11.05.2012
Schleswig-Holstein
Ein Schritt weiter zur Dänen-Ampel
Spoorendonk und Stegner: "keine Sollbruchstellen"
Kiel - Die Sondierungen für ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Südschleswigschen Wählerverband (SSW) kommen voran. Auch bei einem ersten Treffen zwischen Spitzenvertretern von SPD und SSW am Freitag habe ein hohes Maß an Übereinstimmung geherrscht, sagte ein SPD-Parteisprecher in Kiel. SPD-Landeschef Ralf Stegner und die SSW-Fraktionsvorsitzende Anke Spoorendonk zeigten sich nach dem rund zweieinhalbstündigen Treffen sehr zuversichtlich, mit den Grünen ein Dreier-Bündnis schmieden zu können.
Am Donnerstag waren bereits SPD und Grüne zu einer ersten Sondierung zusammengekommen, nach der sich beide Seiten ebenfalls optimistisch gezeigt hatten.
Es zeichne sich ab, dass die Verhandlungsführer von SPD, Grünen und SSW ihren Parteien in der kommenden Woche die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen würden, sagte der Sprecher. Auch zwischen SPD und SSW, der Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, seien keine "Sollbruchstellen" erkennbar geworden, die gegen das geplante Dreierbündnis sprächen. "Wir hatten ein sehr freundschaftliches Gespräch mit dem SSW", sagte Stegner.
Man habe über alle Themen der Landespolitik gesprochen: "Wir haben sehr viele Gemeinsamkeiten, nicht nur in unseren Partei- und Regierungsprogrammen, sondern auch in dem Gespräch wiedergefunden." Er sei "außerordentlich optimistisch".
SPD und SSW bekannten sich dazu, die in der Verfassung vorgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten. Strukturelle Mehrausgaben müssten durch strukturelle Mehreinnahmen gedeckt werden. In der Bildungspolitik ziehen SPD und SSW laut Stegner an einem Strang. Stegner bekräftigte vor dem Gespräch das Wahlversprechen der SPD, die Kürzungen für die dänischen Schulen wieder zurückzunehmen.
Hauchdünne Mehrheit
Nach der schleswig-holsteinischen Landtagswahl vom vergangenen Sonntag wollen die drei Parteien eine Koalition bilden, die im neuen Landtag aber nur eine Mehrheit von einer Stimme hätte. Das auch "Dänen-Ampel" genannte Bündnis würde die CDU/FDP-Koalition ablösen, die seit 2009 in Kiel regiert.
Am Freitagnachmittag wollten auch Grüne und SSW zu einem Sondierungsgespräch zusammenkommen. Am Montag treffen sich die Vertreter von SPD, Grünen und SSW in Kiel noch einmal zu einer abschließenden gemeinsamen Runde, um die Chancen für ein Bündnis auzuloten. Am Montag und Dienstag wollen die zuständigen Gremien der Parteien dann über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entscheiden.
ler/AFP/dpa
