01.05.2012
Bürgerdialog zur Punktereform
Flensburg gerät ins Gerede
Von Christoph Stockburger
Online-Plattform www.punktereform.de: "Nicht den Eindruck, dass man was erreichen kann"
Ob sich das frühe Aufstehen für "winni-duesseldorf" gelohnt hat? Immerhin war er der Erste. Am Dienstagmorgen um 6.14 Uhr wurde sein Diskussionsbeitrag auf www.punktereform.de veröffentlicht. Direkt unter der langen Liste seiner Vorschläge folgte eine ausführliche Antwort - "Mit bestem Dank - Ihr Bürgerbeteiligungsbüro".
Am 1. Mai war Auftakt für die Online-Diskussionsplattform des Verkehrsministeriums. Drei Wochen lang sollen die Bürger auf der Internetseite punktereform.de Gelegenheit haben, über die geplante Neuregelung des Punktesystems in Flensburg zu reden. Fragen sind erlaubt, Verbesserungsvorschläge auch. Jeder, der sich an die Regeln hält, das heißt bei der Sache bleibt und nicht pöbelt, soll eine Antwort erhalten.
Bis zum Nachmittag waren bereits über 300 Nutzer dem Beispiel von "winni-duesseldorf" gefolgt.
"kasko" will zum Beispiel wissen, wie viel die Reform kosten wird. "Konkrete Zahlen werden bei der Einleitung des Gesetzes ermittelt", entgegnet das Bürgerbeteiligungsbüro.
"Ich0815" spricht sich für höhere Bußgelder aus." Der Bußgeldkatalog besteht getrennt vom Punktesystem", sagt dann das Büro, der Beitrag sei somit fehl am Platz.
"Protest2012" fordert, Wiederholungstätern die doppelte Punktzahl aufzubrummen. Antwort darauf: "Vielen Dank für Ihre Anregungen. Wir werden diese weiterleiten und ggf. auf Sie zurückkommen."
"Ein jeder zahlt's gleiche/ der Arme, der Reiche"
Das Frage-Vorschlag-und-Antwort-Spiel geht über mehrere Seiten, ein Nutzer schickt sogar ein Gedicht: "Ein jeder zahlt's gleiche/ der Arme, der Reiche/ zu schnell oder g'flogen /Unterschied ist behoben/ Ob eilig, ob Rowdy/ ob Dacia, ob Audi".
Und dann ist da noch die Sache mit dem großen grünen Abstimmungsbutton. Der Button ist rechts neben dem Forum. "Zustimmen", steht darauf, und darüber: "Ja, das geplante Bewertungssystem ist einfacher." Mit einem Klick unterstützt man diese Behauptung. Einen "Ablehnen"-Button gibt es nicht. "Macht nicht grad den Eindruck, dass man mit dieser Seite wirklich irgendwas erreichen kann", findet deshalb ein enttäuschter Nutzer - und viele andere schließen sich seiner Meinung an.
Aus dem Büro heißt es dazu: "Der Zustimmungs-Button bietet die Möglichkeit, Zustimmung zu den Eckpunkten deutlich zu machen." Man freue sich aber ebenso "über konstruktive Vorschläge, die wir gerne aufnehmen und bearbeiten."
Ob Ramsauer die Bürger mit seiner großen Transparenz-Offensive wirklich ernst nimmt, wird sich wohl erst dann herausstellen, wenn über die Reform entschieden wird - und die "konstruktiven Vorschläge" dabei berücksichtigt werden.
Auf www.punktereform.de kann bis zum 6. Mai noch darüber gesprochen werden, ob die Reform das Punktesystem vereinfacht. Vom 7. bis 11. Mai geht es darum, ob sie gerechter ist. Vom 12. bis 16. Mai dreht sich die Diskussion um die Frage, ob sie die Bestrafung von Verkehrsdelikten nachvollziehbarer macht. Und vom 17. bis 22. Mai soll geklärt werden, ob die Reform für mehr Verkehrssicherheit sorgt.
Das Forum ist täglich von 7 bis 22 Uhr nutzbar. Dazu haben die Nutzer sonntags die Möglichkeit, mit Experten zu chatten.
