13.05.2012
Minutenprotokoll
So lief der Wahlabend in NRW
Wahllokal im Ennepe-Ruhr-Kreis: "Kleine Bundestagswahl" in NRW
SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat ihr Ziel erreicht: Sie kann in NRW auf stabiler Basis weiterregieren. Doch es gibt noch mehr Gewinner nach dieser Wahl in Nordrhein-Westfalen: Die schwer angeschlagene FDP mit ihrem Hoffnungsträger Christian Lindner kehrt noch deutlicher als vor einer Woche in Schleswig-Holstein in die Erfolgsspur zurück. Die Piraten ziehen zum vierten Mal in Folge in ein Landesparlament ein. Der Verlierer des Abends ist CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen. Er stürzt mit der CDU auf deren Rekordtief an Rhein und Ruhr, der Bundesumweltminister trat schon kurz nach den ersten Hochrechnungen von seinem Amt als Landeschef zurück. Lesen Sie im Minutenprotokoll, wie der Wahlabend ablief:
+++ Dobrindt fordert Treffen der Parteichefs der Koalition +++
[20.51 Uhr] Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ein Spitzentreffen der schwarz-gelben Koalition in Berlin gefordert. Die Koalition müsse nun "klares Handeln" zeigen, die Parteivorsitzenden müssten sich zusammensetzen.
+++ Resignation bei der CDU +++
[20.49 Uhr] SPIEGEL-ONLINE-Reporterin Christina Hebel twittert von der CDU-Wahlparty aus Düsseldorf. Dort herrscht Trauerstimmung: "Die CDU verliert einen Wahlkreis nach dem anderen, die Ergebnisse trudeln ein. Man trinkt nun Rotwein." Viele Christdemokraten haben die Feier bereits verlassen.
+++ Döring will Spekulationen über Führungswechsel unterbinden +++
[20.28 Uhr] FDP-Generalsekretär Patrick Döring bemüht sich, Spekulationen über eine Ablösung von Parteichef Philipp Rösler zu zerstreuen. Auf die Frage, ob die Liberalen unter Röslers Führung in den Bundestagswahlkampf ziehen, antwortet er: "Zweifellos." Die erfolgreichen Wahlkämpfer aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki und Christian Lindner, spielten in der Bundespartei eine wichtige Rolle. "Wir ziehen gemeinsam in die Auseinandersetzung", sagte Döring.
+++ Grillen ohne Partystimmung bei der Linken +++
[20.06 Uhr] Entsetzen im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin. Im Hof der Zentrale der Linkspartei wird gegrillt, es gibt Cocktails und Bier. Partystimmung kommt jedoch nicht auf. "Angesichts der bundespolitischen Rahmenbedingungen ist das Ergebnis keine Überraschung", sagt der stellvertretende Parteichef Dietmar Bartsch zu SPIEGEL ONLINE. Doch er sieht darin nicht das Ende der Linken in Westdeutschland.
+++ Röttgen verliert Wahlkreis +++
[19.58 Uhr] Weitere Ohrfeige für Norbert Röttgen. Er verliert auch seinen Wahlkreis in Bonn klar gegen den SPD-Kandidaten Bernhard von Grünberg. Kurz vor Abschluss der Auszählung liegt Röttgen etwa 15 Prozent hinter dem Sozialdemokraten.
+++ Linke-Chef Ernst rügt Personaldebatte in seiner Partei +++
[19.39 Uhr] Klaus Ernst hält die Gründe für das schlechte Abschneiden der Linken in NRW für hausgemacht. Der Parteichef verurteilte die Personaldebatte bei den Linken und die "seit Jahren andauernde Selbstbeschäftigung in der Partei". Schon am vergangenen Sonntag war die Linke in Schleswig-Holstein aus dem Landesparlament geflogen. Ernst erklärte, auch wenn die inhaltlichen Angebote der Partei stimmten, trauten die Bürger ihr dann nicht mehr zu, dass sie Probleme lösen könne, wenn sie sich ständig mit sich selbst beschäftige.
+++ Genugtuung bei der FDP +++
[19.33 Uhr] Auf der Wahlparty der FDP-Fraktion in Düsseldorf werden Sekt und Schnittchen serviert. "Die Bundespartei sollte sich ein Beispiel an uns nehmen", sagt eine Liberale zu SPIEGEL-ONLINE-Reporter Fabian Reinbold.
+++ Piratenchef sieht Partei nun verankert +++
[19.28 Uhr] Bernd Schlömer, Parteivorsitzender der Piraten, freut sich über das "tolle Ergebnis" seiner Partei. Im Düsseldorfer Landtag sagt er zu SPIEGEL ONLINE: "Mit dem Erfolg im größten Flächenland sind wir nun bis auf weiteres fester Teil der Parteienspektrums."
+++ Schwarz-gelber Jubel in Dortmund +++
[19.20 Uhr] Zumindest in einer Stadt in Nordrhein-Westfalen herrscht noch schwarz-gelbe Jubelstimmung. In Dortmund feiern noch immer Hunderttausende den gestrigen Pokalsieg.
+++ Gröhe will an bundespolitischem Kurs festhalten +++
[19.16 Uhr] CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht nach dem Debakel seiner Partei in NRW keine Auswirkungen auf die politische Linie im Bund. Der Rückhalt für den Sparkurs von Kanzlerin Merkel und für solide Haushalte sei "unabhängig von diesem schmerzhaften Ergebnis dieser Landtagswahl". Der als NRW-Landeschef zurückgetretene Spitzenkandidat Röttgen werde als Bundesumweltminister die Energiewende mit ganzem Engagement weiter vorantreiben und sich auch als CDU-Bundesvize einbringen. Zu Spekulationen, er selbst könne NRW-Landeschef werden, sagte Gröhe, solche Gerüchte seien abwegig.
+++ Kraft schließt Kanzlerkandidatur aus +++
[19.10 Uhr] Hannelore Kraft will trotz ihres Wahlsiegs nicht als Kanzlerkandidatin nach Berlin wechseln. "Im Bund rufen immer schon einige. Darüber freue ich mich auch. Das ist eine Ehre. Aber ich habe meine Aufgabe hier." Dennoch sieht sie in ihrem Wahlsieg bundesweit "ein klares Signal für Rot-Grün". Sie sei sehr zuversichtlich, dass SPD und Grüne ihre Ziele "auch bei den Bundestagswahlen erreichen können".
+++ Twitter-Spott für Röttgen +++
[19.07 Uhr] "Leider entscheiden die Wähler" - Diese unglückliche Bemerkung Norbert Röttgens aus dem Wahlkampf wird dem geschlagenen CDU-Spitzenkandidaten nun auf Twitter um die Ohren gehauen. Andere suchen dem Umweltminister schon die Abfahrtszeit für den nächsten Zug nach Berlin aus dem Fahrplan heraus.
+++ Piraten wollen gucken, was geht +++
[19.01 Uhr] Die Piratenpartei will im neuen Landtag keine Fundamentalopposition betreiben. Spitzenkandidat Joachim Paul kündigt an, seine Partei wolle "konstruktiv mitmachen". Bei guten Anträgen würden die Piraten mitstimmen, wenn sie auf der Linie des Parteiprogramms lägen. Den einen oder anderen Antrag wollten die Piraten selbst einbringen "und gucken, was geht".
+++ Kraft und Löhrman liegen sich in den Armen +++
[18.56 Uhr] Kuriose Szene im Wahlstudio des ZDF. Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann treffen sich und fallen sich glücklich in die Arme. Wenig später kommt FDP-Chef Christian Lindner dazu. Er gratuliert der Ministerpräsidentin und sagt: "Machen Sie was draus."
+++ Rösler dankt Lindner +++
[18.55 Uhr] FDP-Chef Philipp Rösler sieht seine Partei nach dem guten Abschneiden in NRW auch bundesweit wieder im Aufwind. "Die Menschen hören uns wieder zu, sie vertrauen uns." Rösler bedankte sich beim NRW-Spitzenkandidaten Lindner. Dieser habe in schwierigster politischer Lage für die FDP gekämpft und einen verdienten Sieg errungen.
+++ Gabriel glaubt an Signal für 2013 +++
[18.50 Uhr] SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigt sich bei seinem kurzen Statement in Berlin hochzufrieden. "Der Wahlerfolg hat drei Gründe: Kraft, Stärke und Geschlossenheit." Der Erfolg sei ein gutes Signal mit Blick auf die Wahlen 2013.
+++ Kubicki warnt Liberale vor Personaldebatte +++
[18.44 Uhr] Wolfgang Kubicki sieht Parteichef Philipp Rösler nach dem zweiten Erfolg bei einer Landtagswahl im Amt gefestigt. Das NRW-Ergebnis von mehr als acht Prozentwerde die FDP auf Bundesebene stabilisieren. "Philipp Rösler steht nicht zur Disposition", fügte der schleswig-holsteinische Fraktionschef hinzu. Er werde durch das gute Ergebnis, das Wahlforschern zufolge vor allem NRW-Spitzenkandidat Christian Lindner zuzuschreiben ist, nicht intern unter Druck geraten. Lindner selber stehe bei den Wählern im Wort und werde Verantwortung im Landtag übernehmen. Kubicki warnte seine Partei vor Personaldebatten.
+++ Claudia Roth sieht Ohrfeige für Merkel +++
[18.40 Uhr] Grünen-Chefin Roth wertet den Wahlsieg von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen als Signal für den Bund. Das Ergebnis sei eine schallende Ohrfeige für CDU-Chefin Angela Merkel. "Wir kämpfen für eine rot-grüne Mehrheit auch im Bund, und heute ist definitiv der Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb." Wenn in Nordrhein-Westfalen Rot-Grün möglich sei, dann sei das auch im Bund möglich.
+++ Enttäuschung bei der CDU +++
[18.38 Uhr] Auf der Wahlparty der CDU herrscht geknickte Stimmung. Als auf dem Fernsehbildschirm die Jubelrede von Hannelore Kraft übertragen wird, schütteln viele mit den Köpfen, twittert SPIEGEL-ONLINE-Reporterin Christina Hebel.
+++ Lindner lässt sich bei der FDP-Party bejubeln +++
[18.33 Uhr] Er genießt den Erfolg sehr. Christian Lindner redet auf der FDP-Party in Düsseldorf. Die FDP-Anhänger klatschen lange und begeistert. "Das ist ein großes Ergebnis für die FDP." Das Ergebnis zeige, dass mit den Freien Demokraten wieder zu rechnen sei, wenn sie ihren Prinzipien treu blieben. Der Widerstand gegen den rot-grünen Kurs habe sich ausgezahlt. Auch Guido Westerwelle steht vor der Bühne und applaudiert.
+++ Kraft will ihr Bestes geben +++
[18.29 Uhr] Hannelore Kraft spricht auf der Wahlparty der SPD. Sie freut sich sichtlich über das gute Ergebnis der SPD. "Ehrlich gesagt bin ich total kaputt, aber es ist ein so klasse Gefühl." Sie verspricht ihr Bestes zu geben. Neben ihr auf der Bühne stehen ihr Mann und ihr Sohn.
+++ Wagenknecht enttäuscht +++
[18.28 Uhr] Linke-Vize Sahra Wagenknecht gibt sich zerknirscht. Ihre Partei habe auf Bundesebene in den vergangenen Monaten ein zerstrittenes Bild abgegeben. "Viele Leute, die uns wählen würden, sind zu Hause geblieben, weil sie den Glauben an die Demokratie verloren haben."
+++ Pirat Joachim Paul: "Wir werden liefern." +++
[18.22 Uhr] Joachim Paul, Spitzenkandidat der Piraten, äußert sich höchst zufrieden über das Ergebnis seiner Partei. "Wir werden liefern", verspricht er. Und die nächsten Schritte hat er auch schon vor Augen: "Eine Fraktion bilden und Mitarbeiter einstellen."
+++ FDP jubelt +++
[18.19 Uhr] Gesundheitsminister Daniel Bahr ist begeistert vom Abschneiden der FDP in Nordrhein-Westfalen. Dies sei ein "ganz wunderschöner Abend", sagt Bahr in der ARD. Er spricht von einem "großen Erfolg" von Spitzenkandidat Christian Lindner. Der Erfolg zeige, dass den Liberalen neues Vertrauen entgegengebracht werde. Das stabilisiere die gesamte Partei.
+++ Häme für Röttgen +++
[18.18 Uhr] Auch auf der SPD-Party läuft Röttgens Rückzugsrede, berichtet SPIEGEL-ONLINE-Reporter Fabian Reinbold. Einige Genossen rufen hämisch "Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin!"
+++ Hintze nennt Ergebnis bitter +++
[18.18 Uhr] Als "wirklich total bitter" bezeichnet der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der Unionsbundestagsfraktion, Peter Hintze, das Abschneiden der CDU. Die Partei habe es nicht geschafft, "eine Wechselstimmung im Land zu erzielen", räumte Hintze in der ARD ein. Zudem sei das Haushaltsdefizit ein sehr abstraktes Wahlkampfthema gewesen. "Das war unsere große Schwierigkeit", sage Hintze.
+++ Erste Hochrechnung +++
[18.14 Uhr] Bei der NRW-Wahl haben SPD und Grüne laut einer ersten Hochrechnung im ZDF eine klare Mehrheit errungen. Demnach verbessern sich die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf 38,2 Prozent, die Grünen kommen auf 12,1 Prozent. Die CDU mit Norbert Röttgen an der Spitze erleidet heftige Verluste und kommt nur noch auf 25,7 Prozent. Die FDP erhält 8,5 Prozent, während die Piratenpartei mit 7,8 Prozent erstmals in den Düsseldorfer Landtag einzieht. Die Linke scheitert mit 2,9 Prozent an der Fünfprozenthürde.
+++ Jubel bei der FDP+++
[18.10 Uhr] Bei der FDP in Düsseldorf herrscht kollektiver Jubel, twittert SPIEGEL- ONLINE-Reporter Björn Hengst. "Jawoll, jawoll, jawoll", ruft ein Liberaler auf der Wahlparty bei der ersten Prognose.
+++ Röttgen gibt auf auf +++
[18.09 Uhr] CDU-Spitzenkandidat räumt eine klare und bittere Niederlage ein. "Sie tut weh," sagt er. "Ich möchte betonen, dass die Niederlage auch meine Niederlage ist. Ich habe die CDU angeführt." Die Niederlage sei seine Verantwortung. "Ich werde die Führung des Landesverbandes nach diesem Ergebnis abgeben."
+++ Nahles sieht Fingerzeig für die Bundespolitik+++
[18.08 Uhr] SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht ihre Partei durch das Wahlergebnis bestätigt und wertet den Sieg von Rot-Grün als Fingerzeig für die Bundespolitik. "Das Ergebnis ist eine Ohrfeige für Angela Merkel," sagt sie im ZDF.
+++ Begeisterung bei den Grünen +++
[18.07 Uhr] Grünen-Chefin Sylvia Löhrmann tritt als erste Spitzenkandidatin vor die Kameras. "Wir haben uns nicht kirre machen lassen. Glückwunsch an Hannelore Kraft und die SPD. Wir können jetzt fünf Jahre regieren." Ihre Anhänger im Saal singen "Oh, wie ist das schön."
+++ Desaster für die CDU +++
[18.06 Uhr] Die CDU hat in NRW eine schwere Niederlage erlitten. Mit dem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen erzielt sie ihr schlechtestes Ergebnis in der NRW-Geschichte.
+++ SPD verbessert sich deutlich +++
[18.03 Uhr] Die Zahlen der ARD von 18 Uhr:
SPD: 39 Prozent, CDU: 26 Prozent, FDP: 8,5 Prozent, Grüne: 12 Prozent, Piraten: 7,5 Prozent, Linke: 2,5 Prozent
+++ Prognose von 18 Uhr +++
[18.00 Uhr] Rot-Grün gewinnt laut ARD-Prognose Landtagswahl in NRW.
+++ Prominenter Besuch bei der Piraten-Party +++
[17.53 Uhr] Bei der Party der Piraten in Düsseldorf ist laut SPIEGEL-ONLINE-Reporterin Annett Meiritz schon einiges los. Auch überregionale Prominenz ist da: Schwedens Piratenparteigründer Rick Falkvinge und aus Berlin Geschäftsführer Johannes Ponader.
+++ Die Partys beginnen +++
[17.42 Uhr] Auch bei SPD und Piraten sammeln sich langsam Anhänger auf den Wahlpartys in der Landeshauptstadt. Die Partei der Ministerpräsidentin feiert in der Disco 3001 am Rande des Medienhafens in Düsseldorf.
+++ Wahlsendungen laufen bereits +++
[17.37 Uhr] In Kürze schließen in NRW die Wahllokale. Die Spannung steigt. ARD und ZDF zeigen bereits Wahlsendungen. Bei der CDU in Düsseldorf heizt im Garten der Grill an. Drinnen tagt der Parteivorstand hinter verschlossenen Türen.
+++ Beteiligung bisher schwach +++
[16.59 Uhr] Die Beteiligung an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bleibt voraussichtlich ähnlich niedrig wie 2010. Landeswahlleiterin Helga Bock gab die Zahlen von 16 Uhr bekannt. Demnach hatten bis zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale 52,5 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben - ein ähnlicher Wert wie 2010. Vor zwei Jahren lag die Wahlbeteiligung am Ende bei nur 59,3 Prozent. Das war einer der niedrigsten Werte in der Geschichte des Landes.
+++ Röttgen geht ohne Krawatte zur Abstimmung +++
[13.37 Uhr] CDU-Spitzenkandidat und Bundesumweltminister Norbert Röttgen wählte in seinem Wohnort Königswinter-Stieldorf. Hand in Hand mit Ehefrau Ebba kam er zehn Minuten später als angekündigt zum Wahllokal in der Grundschule des Ortes vor den Toren Bonns. "Wir haben Wahlkampf gemacht, jetzt entscheiden die Bürgerinnen und Bürger", sagte Röttgen, der ohne Krawatte in Jeans und schwarzem Sakko auftrat. Auf weitere Fragen ging er nicht ein.
+++ Schleppender Wahlbeginn +++
[13.19 Uhr] Die Wahlbeteiligung in NRW hält sich bis zum Mittag in Grenzen. Bis 12.00 Uhr gaben knapp 29 Prozent der wahlberechtigten Bürger ihre Stimme ab, wie Landeswahlleiterin Helga Block mitteilte. Damit liege die Wahlbeteiligung geringfügig unter der vor zwei Jahren. Bei der Landtagswahl 2010 waren bis zur Mittagszeit 30 Prozent wählen gegangen.
+++ Kraft bei Stimmabgabe von Journalisten umzingelt +++
[12.57 Uhr] NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wählte am Mittag in ihrem Wahlkreis in Mülheim/Ruhr. Rund 50 Journalisten waren zur Stelle, als die Landeschefin mit ihrem Mann und ihrem Sohn in einem Renault Clio vor dem in einer Grundschule gelegenen Wahllokal vorfuhr. Sie habe am Morgen ein "Muttertagsfrühstück" mit ihrer Familie genossen, verriet sie.
Das größte Bundesland wählt
Es ist der Tag der Entscheidung in Nordrhein-Westfalen. Nach einem Turbo-Wahlkampf hat am Sonntagmorgen bei überwiegend sonnigem Wetter die Landtagswahl begonnen. 13,2 Millionen Wahlberechtigte konnten ihre Stimme abgeben. Die 15.500 Wahllokale schließen um 18.00 Uhr. Unmittelbar danach wollen ARD und ZDF Prognosen über den Wahlausgang senden.
Im bevölkerungsreichsten Bundesland musste nach nur zwei Jahren ein neues Parlament gewählt werden. Der Landtag hatte sich im März aufgelöst, weil die rot-grüne Minderheitsregierung ihren Haushalt für 2012 nicht durch das Parlament bringen konnte.
SPD und Grüne hoffen diesmal auf eine eigene Mehrheit für ihre Koalition unter Führung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Die CDU will mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen an der Spitze die Macht in Düsseldorf zurückerobern. 2010 war Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) abgewählt worden. Nach den Umfragen zeichnet sich erneut ein knapper Wahlausgang ab.
Entscheidend dürfte das Abschneiden der kleineren Parteien seien. Die FDP hat nach langem Tief in den Umfragen wieder Chancen auf den Einzug in das Parlament im bevölkerungsreichsten Bundesland. Die Piraten lagen in den Umfragen klar über der Fünf-Prozent-Hürde und könnten in den vierten Landtag in Folge einziehen. Dagegen muss die Linke um die Rückkehr in den Landtag bangen.
ler/dpa/dapd
