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26.04.2012
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Vorratsdatenspeicherung

CSU will Justizministerium umgehen

dapd

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): Frist für Reform läuft ab

Im Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung lässt Schwarz-Gelb die Frist der EU-Kommission für eine Reform verstreichen. Aus Brüssel drohen nun Bußgeldforderungen in Millionenhöhe - CSU-Innenpolitiker Uhl hält dann eine Neuregelung ohne die zuständige Ministerin für möglich.

Berlin - Die CSU drängt unvermindert auf eine Reform der Vorratsdatenspeicherung. Der innenpolitische Sprecher Hans-Peter Uhl bringt nun eine Neuregelung ohne die Zustimmung der zuständigen Ministerin ins Spiel. "Dass die Vorratsdatenspeicherung kommen wird, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Die Frage ist nur, ob mit oder ohne Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger", sagte Uhl der Tageszeitung "Die Welt". Da die FDP-Ministerin weiterhin "vertragsbrüchig" bleiben wolle, werde die EU-Kommission Klage gegen Deutschland einreichen müssen.

Spätestens dann müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Machtwort sprechen. "Zu warten, bis der Europäische Gerichtshof die Verpflichtung ausspricht, ein Bußgeld in zweistelliger Millionenhöhe zu zahlen, wäre unserer Bevölkerung überhaupt nicht zu vermitteln" sagte Uhl.

An diesem Donnerstag läuft die Frist für die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ab. Die Bundesregierung konnte sich nicht auf einen neuen Gesetzentwurf einigen. Die EU-Kommission könnte die Bundesrepublik deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Dann drohen in letzter Konsequenz Geldstrafen in Millionenhöhe.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gibt sich allerdings betont gelassen. Solche Verfahren "gehören zur Realität, insofern ist jede Dramatik fehl am Platz", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". SPIEGEL ONLINE hatte sie gesagt, für die Frist am Donnerstag sei keine abschließende Entscheidung gefordert, sondern nur eine erneute Stellungnahme gegenüber der EU-Kommission.

Am Mittwoch brachte die Regierung eine gemeinsame Stellungnahme für die EU-Kommission auf den Weg. Nach den Worten des Sprechers von Leutheusser-Schnarrenberger, Anders Mertzlufft, wird darin erklärt, dass die Bundesregierung sich derzeit in der Ressortabstimmung für einen neuen Gesetzentwurf befinde. Auf dem Tisch liegen der Gesetzentwurf der Justizministerin sowie die Änderungswünsche von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

"Wir müssen weiterverhandeln"

Friedrich machte am Donnerstag weiter Druck. Die Justizministerin "hat etwas vorgelegt, was die Richtlinie nicht umsetzt. Deswegen müssen wir weiterverhandeln", sagte er am Donnerstag bei Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. "Wir brauchen im Interesse der Sicherheit unserer Bürger diese Mindestspeicherfristen. Und es gibt die Verpflichtung, die EU-Richtlinie umzusetzen", sagte der CSU-Mann.

Die EU-Richtlinie sieht vor, dass Telekommunikationsdaten pauschal sechs Monate lang zur Kriminalitätsbekämpfung gespeichert werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 gekippt. Seitdem streitet die Bundesregierung darüber, wie eine Neuregelung aussehen könnte.

Die Justizministerin will Internet- und Telefonverbindungsdaten nur bei konkreten Anlässen speichern lassen und den Ermittlern bei Bedarf zur Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung stellen. Bei IP-Adressen von Computern sieht sie eine Speicherung von sieben Tagen vor. Dies geht der Union mit Bundesinnenminister nicht weit genug: Friedrich betonte wiederholt, er wolle die EU-Richtlinie umsetzen, die eine sechsmonatige Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung vorsieht.

fab/dpa

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insgesamt 39 Beiträge
1. Rechtsbruch
eigene_meinung 26.04.2012
auf einen Rechtsbruch mehr oder weniger kommt es bei dieser Regierung sowieso schon nicht mehr an. Als nächstes wird dann das Verfassungsgericht abgeschafft.
auf einen Rechtsbruch mehr oder weniger kommt es bei dieser Regierung sowieso schon nicht mehr an. Als nächstes wird dann das Verfassungsgericht abgeschafft.
2. ...
deus-Lo-vult 26.04.2012
Neinnein, nicht abgeschafft, umgangen!!! Hört sich doch viel besser an! Aber was kann man von dieser Regierung schon erwarten, außer dass sie Gesetze versucht zu "umgehen" ?
Zitat von eigene_meinungauf einen Rechtsbruch mehr oder weniger kommt es bei dieser Regierung sowieso schon nicht mehr an. Als nächstes wird dann das Verfassungsgericht abgeschafft.
Neinnein, nicht abgeschafft, umgangen!!! Hört sich doch viel besser an! Aber was kann man von dieser Regierung schon erwarten, außer dass sie Gesetze versucht zu "umgehen" ?
3.
B.Lebowski 26.04.2012
wir haben doch immer wieder bewiesen, dass wir zwar keine Ahnung haben, wie man Gesetze wasserdicht macht, aber dafür Geld. Ob es die Strafzahlungen sind, oder Abfindungen für Sicherungsverwahrte. Die Liste ist beinahe [...]
Zitat von sysopIm Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung lässt Schwarz-Gelb die Frist der EU-Kommission für eine Reform verstreichen. Aus Brüssel drohen nun Bußgeldforderungen in Millionenhöhe - CSU-Innenpolitiker Uhl hält dann eine Neuregelung ohne die zuständige Ministerin für möglich. Vorratsdatenspeicherung: CSU will Justizministerium umgehen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,829847,00.html)
wir haben doch immer wieder bewiesen, dass wir zwar keine Ahnung haben, wie man Gesetze wasserdicht macht, aber dafür Geld. Ob es die Strafzahlungen sind, oder Abfindungen für Sicherungsverwahrte. Die Liste ist beinahe endlos. Und das betrifft nicht nur die jetzige Regierung. Lediglich die aktuelle Häufung ist auffällig, aber das liegt auch an der zusätzlichen Instanz EUGH. Ich könnte mittlerweile darauf verzichten.
4.
RTS 26.04.2012
Für diesen EU-Verstoß zahle ich gerne. Die CSU wird die nächsten Jahrzehnte noch mehr in die Bedeutungslosigkeit rutschen. Zeiten ändern sich. Die haben noch gar nicht begriffen, was los ist. Nach dem Motto: Ihr werdet euch [...]
Zitat von sysopIm Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung lässt Schwarz-Gelb die Frist der EU-Kommission für eine Reform verstreichen. Aus Brüssel drohen nun Bußgeldforderungen in Millionenhöhe - CSU-Innenpolitiker Uhl hält dann eine Neuregelung ohne die zuständige Ministerin für möglich. Vorratsdatenspeicherung: CSU will Justizministerium umgehen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,829847,00.html)
Für diesen EU-Verstoß zahle ich gerne. Die CSU wird die nächsten Jahrzehnte noch mehr in die Bedeutungslosigkeit rutschen. Zeiten ändern sich. Die haben noch gar nicht begriffen, was los ist. Nach dem Motto: Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen. EU oder nicht (ich finde ein vereintes, friedliches Europa ist mehr wert als so manches) - dennoch kann keiner das Grundgesetz einfach abschaffen oder Teile davon umgehen. Hoffentlich kassiert das BVerfG auch weiterhin ein Gesetz nach dem anderen. Hoffentlich... Und diejenigen, die nur dran denken, mit der EU das GG zu enthebeln, sollten wir aus ihren Ämtern jagen. Das ist unsere Pflicht. 2013 My 99 Millions.
5.
Kaworu 26.04.2012
Wenn man die Bürger pauschal kriminalisiert, warum nicht gleich alle pauschal einknasten? Nein, noch besser: Zäune und Wachtürme um die Dörfer und Städte und jeder Bürger bekommt ab Geburt eine elektronische Fußfessel mit GPS - [...]
Wenn man die Bürger pauschal kriminalisiert, warum nicht gleich alle pauschal einknasten? Nein, noch besser: Zäune und Wachtürme um die Dörfer und Städte und jeder Bürger bekommt ab Geburt eine elektronische Fußfessel mit GPS - genialer Einfall.

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Vorratsdatenspeicherung

Worum geht es?
Die Vorratsdatenspeicherung gab es in Deutschland nur kurz. Im Januar 2008 trat das zugehörige Gesetz in Kraft, mit dem eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt und deutlich ausgedehnt wurde. Doch erließ das Bundesverfassungsgericht schon im März 2008 eine einstweilige Anordnung, wonach Daten zwar gespeichert, aber nur bei schweren Straftaten an Ermittler weitergegeben werden durften.
Was beinhaltete das Gesetz?
Die alte Regelung war sehr weitreichend gewesen. Demnach wurden ohne Verdacht zahlreiche Verkehrsdaten für sechs Monate gespeichert, die Aufschluss über die Kommunikation aller Bürger geben können. Dies waren unter anderem

- Telefonnummern von Anrufer und Angerufenem

- Uhrzeit und Dauer der Gespräche

- bei Mobilfunkgesprächen die Orte von Anrufer und Angerufenem

- E-Mail- und IP-Adressen von Sendern und Empfängern (verpflichtend seit 2009)

- Verbindungsdaten bei der Internetnutzung (ebenfalls seit 2009).

Betroffen von der Speicherung waren auch SMS- oder Multimedia-Nachrichten. Inhalte der Telefonate, E-Mails und so weiter wurden aber nicht gespeichert. Die Staatsanwaltschaften durften laut Gesetzestext die Daten nicht nur bei schweren Straftaten abrufen, sondern auch bei solchen, die mittels Telekommunikation begangen wurden.
Wie ist der aktuelle Stand?
Im März 2010 kippten die Karlsruher Richter auf eine Massenklage von 35.000 Bürgern das Gesetz komplett, weil sie das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis verletzt sahen. Sie ordneten die unverzügliche Löschung aller bis dahin gesammelten Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzern an. Allerdings erklärten die Richter auch, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht schlechthin verfassungswidrig sei. Nötig sei ein völlig neues Gesetz. Dafür machte das Verfassungsgericht strenge Auflagen. Die EU fordert weiterhin, dass die Richtlinie auch in Deutschland umgesetzt wird.
Wie sind die Positionen?
Die Vorratsdatenspeicherung ist schon lange ein Zankapfel zwischen Union und FDP. Sicherheitsexperten sprechen von Lücken im Kampf gegen Terror und Kriminalität, dagegen warnen Datenschützer vor zu weitgehenden Eingriffen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Aufgabe, eine neue Regelung vorzulegen - doch die FDP-Politikerin möchte abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen. Dagegen machen Unions-Vertreter immer wieder Druck auf die Justizministerin und verlangen eine rasche Neuregelung. Auch CDU-Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert, wie sein Vorgänger Thomas de Maizière, eine baldige Wiedereinführung der Speicherung.

Streit um Vorratsdaten

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