02.05.2012
Piratenpartei und Israel
Ex-Botschafter Stein zollt Schlömer Anerkennung
Shimon Stein (Archivbild): Neue Sachlichkeit?
"Wir brauchen bis 2013 nicht zwingend eine Meinung zu Israel. Ich glaube auch, dass der Wähler dies nicht bestrafen würde." So hat der neue Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, im Interview mit SPIEGEL ONLINE auf die Frage geantwortet, ob es im Programm des kommenden Wahlkampfs für den Bundestag einen Satz zum Nahost-Konflikt geben wird.
Jenseits der Tatsache, dass es sich um eine Frage zum Konflikt im Nahen Osten handelt und sich Schlömer lediglich zu Israel geäußert hat, als könnte man den Nahen Osten (insbesondere im Lichte des "arabischen Erwachens") auf Israel reduzieren: Es handelt sich um eine bemerkenswerte Antwort. Kein deutscher Politiker würde auf eine solche Frage wie Schlömer antworten.
Im Gegenteil. Sozialisiert, wie die Politiker der etablierten Parteien sind, hätten sie die Frage zum Anlass genommen, um über die historischen und moralischen Verpflichtungen zur Sicherheit Israels zu sprechen und nicht zuletzt über die (dringende) Notwendigkeit, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen, der die Stabilität des Nahen Ostens gefährdet. Und wenn sie zur Politik der gegenwärtigen israelischen Regierung kritisch stehen, hätten sie die Fortsetzung der Siedlungspolitik der Regierung kritisiert, die die Zwei-Staaten-Lösung gefährdet. Das wäre, wie gesagt, die "normale" politische Reaktion eines deutschen Politikers bzw. einer Politikerin gewesen.
Was bedeutet Schlömers Reaktion? Unkenntnis der politischen, wirtschaftlichen und energetischen Bedeutung des Nahen Osten für Deutschland und die EU, die Rolle Israels in diesem Zusammenhang und deshalb keine Notwendigkeit, Stellung zu beziehen?
Als Beamter im Verteidigungsministerium, der die internationale Politik verfolgen muss, scheint das nicht der Fall zu sein.
Oder handelt es sich einfach um Indifferenz gegenüber dem Thema Israel und dessen Bedeutung im deutschen Diskurs vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte? Vielleicht hat Schlömer Recht, wenn er meint, dass die Wähler die Piraten nicht dafür bestrafen, wenn sie sich bis 2013 keine Meinung zu Israel bilden.
Sollten die Dinge so liegen, dann würde in den deutschen öffentlichen Diskurs eine neue Sachlichkeit in der Einstellung zum Thema Israel einziehen. Für seine unbefangene und authentische Stellungnahme gebührt Schlömer daher Anerkennung.
