16.05.2012
Interne Querelen
Berliner Piratenchef tritt nach drei Monaten zurück
Von Sven Becker und Annett Meiritz
Berliner Piratenchef Semken: Rücktritt nach nur drei Monaten im Amt
Berlin - Seine Entscheidung fiel "im Morgengrauen", vorausgegangen waren wochenlange Querelen im Führungszirkel des Berliner Landesverbands der Piratenpartei: Hartmut Semken, bislang Vorsitzender der 3400 Mitglieder starken Hauptstadtpiraten, ist in der Nacht zum Mittwoch von seinem Amt zurückgetreten.
"Ich wollte der Partei nie Schaden zufügen und will es auch jetzt nicht tun", sagte Semken SPIEGEL ONLINE am Mittwochmorgen. Um den Landesverband nicht weiter zu belasten, habe er sich zum Rückzug entschlossen. Der 45-Jährige war erst im Februar zum Landeschef der Berliner Piraten gewählt worden. Sein Vorgänger Gerhard Anger hatte das Amt wegen "hoher emotionaler Belastung" abgegeben.
Die Berliner Piraten hatten im Herbst 2011 als erster Landesverband eine Fraktion in ein Landesparlament entsenden können. Der Wahlerfolg läutete die Erfolgswelle der Piratenpartei ein, die mittlerweile in vier Landtagen vertreten ist. Nun ist der Vorzeigeverband in einer ernsthaften Krise: Nach nur drei Monaten haben die Berliner Piraten wieder einen Landeschef verschlissen - und das mitten in einem Ansturm von Neumitgliedern, der die Partei an ihre Grenzen bringt.
Nicht an den Maulkorb gehalten
Semkens Rücktritt ging ein wochenlanger Machtkampf voraus, befeuert durch fragwürdige Aussagen des Landeschefs zum Nationalsozialismus und Linksextremismus. Doch zunächst schienen die Querelen beigelegt: Am vergangenen Donnerstag hatten sich Semken und seine Vorstandskollegen zu einer geheimen Krisensitzung in einer Privatwohnung getroffen. Dort stellte Semken die Vertrauensfrage, welche für ihn einstimmig positiv beantwortet wurde. Die vier Vorstandskollegen beließen es bei einer Verwarnung, Semken durfte im Amt bleiben. "Der König ist nicht tot", meldete er dem SPIEGEL aus der Sitzung per E-Mail. "Und weigert sich weiterhin, zurückzutreten."
Genau dieses Zitat, welches am vergangenen Samstag auf SPIEGEL ONLINE veröffentlicht wurde, war nun offenbar der entscheidende Auslöser für Semkens Rücktritt. Denn eigentlich sollte Semken gar nicht mehr mit persönlich gefärbten Aussagen in der Presse vorkommen - das hatten ihm führende Parteikollegen eindringlich nahegelegt.
Am Dienstagabend eskalierte dann die Situation. Auf einer weiteren, diesmal öffentlichen Sitzung verabschiedete der Vorstand eine Erklärung. Darin räumte das Gremium Fehler bei der Arbeit ein ("We failed") und versprach, sich nun "mit allen Kräften" der Vorstandsarbeit zu widmen. In der Erklärung fand sich auch ein Hinweis auf besagtes Zitat Hartmut Semkens - welcher allerdings beteuerte, er habe keineswegs aus der geheimen Donnerstagssitzung geplaudert. Das Zitat stamme bereits aus dem Monat April, so Semken. Er habe sich an die Vereinbarung der Verschwiegenheit gehalten.
"Ich bin politisch tot, unhaltbar, raus"
Die Redaktion wies noch in der Nacht zum Mittwoch darauf hin, dass das Zitat sehr wohl aus der Geheimsitzung im Mai stamme. Semken räumte seinen Fehler ein. Damit sahen sich Semkens Vorstandskollegen nun endgültig in ihrem Vertrauen betrogen - und gaben dies ihrem Vorsitzenden offenbar zu verstehen. Der 45-Jährige trat von seinem Vorstandsamt zurück. Um 3 Uhr wandte sich Semken zuerst an die übrigen Mitglieder des Berliner Vorstands: "Ich bin politisch tot, unhaltbar, raus."
Semken bedankte sich bei den Kollegen und entschuldigte sich dafür, sie belogen zu haben. Daraufhin informierte die stellvertretende Vorsitzende Christiane Schinkel die übrigen Vorstandskollegen mit einer eigenen E-Mail über den Rücktritt und kündigte eine weitere Vorstandssitzung für Mittwochabend an.
Semken schrieb noch in der Nacht weitere E-Mails, unter anderem an die EU-Abgeordnete der Piraten aus Schweden, Amelia Andersdotter, sowie mehrere Landesvorsitzende und den Bundesvorstand. In der E-Mail, die auch an den Bundesvorsitzenden Bernd Schlömer gerichtet war, erklärte Semken: "Fakt: ich habe gelogen, habe eine Mail, die ich aus einer Sitzung geschrieben habe, die ich nicht hätte schreiben dürfen, versucht, wegzulügen."
Der Bundesvorstand der Piratenpartei begrüßte in einer ersten Stellungnahme die Entscheidung: Semken habe "die richtigen Schlüsse" aus der wochenlangen internen Debatte um seine Amtsführung gezogen, sagte Piratenchef Schlömer SPIEGEL ONLINE. Zugleich rief er die Berliner indirekt dazu auf, ihre Probleme nun zeitnah zu lösen: "Ich hoffe, dass dieser mutige Schritt für Ruhe im Berliner Landesverband sorgen wird."
