatte in einer Arbeitsgruppe hinzuweisen. Die Kandidaten werden in ihren Bewerbungsreden deutlich machen, für welchen Stil sie stehen.

5. Reizfiguren und Radikale: Der Streit um die Problemmitglieder

Seit Wochen streiten die Piraten über den Umgang mit Parteimitgliedern, die sich radikal und rechtsextrem geäußert haben. Es geht um Mitglieder mit Neonazi-Vergangenheit, NS-Vergleiche oder Ausschlussverfahren gegen Basispiraten mit fragwürdiger Gesinnung. Schon beim vergangenen Parteitag schlug der Streit um Problemmitglieder Wellen. Einige wollten damals den Piraten Bodo Thiesen der Halle verweisen, scheiterten aber. Das Klima war für manche vergiftet.

Seitdem hat die Auseinandersetzung um umstrittene Mitglieder ein anderes Niveau erreicht. Nach einem Brandbrief der Jungen Piraten, die sich über sexistische und rassistische Äußerungen beschwerten, hält das Thema die Partei fast täglich in Atem. Und nun schauen auch politische Konkurrenz und Journalisten genauer hin, wie es die Piraten mit der Toleranz halten.

Parteichef Nerz sagt, er könne damit leben, wenn man das Thema auf die Zeit nach dem Parteitag verschiebt. Doch den Gefallen dürfte ihm die Basis nicht tun, denn auch der Bundesvorstand steht in der Kritik. Insbesondere Berliner Piraten werfen Nerz vor, er verharmlose das Problem von rechts. Die Parteiführung ist doppelt nervös. Man fürchtet, dass Reizfiguren wie Thiesen auftauchen, die das Programm aufhalten. Und die Piraten wollen sich unter den Augen von mehr als 250 akkreditierten Journalisten gegen Vorwürfe schützen, sie seien auf dem rechten Auge blind.

SPIEGEL ONLINE begleitet den Bundesparteitag der Piraten am 28./29. April mit Interviews, Hintergrundberichten, Analysen, Videos und Tweets.

mit dpa, dapd