14.05.2012
CDU nach dem NRW-Debakel
Merkel und sonst nichts
Von Philipp Wittrock
Berlin - Diesmal gibt es wirklich nichts zu beschönigen. Angela Merkel hat ja Erfahrung im Kleinreden von Niederlagen, aber die historische Schlappe von Nordrhein-Westfalen, das muss auch sie eingestehen, ist "bitter und schmerzhaft". Neben ihr steht am Montagmittag im Berliner Konrad-Adenauer-Haus Norbert Röttgen, der große Wahlverlierer. Er sieht mitgenommen aus. Zuvor, in den Sitzungen von Präsidium und Vorstand, hat ihm ein eisiger Wind entgegengeschlagen, mehrere CDU-Granden, heißt es, seien ihn frontal angegangen. Alles kam auf den Tisch: die mangelnde Glaubwürdigkeit, der Kleinkrieg mit der FDP, der unpräzise Schuldenwahlkampf, sogar der angeblich schlechte Internetauftritt. Ernst sei die Aussprache gewesen - was im CDU-Jargon schon heißt, dass es ziemlich hoch hergegangen sein dürfte.
Nun scheint es fast, als tue Merkel ihr gestürzter Hoffnungsträger ein wenig leid. "Wir gewinnen gemeinsam, wir verlieren gemeinsam", sagt die CDU-Chefin. "Traurig sind wir alle."
Das war es dann aber auch an Mitgefühl. Denn eigentlich kreidet auch Merkel Röttgen allein die üble Klatsche vom Sonntag an. Der Wahlsieg der SPD in NRW habe vor allem mit deren Spitzenkandidatin zu tun, sagt sie - was im Umkehrschluss heißt, dass die Pleite der CDU vor allem mit deren Spitzenkandidaten zu tun gehabt hat. Und sie selbst sei zwar "als Vorsitzende Teil der großen Familie CDU", aber mit der Bundespolitik und ihr selbst habe das alles nichts zu tun. "Es war eine Landtagswahl, und das ist auch in diesem Sinne besprochen worden."
Merkel hat natürlich recht: Sie kann sich zwar nicht völlig abkoppeln von dem, was in NRW passiert ist. Aber die Wähler zwischen Rhein und Weser haben nicht die Kanzlerin abgestraft. Sie haben sich vor allem für Hannelore Kraft und gegen Röttgen entschieden. Im Bund ist die Lage anders, auch wenn SPD und Grüne in den klaren Machtverhältnissen von Düsseldorf gerne die Blaupause für Berlin erkennen wollen.
"Unser stärkstes Argument: Angela Merkel"
Angela Merkel ist in der Republik nach wie vor die beliebteste Politikerin nach Bundespräsident Joachim Gauck. Darauf setzt die CDU. Einzig und allein. Die Zustimmung zu Merkels Politik sei "das Pfund, mit dem es zu wuchern gilt", sagt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach sagt: "Unser stärkstes Argument 2013 heißt Angela Merkel."
Doch das stärkste Argument offenbart zugleich auch das größte Problem. Denn der erwartbare Reflex, nach dem Desaster von Düsseldorf sofort auf die Popularität der Kanzlerin und Vorsitzenden zu verweisen, zeigt: Viel mehr hat die CDU derzeit nicht zu bieten. Die CDU ist Angela Merkel. Und Angela Merkel ist die CDU. Sonst nichts. Die Partei hat sich selbst entkernt. Sie will gewählt werden, weil Angela Merkel dann Kanzlerin bleiben kann. Das muss reichen.
Aber reicht das wirklich? Merkel sei eine "Riesin auf tönernen Füßen", stellt die bürgerliche "Frankfurter Allgemeine Zeitung" entsetzt fest. Und tatsächlich hat die NRW-Wahl einmal mehr gezeigt, wie schwer die Defizite der CDU wiegen.
- Die bröckelnde Machtbasis: NRW war die elfte Landtagswahl seit der schwarz-gelben Machtübernahme im Bund. Nur dreimal - im Saarland, in Berlin und Rheinland-Pfalz - konnte die CDU leicht dazugewinnen, wobei sie nur im Saarland die Ministerpräsidentin stellt. Ansonsten gab es katastrophale Pleiten. Geht man von der NRW-Wahl 2010 aus, ist die CDU dort um gut acht Prozentpunkte abgestürzt. In Hamburg waren es gar rund 20. In Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein flog die CDU aus der Regierung. Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb schon lange keine Mehrheit mehr.
- Die personelle Misere: Nach Angela Merkel kommt lange niemand. Potentielle Konkurrenten haben frustriert aufgegeben oder wurden beiseite geschoben. Norbert Röttgen, lange als Kronprinz gehandelt, ist diese Rolle nun los. Bleiben eine ehrgeizige Arbeitsministerin und CDU-Vizin Ursula von der Leyen und Verteidigungsminister Thomas de Maizière, die Seriosität in Person. Aber sonst? Aus den Ländern drängt sich wahrlich niemand auf.
- Die fehlenden Machtoptionen: Schwarz-Gelb ist in den Ländern nicht mehrheitsfähig. Und auch nicht im Bund: Selbst wenn sich die Liberalen regenerieren, ihr Traumergebnis von 2009 werden sie nicht wiederholen. Die Union ist von der 40-Prozent-Marke weit entfernt. Für den Machterhalt müsste sich Merkel in die Große Koalition retten, was nur klappt, wenn es für Rot-Grün nicht reicht. Und wenn sich die FDP nicht für mögliche Ampelbündnisse lockermacht.
- Die inhaltliche Unschärfe: Wofür steht die CDU? Angela Merkel hat die CDU modernisiert, böse Zungen sagen: sozialdemokratisiert. Tatsächlich werden die großen Parteien austauschbarer. Das macht es zwar der SPD schwer, sich von der Union abzusetzen. Zugleich mobilisiert es nicht gerade die eigenen Stammwähler. Der konservative Flügel fordert seit langem mehr Profil: "Bei solchen Ergebnissen steht die Zukunft der letztlich verbliebenen Volkspartei CDU tendenziell auf dem Spiel", sagt Thüringens Unionsfraktionschef Mike Mohring. Auch die Wirtschaft zeigt sich besorgt: "Für die CDU gilt es ernsthaft zu überdenken, mit welchen Themen und Personen sie künftig ihre Stammwähler - gerade auch in der Wirtschaft - wieder besser erreicht", sagt der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel.
Anlass für einen Kurswechsel? Fehlanzeige
Merkel würde auf solche Ratschläge gerne verzichten, eine neuerliche Kursdebatte will sie unterbinden. "Was inhaltliche Positionierungen angeht, sind wir ganz gut vorangekommen", glaubt die CDU-Chefin. Die Aufgabe sei nun, "vernünftige Regierungsarbeit zu machen". Anlass für einen Kurswechsel? Fehlanzeige. Auch nicht in der Europapolitik, selbst wenn die CDU-Pleiten in den Bundesländern anderswo in Europa gerne als Schlappe für Merkels Konsolidierungskurs gewertet werden. "Die Arbeit in Europa ist dadurch nicht tangiert." Weiter so, heißt das Motto. Sie gehe der Bundestagswahl 2013 "sehr gelassen" entgegen, behauptet die Kanzlerin.
Andere bleiben da weniger cool - CSU-Chef Horst Seehofer etwa, der wegen des Zoffs um das Betreuungsgeld gerade erst mit dem Boykott des Koalitionsausschusses gedroht hat. "Ich bin nicht bereit, zur Tagesordnung überzugehen", stänkert Bayerns Ministerpräsident am Montag vom Allgäu aus. Die Koalition müsse sich jetzt darüber unterhalten, welche Schlussfolgerungen zu ziehen seien.
Das darf die Kanzlerin durchaus als Drohung verstehen. Schließlich will Seehofer im Herbst nächsten Jahres ebenfalls wiedergewählt werden.
Mit Material von dpa und dapd.
