13.05.2012
Blitzanalyse
CDU-Absturz in NRW bringt Merkel in Not
Von Philipp Wittrock
CDU-Spitzenkandidat Röttgen, Kanzlerin Merkel (im Wahlkampf): Historische Schlappe
Berlin - Das Zittern hat sich gelohnt für Hannelore Kraft, die alte und neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. SPD und Grüne haben die Neuwahlen klar gewonnen. Die CDU erleidet dagegen eine historische Schlappe und landet weit unter 30 Prozent. Spitzenkandidat Norbert Röttgen erklärte bereits unmittelbar nach der ersten Prognose seinen Rücktritt vom Landesvorsitz.
Die FDP jubelt zum zweiten Mal binnen weniger Tage: Nach Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein schafft auch Christian Lindner in NRW mit den Liberalen wieder den Sprung in den Landtag, und das deutlich. Die Piraten bleiben obenauf, die Linke fliegt auch in NRW aus dem Landtag.
Die SPIEGEL-ONLINE-Blitzanalyse: Was bedeuten die Wahlen für …
… Nordrhein-Westfalen?
NRW wird rot-grüner. Nach anderthalb Jahren wackliger Minderheitsregierung kann Kraft künftig auf eine satte Mehrheit im Düsseldorfer Landtag bauen. Viel Inhalt hat es dafür im Wahlkampf nicht gebraucht, die SPD hat auf Emotionen gesetzt. Und auf die Popularität der Ministerpräsidentin. Ob das auf Dauer reicht? Oder werden die Menschen das offensive Schuldenmachen - Kraft nennt es präventive Sozialpolitik - bald als Bedrohung empfinden?
… Hannelore Kraft?
Der Sieg in NRW gibt Kraft auch bundespolitisch mehr Gewicht. Mancher Genosse wird ihren Namen auch in der Kanzler-Frage wieder ins Spiel bringen. Die 50-Jährige winkt ab. Wenn es gut läuft, bleibt sie noch lange Ministerpräsidentin. Die Rolle der Landesmutter spielt sie schon jetzt ziemlich passabel, sie gibt sich so volksnah und fürsorglich wie einst einer ihrer Vorgänger im Amt: Johannes Rau.
… Norbert Röttgen?
Der Wahlkampf total verkorkst, das Ergebnis historisch schlecht: Für Röttgen ist NRW eine persönliche Katastrophe. Erste Konsequenz: Den Landesvorsitz hat er niedergelegt, nach nur anderthalb Jahren. Bundesumweltminister wird er bleiben, aber Röttgen kehrt gedemütigt nach Berlin zurück. Die Kronprinzenrolle hinter Angela Merkel ist er los. Seine zahlreichen Feinde in den eigenen Reihen werden es mit Schadenfreude sehen.
… die Kanzlerin und die CDU im Bund?
Als Röttgen die NRW-Wahl im Endspurt zur Abstimmung über Angela Merkels Euro-Kurs erhob, schrie die Bundes-CDU entsetzt auf: Verlieren sollte Röttgen alleine! Aber natürlich ist eine solch dramatische Schlappe auch eine für die Kanzlerin, zumal Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland oft wegweisend für den Bund waren. Für Neuwahl-Befreiungsschläge à la Gerhard Schröder ist Merkel aber nicht zu haben. Sie wird einmal durchpusten - und dann so tun, als wäre nichts gewesen. Eine Taktik, die vielen Christdemokraten gegen den Strich geht. Eine neue Profildebatte wird sich wohl nicht vermeiden lassen.
… die FDP?
Der zweite Erfolg binnen einer Woche: Wieder wird der vor allem dem Spitzenkandidaten vor Ort zugeschrieben. Retter Christian Lindner ist nun der starke Mann in der FDP. Keine gute Nachricht für Parteichef Philipp Rösler, denn viele Liberale halten Lindner auch für höhere Aufgaben geeignet.
… die SPD und die Grünen?
Jubel bei Genossen und Grünen: Rot-Grün in Düsseldorf soll dem Projekt im Bund wieder Schwung geben. Nur: Damit es 2013 auch mit einer Koalition im Bundestag klappt, muss vor allem die SPD kräftig zulegen. Das Spitzenkandidaten-Karussell wird sich wieder schneller drehen - bei beiden Parteien.
… die Piraten?
Der nächste Landtag ist erobert. Bei den Piraten stellt sich Erfolgsroutine ein, das ist gefährlich. Sich oben zu halten ist schwieriger, als nach oben zu kommen. Und bis zur nächsten Wahl in Niedersachsen ist es eine Weile hin. Viel Zeit für Ernüchterung.
… die Linke?
Der Schleswig-Holstein-Trend bestätigt sich. Die Linke ist im Westen weiter auf Talfahrt. Bis zum Parteitag drohen heftige Richtungsdebatten. Nicht alle Genossen wollen sich von Oskar Lafontaine retten lassen.
