13.05.2012
Landtagswahl
SPD und Grüne siegen in NRW - Debakel für CDU - FDP jubelt
SPD-Frau Kraft mit Ehemann Udo (l.) und Sohn Jan: "Was für ein toller Abend"
Düsseldorf - Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sieht es nach einem klaren Sieg für Rot-Grün aus. Laut aktuellen Hochrechnungen der ARD kommt die SPD auf 39,0 Prozent (laut ZDF-Hochrechnung: 38,6), die Grünen erreichen 11,5 Prozent (ZDF: 11,9) der Stimmen. SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kann nach den Prognosen nun auf stabiler Basis weiterregieren. "Was für ein toller Abend", sagte sie in einer ersten Reaktion auf das Ergebnis. Es sei ein gutes Gefühl, nach zwölf Jahren wieder ganz vorne zu sein.
Einen dramatischen Absturz muss dagegen die CDU verkraften, gerade einmal 26,3 Prozent (ZDF: 26,0) erreicht die Partei von Spitzenkandidat Norbert Röttgen.
Einen klaren Erfolg feierte die FDP, sie holte laut der Hochrechnung 8,4 Prozent (ZDF: 8,4). Auch die Piraten schaffen mit 7,7 Prozent (ZDF: 8,1) den Einzug in den Landtag. Draußen bleiben muss dagegen die Linke, sie kam auf 2,6 Prozent (ZDF: 2,5).
Röttgen sprach in einer ersten Stellungnahme von einem "bitteren Tag" für die CDU. "Diese Niederlage ist bitter, sie ist klar - und sie tut richtig weh", so der Politiker, der die Verantwortung für die Pleite übernahm. Er kündigte an, den Landesvorsitz abgeben zu wollen. Der Bundesumweltminister hatte im Wahlkampf eine unglückliche Figur gemacht und lag in Umfragen stets hinter der äußerst beliebten Kraft zurück.
Auch für seine Ambitionen in der Bundespolitik könnte das Debakel in NRW ernste Konsequenzen haben.Die Verluste der Christdemokraten sind drastisch, bei der Landtagswahl 2010 waren sie noch auf 34,6 Prozent gekommen. Einen kräftigen Sprung machen die Sozialdemokraten, sie hatten vor zwei Jahren 34,5 Prozent der Stimmen geholt. Bestätigt sich das aktuelle Zwischenresultat, wäre es das schlechtestes CDU-Ergebnis bei einer NRW-Landtagswahl überhaupt.
Entsetzen bei der Union - jubelnde Liberale
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Bundestag, Peter Altmaier, beklagte eine "ganz schweren Tag" für die Partei in NRW, aber auch für die CDU insgesamt. Der Wahlkampf sei nicht gut gelaufen. "Dieses Ergebnis übertrifft unsere schlimmsten Befürchtungen", sagte Altmaier.
Jubel herrscht dagegen bei der FDP, die nach Schleswig-Holstein am vergangenen Sonntag den nächsten Landtag eroberte. "Das ist ein großes Ergebnis für die FDP in NRW", sagte Spitzenkandidat Christian Lindner zum Wiedereinzug seiner Partei. "Wir haben der rot-grünen Schuldenpolitik nicht zugestimmt. Unsere Fraktion hat sich dem Verschuldungskurs verweigert und eine Neuwahl in Kauf genommen", so der FDP-Mann.
Gabriel: "Kraft war erster Grund für den Erfolg"
Mehr als zufrieden zeigten sich die Sozialdemokraten. "Es gibt drei Gründe für den Wahlerfolg: der erste ist Kraft, der zweite ist Stärke und der dritte ist Geschlossenheit", sagte SPD-ChefSigmar Gabriel am Abend über den Triumph von Landesmutter Kraft. Er traue ihr sogar eine Kanzlerkandidatur zu. "Aber sie hat es ausgeschlossen", so Gabriel in der ARD.
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen setzen nach der Landtagswahl auf eine Fortsetzung der rot-grünen Regierungskoalition. Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann sagte am Sonntagabend in Düsseldorf, dieses Wahlziel habe man geschafft. Die Grünen seien stabil geblieben und die SPD habe stark zugelegt. "Wir haben uns nicht kirre machen lassen und keine Mätzchen gemacht", fügte Löhrmann hinzu. Rot-Grün könne jetzt fünf Jahre weiterregieren.
Insgesamt waren rund 13,2 Millionen Wahlberechtigte im bevölkerungsreichsten Bundesland dazu aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Bis 16 Uhr hatten erst 52,5 Prozent ihre Stimme abgegeben. Der Landtag hatte sich im März nach nur zwei Jahren aufgelöst, weil die rot-grüne Minderheitsregierung ihren Haushalt für 2012 nicht durch das Parlament bringen konnte.
jok/dpa/Reuters/dapd/AFP
