15.05.2012
Kritik an Comeback-Plänen
Linke werfen Lafontaine Erpressung vor
Oskar Lafontaine: Er will es noch einmal wissen, "wenn das personelle Umfeld stimmt"
Berlin - Ein mögliches Comeback des Ex-Parteichefs Oskar Lafontaine spaltet die Linke. Vor allem die ostdeutschen Landesverbände wehren sich gegen eine Rückkehr des 68-Jährigen an die Parteispitze. Es gehe nicht an, dass Lafontaine "Bedingungen stellt und Gefolgschaft erwartet", griff der Berliner Parteivorsitzende Klaus Lederer den Saarländer an. "Solche Erpressungsmanöver gehen nicht", sagte er der "Berliner Zeitung". "Mit einer Heilsbringerfigur an der Spitze bekommt die Linkspartei nichts geregelt."
Lafontaine hatte am Montag nach dem Wahldebakel seiner Partei in Nordrhein-Westfalen klargemacht, dass er bereit sei, in die Doppelspitze der Partei zurückzukehren. "Ich gehe noch einmal in die Verantwortung, wenn die Partei mich wirklich will und wenn das personelle Umfeld stimmt", sagte Lafontaine der "Süddeutschen Zeitung". Allerdings stellt er für seine Rückkehr Bedingungen, unter anderem will er seine Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht, bisher Vize-Parteichefin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, zur Fraktionschefin machen.
Der Unmut ist deshalb bei den Linken groß. Dietmar Bartsch hat am Montag erneut angekündigt, an seiner Kandidatur für den Parteitag in Göttingen festzuhalten. Bartsch gilt als Widersacher von Lafontaine, er soll nach den Plänen des Saarländers lediglich Parteivize werden. Vor gut zwei Jahren hatte der 68-Jährige, damals noch Parteichef, ihn aus dem Amt des Bundesgeschäftsführers gedrängt, weil er eine gezielte Intrige von Bartsch witterte.
Wagenknecht wirft Gegnern "Falschdarstellungen" vor
Wagenknecht heizte den Führungsstreit weiter an: Sie warf den innerparteilichen Gegnern Lafontaines im ZDF-"Morgenmagazin" vor, diesem mit Falschdarstellungen schaden zu wollen. "Es spricht auch nicht gerade für den Stil der innerparteilichen Konkurrenten, dass hier wirklich richtig Falschmeldungen lanciert werden", sagte sie. "Das ist schlicht, um ihn zu beschädigen", hielt sie den Gegnern vor. Man wolle Lafontaine offenbar diskreditieren.
Wagenknecht widersprach der Darstellung, Lafontaine habe unter anderem als Bedingung für die Rückkehr an die Parteispitze gefordert, dass sie an die Fraktionsspitze rücke. "Es gibt keine Bedingung, dass ich irgendetwas in der Partei werden soll." Sie setzte nach: "Es gibt überhaupt keine Bedingungen. Ich möchte das hier auch klar dementieren." Das sei ein "rein gestreutes Gerücht". Lafontaine werde am Dienstag lediglich den Landesvorsitzenden sein Angebot erläutern, wieder an die Parteispitze zu rücken. Am Nachmittag beraten die Landeschefs mit dem Bundesvorstand in Berlin über die neue Führungsspitze. Lafontaine wird bei dem Treffen dabei sein.
Nicht mit "altem Personal und alten Rezepten"
Bartschs Heimat-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern bekräftigte nochmals seine Unterstützung: Bartsch habe immer gezeigt, dass er der Partei eine politische Idee geben könne, sagte Landeschef Steffen Bockhahn im Deutschlandfunk. Bei Lafontaine gebe es dagegen Dinge, "die ich nur begrenzt nachvollziehen kann". Eine Kandidatur sei jedoch "mit Angeboten verbunden und nicht mit Bedingungen". Andere seien daher eher in der Lage, eine basisdemokratische Partei zu führen, so Bockhahn.
Auch der Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Linken im Bundestag, Michael Leutert, glaubt nicht, "dass man die Partei mit altem Personal und alten Rezepten wieder auf volle Höhe bekommt". Lafontaine stehe nicht für Kompromisse, sondern für Kampfansagen. Dieser Kurs führe nicht zu weiteren Erfolgen, "sondern ganz klar zu weiteren Niederlagen", sagte Leutert der "Freien Presse". Deshalb versuche die Linke im Osten, sich von Lafontaine "freizumachen".
Die Linke muss auf ihrem Parteitag am 2. und 3. Juni eine neue Führung mit zwei Vorsitzenden wählen. Eine Kandidatin für die Doppelspitze gibt es bisher noch nicht.
heb/dpa/dapd/Reuters