06.05.2012
Wahl in Schleswig-Holstein
Piraten etablieren sich als Protestpartei
Von Fabian Reinbold, Kiel
Jubel bei den Piraten in Kiel: "Man kann mit uns sogar über Tolerierung reden"
Als es ernst wird, lässt Wolfgang Dudda seine Lässigkeit dann doch im Stich. "Ganz entspannt" sei er, hat er den ganzen Nachmittag betont. Jetzt ist er angespannt. Paukenschläge dröhnen aus den Boxen, die Piraten zählen die Sekunden bis zur ersten Prognose: "15, 14, 13…." Dudda jedoch ist still, sein Blick klebt auf der Leinwand, auf der gleich die ARD-Zahlen flimmern werden. "Neun müssten wir doch kriegen", flüstert Dudda vor sich hin. Dann endlich sind die Piraten dran: Acht Prozent, rund Hundert Piraten hinter ihm jubeln im Chor - Dudda schweigt und reckt seine Faust in die Luft.
Wolfgang Dudda, 54 Jahre alt, silbernes Haar und schlichte Brille, ist Ermittlungsbeamter bei der Zollfahndung. 37 Jahre hat er im öffentlichen Dienst gearbeitet, war in der Polizeigewerkschaft aktiv. Jetzt ist er Pirat und führt die Partei in den Kieler Landtag. Bei der Wahlparty im Kieler Kulturzentrum Pumpe trägt er ein Piraten-T-Shirt, über dem Bauch spannen sich die Prinzipien Demokratie, Transparenz, Bürgerrechte. Der Zollbeamte Dudda klettert auf die Bühne, die Piraten rufen "Wolfgang! Wolfgang!"
Mit Dudda auf Listenplatz zwei hat die Newcomer-Partei im Norden einen weiteren Erfolg gelandet. Es ist ein sehr gutes, aber kein herausragendes Ergebnis, unterhalb des zwischenzeitlichen Umfragehochs von 11 Prozent, zwischen den Ergebnissen in Berlin (8,9 Prozent) und im Saarland (7,4 Prozent),
Und doch sind zwei Dinge im Norden anders als bei den vorigen Piraten-Erfolgen. Die Newcomer machen die Regierungsbildung in Schleswig-Holstein schwierig. Sie müssen die Machtfrage stellen, diskutieren intern, ob sie eine Minderheitsregierung tolerieren würden. Das Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Südschleswigschen Wählerverband (SSW) kommt nach den Hochrechnungen nur auf einen Sitz Mehrheit. Dudda sagt am Sonntagabend: "Wir wollen eine Regierung ermöglichen, man kann mit uns sogar über Tolerierung reden." Das sind neue Töne für die Partei.
Polit-Veteranen, von anderen Parteien enttäuscht
Die andere Besonderheit: Die Piraten im Norden sind geprägt durch Leute wie den alten Gewerkschaftler Dudda - durch Leute, die sich schon länger politisch engagieren, von anderen Partei enttäuscht ihr Glück bei den Piraten suchen. Dudda war 17 Jahre in der SPD, hat sich dann enttäuscht von den Genossen abgewandt. Den Hobby-Blogger trieben der Zensurgesetze der Großen Koalition (Stichwort Zensursula) im Jahr 2009 zu den Piraten.
Natürlich gibt es junge Computerfreaks, allen voran, Spitzenkandidat Torge Schmidt, 23 Jahre alt, der auch in den stressigen Wahlkampfwochen zur Entspannung Strategie- und Rollenspiele am Computer spielte. Doch in der Mehrzahl schicken die Piraten Polit-Veteranen in den Landtag ein. Dudda sagt es so: "Wir haben Leute, die es draufhaben, ein wenig anders als in Berlin und im Saarland."
Und sie haben Fachpolitiker in ihren Reihen: Der Jurist Patrick Breyer, Listenplatz vier, ist seit langem in der Datenschutz-Bewegung aktiv. Er hat über Vorratsdatenspeicherung promoviert, eine Sammelklage dagegen beim Bundesverfassungsgericht organisiert - die Richter kassierten das Gesetz. Vergangene Woche verklagte Breyer die EU-Kommission auf Herausgabe von Dokumenten in Sachen Vorratsdaten. Nun will er im Kieler Landtag Freiheitsrechte der Bürger ausbauen.
Listenkandidaten kellnern für die Basis
Mit ihm zieht Angelika Beer in den Landtag, 54 Jahre alt, Gründungsmitglied und frühere Parteivorsitzende der Grünen. 2009 verließ sie ihre Stammpartei im Streit, warf ihnen Machtkorrumpiertheit und Verrat der eigenen Ideale vor. Sechs Monate später wechselte sie zu den basisdemokratischen Piraten. Eigentlich eine Sicherheits- und Außenpolitikerin, engagiert sie sich bei den Freibeutern gegen Rechtsextremismus.
Die Partei hat von ihrer Spitze, den Polit-Veteranen auf der Landesliste, profitiert. Und dennoch regiert natürlich die Basis bei den Piraten. Als die Wahlprognose bekannt gegeben worden ist, stürmt Wolfgang Dudda zur Bar und holt Sekt. Die Listenkandidaten kellnern für die Basis, strömen durch die Halle und verteilen die Sektgläser. Erst danach geben sie Fernsehinterviews.
Erst belächelt, dann angegangen
Die Nordpiraten haben vom Trend profitiert. Nach dem Wahlerfolg im Saarland stieg die Zahl der Mitgliedsanträge extrem an, in sechs Wochen um 350. In den Umfragen sprangen die Piraten innerhalb von zwei Wochen von fünf auf elf Prozent. Lange sah es so aus, dass es nach der Wahl eine rot-grüne Landesregierung geben würde. Doch dann wurden die Piraten so stark, dass es knapp wurde für SPD und Grüne. Die Freibeuter wurden dann nicht mehr belächelt, sondern hart angegangen. Vor allem der grüne Spitzenkandidat Robert Habeck beschwerte sich immer wieder über die Piraten, warf ihnen Inhaltsleere und Haltungslosigkeit vor.
Dementsprechend giftig ist die Stimmung auch am Wahlabend, wenn es um die Grünen geht. Dudda wirft ihnen noch im Jubel ihren "schmutzigen Wahlkampf" vor. Als auf der Leinwand der Grüne Habeck von der ARD gezeigt wird, wie er einsam durchs Watt wandert, ruft der Saal ein bemitleidendes "Oooooooooh!". Als Habeck und Parteichefin Claudia Roth im ZDF gezeigt werden, ruft ein Pirat: "Wo ist die Basis?"
Es sind vor allem die Piraten, die mit ihrem Höhenflug das verhindert haben, womit die Grünen lange gerechnet hatten: einen deutlichen rot-grünen Sieg im Norden. Die Piraten geben den Spielverderber im Norden.
Durch die Attacken fühlen sich die Piraten unfair behandelt. Sie werden sich an solche Angriffe gewöhnen müssen. Schließlich zeigen die Attacken: Die Piraten haben sich als Protestpartei etabliert, die die Pläne der politischen Gegner verderben kann.
