08.05.2012
Nein zu Somalia-Mandat
SPD-Fraktion düpiert Steinmeier
Von Veit Medick
SPD-Fraktionschef Steinmeier: Peinliche Niederlage
Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion geht auf klaren Konfrontationskurs zur Bundesregierung. Während der Fraktionssitzung am Nachmittag sprachen sich die SPD-Abgeordneten nach Informationen von SPIEGEL ONLINE mehrheitlich gegen das neue Anti-Piraterie-Mandat vor der somalischen Küste aus. Bei der Abstimmung im Bundestag am kommenden Freitag wollen die Sozialdemokraten, die die EU-Mission "Atalanta" jahrelang mitgetragen hatten, erstmals mit Nein stimmen. Bislang war eine Enthaltung erwartet worden.
Aus ihrer kritischen Haltung zum neuen Mandat, das künftig auch den Beschuss eines schmalen Küstenstreifens erlauben soll, hatte die Fraktionsspitze in den vergangenen Wochen keinen Hehl gemacht. Die Abstimmung ist dennoch eine schwere Schlappe für Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Der Ex-Außenminister hatte in der Sitzung nach Teilnehmerangaben für eine Enthaltung geworben und darauf verwiesen, dass auch die Grünen diese Linie verfolgen wollten. Tatsächlich votierten die Abgeordneten der Grünen-Fraktion am Dienstag mit großer Mehrheit dafür, sich zu enthalten.
Das Votum in der SPD-Fraktion war kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden, nachdem es zu einem Streit zwischen den Verteidigungs- und Außenpolitikern gekommen war. Während die Verteidigungspolitiker für eine Enthaltung plädierten, forderten die Außenpolitiker eine Ablehnung des Mandats. In der Fraktionssitzung hätten sowohl der verteidigungspolitische Sprecher Rainer Arnold als auch die Außenpolitikerin Edelgard Bulmahn für ihre Position geworben, hieß es.
Anschließend habe Steinmeier auf die gemeinsamen Pläne mit den Grünen verwiesen, sich zu enthalten. Dieser Linie wollte die Mehrheit der Fraktion nicht folgen, mit 58 zu 52 votierten die Abgeordneten für ein Nein. Knackpunkt für die Kritiker sei gewesen, dass die Piraten künftig auch auf dem Festland Somalias bekämpft werden dürften. Das geht ihnen zu weit. Für die Pläne der Bundesregierung hat die Haltung der Sozialdemokraten keine Folgen. Die schwarz-gelbe Mehrheit im Parlament reicht für die Ausweitung des Mandats aus.
Die Niederlage ist für Steinmeier insbesondere deshalb unangenehm, weil es sich um ein außenpolitisches Thema handelt, ein Feld also, auf dem der Ex-Chefdiplomat besonders engagiert ist. Auch die "Atalanta"-Mission selbst ist mit Steinmeiers Namen eng verbunden. Er hatte als Außenminister 2008 den Beginn der EU-Mission mitgetragen.
Der überraschende Ausgang der Abstimmung wirft ein Schlaglicht auf die wachsende Unzufriedenheit in der SPD mit dem moderaten Kurs des Fraktionschefs. Viele Abgeordnete, nicht nur vom linken Flügel, wünschen sich angesichts der schwindenden Aussichten für die Bundestagswahl 2013 einen härteren Konfrontationskurs zur schwarz-gelben Koalition. Steinmeier hat seine Fraktion seit Beginn der Legislaturperiode in vielen wichtigen Fragen auf einen Kooperationskurs eingeschworen, nicht zuletzt in der Euro-Krise. Wiederholt warnte er die Genossen vor oppositionellen Reflexen.
Die "Atalanta"-Schlappe dürfte auch die Debatte über die Haltung der SPD zum Fiskalpakt anheizen. Viele Abgeordnete sehen die Verhandlungen über die europäische Schuldenbremse als gute Gelegenheit, sich in einer zentralen Frage einmal gegen Kanzlerin Angela Merkel zu stellen. Steinmeier hat erkennen lassen, dass er sich eine Ablehnung des Fiskalpakts nicht vorstellen kann. Er fürchtet um die europapolitische Glaubwürdigkeit seiner Partei.
