04.05.2012

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Piraten-Logbuch

Auf dem Weg zur Macht

Die Piraten entern die Landesparlamente, aus Amateuren werden Berufspolitiker. Auch der Informatiker Uli König sitzt nun im Kieler Landtag. Seine größte Sorge: die Bodenhaftung zu verlieren. SPIEGEL ONLINE begleitet König auf seinem politischen Weg.

In Videos, Fotos und Tweet für Tweet: In kurzen Logbuch-Einträgen berichtet SPIEGEL ONLINE über das Piratenleben von Ulrich König. Am Wahlkampfstand, beim Parteitag und, vielleicht, im neuen Kieler Landtag - in diesem Blog können Sie den Aufstieg des Jungpolitikers chronologisch miterleben.

Montag, 21. Mai. Zweifache Wahlniederlage. Erdung nach dem Höhenflug

Sechs Piraten sind in den Landtag Schleswig-Holstein eingezogen. Heute steht die Wahl des Fraktionsvorsitzenden und des Parlamentarischen Geschäftsführers an. Uli König hat sich für beide Ämter beworben. Vergeblich. Der Versuch, einen Posten in der Fraktion zu ergattern, endet für ihn ziemlich ernüchternd.

Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei wird der Jurist Patrick Breyer. Zum Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion wird Torge Schmidt gewählt.

Dienstag, 15. Mai. Albig oder nicht? Gespräch mit SPD-Landeschef

Ausgerechnet bei den technikbegeisterten Piraten: Erst funktioniert die Tonaufzeichnung nicht - dann platzt auch noch ein Handwerker ins Zimmer, um die Fensterscheiben zu kontrollieren. Dabei spricht die Piraten-Fraktion gerade mit dem SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner über die Wahl Torsten Albigs zum Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Denn die Kür des SPD-Spitzenkandidaten könnte äußerst knapp ausfallen.

Nur eine Stimme Mehrheit hat die geplante Regierungskoalition aus SPD, Grüne und SSW, der Partei der dänischen Minderheit. Das Zünglein an der Waage: die Abgeordneten der Piraten-Partei. Die könnten sich durchaus vorstellen, den SPD-Spitzenkandidaten zu unterstützen. Vorausgesetzt die künftige Regierung spricht sich in ihrem Koalitionsvertrag gegen die Vorratsdatenspeicherung aus. "Ich bin gegen Überwachungsstaat, ich bin gegen Generalverdacht", versichert SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner während der Diskussion. Über alles Weitere müsse "man reden".

Mittwoch, 9. Mai. Der neue Arbeitsplatz

12.15 Uhr: Knapp vier Wochen vor der konstituierenden Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags am 5. Juni lernen Uli König und seine fünf zukünftigen Fraktionskollegen das Kieler Landeshaus von innen kennen. Noch fehlen Stühle und Tische im Plenarsaal. Auch das Piratenbüro ist noch ein Provisorium. Mit Blick auf die Kieler Förde bereiten sich die Piraten nun auf ihre parlamentarische Arbeit vor. Eine "Dagegenpartei" wollen sie nicht sein, sagt Königs Parteikollege Sven Krumbeck. Man werde "guten Anträgen" zustimmen - egal, ob aus Regierung oder Opposition.

Am 12. Juni können die Piraten ihre parlamentarische Zwanglosigkeit erstmals unter Beweis stellen. Dann will sich Sozialdemokrat Torsten Albig zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen. Seine geplante Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) hätte eine hauchdünne Mehrheit von nur einer Stimme. Vor allem bei der SPD ruft das Erinnerungen an den "Heide-Mörder" wach, den unbekannten Abweichler, der die Wahl von Heide Simonis im Jahr 2005 scheitern ließ. Dass die Piraten für Albig stimmen werden, schließt Landeschef Torge Schmidt nicht aus. Man werde sich die Inhalte ansehen. Eine Vorratsdatenspeicherung beispielsweise sei mit den Piraten nicht zu machen. SPD-Landeschef Stegner habe schon angerufen.

Montag, 7. Mai. Einen Tag nach der Wahl. Pressekonferenz. Erstes Resümee

11.00 Uhr: Pressekonferenz in der "Pumpe". Auf die Journalisten warten belegte Brötchen und müde Piraten. Die meisten haben viel zu wenig geschlafen, denn die Wahlparty ging bis spät in die Nacht und am frühen Morgen waren schon die ersten Besprechungen angesetzt. Uli König ist seit sechs Uhr unterwegs, aber der frischgebackene Landtagsabgeordnete freut sich trotzdem über den Presseandrang.

19.00 Uhr: Uli König nimmt sich einen Moment Ruhe. Im Auto blickt er auf seinen ersten Tag als gewählter Pirat zurück. Und merkt, dass er über all der Arbeit ganz vergessen hat zu essen.

Sonntag, 6. Mai. Wahltag. Stimmabgabe. Besuch im Landtag. Jubeln. Feiern

22.23 Uhr: In der Kieler "Pumpe" wird getanzt. Die Piraten feiern sich, ihren Wahlerfolg und die vergangenen, arbeitsreichen Monate.

18.20 Uhr: Kurz nach seinem ersten Live-Interview kann sich Uli König endlich etwas entspannen. "Geiles Gefühl", sagt der Pirat und dankt seinen Wählern.

18.14 Uhr: Interview mit dem Nachrichtensender Phoenix. Uli König gibt sich kämpferisch: "Wir wollen hier einen neuen Politik-Stil einführen!"

17.30 Uhr: König und die Piraten dürfen den Landtag erst betreten, wenn die erste Hochrechnung ihren Einzug bestätigt. Also warten sie im Eingangsbereich - mit sehr viel Presse.

17.05 Uhr: Plötzlich kommt alles anders als geplant. Uli König soll mit in den Landtag fahren. Eigentlich wollte er in der "Pumpe" Sekt für seine Mitstreiter ausschenken, aber daraus wird jetzt nichts. Die Spitzenkandidaten der schleswig-holsteinischen Piraten machen sich kurz vor 18 Uhr gemeinsam auf den Weg - denn erst wenn feststeht, dass sie in den Landtag gewählt wurden, dürfen sie diesen auch betreten. Für Uli König steht gleich nach der ersten Hochrechnung ein Interview bei dem Nachrichtsender Phoenix an.

14.00 Uhr: Uli König wählt. Wen, will er aber nicht verraten.

Sonntag, 6. Mai. Mittwoch, 2. Mai. Vier Tage bis zur Wahl. Pressetermin. Aufputschmittel holen

12:50 Uhr: Pressetermin an der Kieler Förde, direkt neben dem Landtag. Uli König und die anderen Kandidaten der Piraten stehen der Presse Rede und Antwort. Die Journalisten wollen wissen, ob die Piraten für eine Regierungskoalition bereit sind. "Wir als junge Partei müssen erst einmal sehen, dass wir ins Parlament reinkommen", sagt der Spitzenkandidat der Piratenpartei in Schleswig-Holstein, Torge Schmidt. "Es wäre zu hoch gegriffen, jetzt nach einer Regierungsbeteiligung zu streben." Die schleswig-holsteinischen Piraten liegen in Umfragen zurzeit bei etwa acht Prozent.

18:45 Uhr: Nachschub von wahlkampfwichtigen Gütern. Uli König besorgt Koffeinhaltiges und Mate-Getränke für alle Kollegen in der Geschäftsstelle. "Das ist das, was die Piraten am Laufen hält."

Dienstag, 1. Mai. Fünf Tage bis zur Wahl. Gegen Neonazis demonstrieren

Im schleswig-holsteinischen Neumünster demonstrieren etwa 2000 Menschen gegen einen Neonazi-Aufmarsch. Uli König und seine Mitstreiter sind bereits am frühen Morgen angereist. Sie hängen Plakate mit Opferzahlen des Holocaust an der Marschroute der Neonazis auf. "Weg der Schande" nennen sie ihre Aktion, die sie in einem Video dokumentieren.

Zu rechtsextremen Positionen in den eigenen Reihen hat sich die Piratenpartei lange nicht eindeutig positioniert. Manche sehen darin einen Grund für die leicht fallenden Umfragewerte. Auf dem Bundesparteitag in Neumünster setzen die Piraten schließlich ein eindeutiges Zeichen gegen Rechtsextremisten in ihrer Partei.

Montag, 30. April. Sechs Tage bis zur Wahl. Zuhören

Vorstandssitzung der Piraten Schleswig-Holstein. Uli König ist nur als Zuhörer dabei. Die Protokolle der Piraten-Sitzungen gibt es im Netz.

Sonntag, 29. April. Eine Woche bis zur Wahl. Bundesparteitag. Baden gehen

Am zweiten Tag des Piratenparteitags in Neumünster geht es sehr viel ruhiger zu. Die Spitzenposten im neuen Bundesvorstand sind vergeben. Uli König kann im pirateneigenen Bällebad entspannen. "Nach einer Viertelstunde ist der Stress weg", sagt König. Besondere Aufgabe für Piraten-Nerds: die Bälle nach Farben sortieren.

Samstag, 28. April. Acht Tage bis zur Wahl. Auf dem Bundesparteitag

Abstimmungsmarathon beim Bundesparteitag in Neumünster. Etwa 1500 Teilnehmer, etliche Journalisten - das erste Treffen der deutschen Piraten im Volkspartei-Format. Wichtigster Programmpunkt: die Wahl des neuen Bundesvorsitzenden. Die Vorstellungsrunde der Kandidaten verfolgt Uli König noch per Videostream auf der Autobahn. Zur Abstimmung sitzt er dann im Saal. Neuer Piratenchef wird der Hamburger Bernd Schlömer. Er erhält 66,6 Prozent der Stimmen, der bisherige Bundesvorsitzende Sebastian Nerz kommt auf 56,2 Prozent.

Pressekonferenz der schleswig-holsteinischen Piraten auf dem Parteitag in Neumünster. Nebenan wird der Bundesvorstand gewählt, daher sind nicht allzu viele Journalisten gekommen. Uli König äußert sich kurz zum Thema Transparenz. Er fordert, dass Ausschusssitzungen des schleswig-holsteinischen Landtags als Podcast abrufbar sein sollen.

Freitag, 27. April. Neun Tage bis zur Wahl. Infostand in Kiel. Döner essen

In der Kieler Fußgängerzone wirbt Uli König für die Piraten, verteilt Broschüren und Buttons. Praktische Tipps gibt's auch, zum Beispiel wo der Stand der FDP zu finden ist - denn die Konkurrenz verteilt bunte Wahlkampfgeschenke.

Schneller Imbiss: Döner und Co. ist für Uli König im Moment Alltag. Denn auch bei den Piraten kostet der Straßenwahlkampf viel Zeit. Mittagessen fällt da meist flach, und Abendbrot gibt es oft auf dem Weg vom Infostand in die Geschäftsstelle. "Der Dönerteller gehört noch zu den gesünderen Mahlzeiten", sagt König.

Donnerstag, 26. April. Zehn Tage bis zur Wahl. Stammtisch

Vor ein paar Jahren passten sie noch an einen Tisch - nun kommen Woche für Woche mehr Menschen zu dem offenen Stammtisch der Piraten. "Das ist der absolute Oberhammer", sagt Uli König. Sogar die Presse besucht inzwischen die Diskussionsrunden.

Freitag, 20. April. 16 Tage bis zur Wahl. Schietwetter

Nur noch ein paar Wochen bis zum Wahltag - wohl auch deshalb bleibt der Infotisch selbst heute sechs Stunden aufgebaut, trotz widriger Witterung. Ein paar ihrer "Kaperbriefe" werden Uli König und seine Mitstreiter sogar los. "Die Leute lassen sich von ein bisschen Hagel nicht aufhalten", sagt König.

Uli König, Piraten-Kandidat auf Listenplatz 3. Ein Porträt.