18.05.2012
NRW-Desaster und Röttgen-Rauswurf
Merkel bittet zum Krisengipfel
Politiker Rösler, Seehofer, Merkel (v.l./im November 2011): Gipfel in Berlin geplant
Berlin - Es sind unruhige Wochen für die Koalition. Streit innerhalb der CDU, Zoff mit der FDP - und als Krönung der Rauswurf von Umweltminister Norbert Röttgen am vergangenen Mittwoch. Kanzlerin Angela Merkel hat nun offenbar genug gesehen. Sie bittet die Spitzen von CSU und FDP in der kommenden Woche zu einem kurzfristigen Koalitionsgipfel ins Kanzleramt. Dies berichtet die "Bild"-Zeitung, offiziell bestätigt ist das Treffen jedoch bisher nicht.
Bei dem Spitzengespräch mit Horst Seehofer (CSU) und FDP-Mann Philipp Rösler soll es nach Angaben der Zeitung darum gehen, Kompromissmöglichkeiten bei Streitthemen auszuloten. Vor allem die Themenkomplexe Betreuungsgeld und Mindestlöhne hatten in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder für Misstöne im Berliner Kabinett gesorgt.
Die CSU pocht seit Wochen vor allem auf Tempo beim Betreuungsgeld für Kleinkinder, die zu Hause erzogen werden. Die geforderte Leistung stößt aber in CDU und FDP auf Kritik. Die Union will außerdem eine sogenannte Lohnuntergrenze für Bereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt, einführen. Dies wiederum lehnt die FDP strikt ab.
Laut "Bild" soll das Meeting am kommenden Dienstag oder Donnerstag stattfinden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa will Merkel erst nach ihrer Rückkehr vom G-8-Gipfel in den USA über einen Termin entscheiden. Ein Treffen könne dann aber auch sehr kurzfristig angesetzt werden.
In dieser Runde hatten sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition zuletzt im November getroffen. Der größere Koalitionsausschuss hatte zuletzt am 4. März getagt.
Ein Thema dürften auch die schlechten Ergebnisse der Union bei den letzten Landtagswahlen sein. In Schleswig-Holstein hatte die CDU trotz eines Wahlsiegs die Regierungsmehrheit verloren, in Nordrhein-Westfalen straften die Wähler die Union mit einer Rekordpleite ab.
Als Konsequenz hatte Merkel am Mittwoch den ehemaligen NRW-Spitzenkandidaten Röttgen von seinen Pflichten als Umweltminister entbunden. Besonders CSU-Mann Seehofer hatte Röttgens Position nach der Wahl mit harscher Kritik und einem denkwürdigen TV-Auftritt weiter geschwächt. Röttgens Nachfolger Peter Altmaier, bisher Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, soll am Dienstag ernannt werden.
Diskussion in der CDU geht weiter
In der Union geht auch nach dem Röttgen-Rauswurf die Debatte um den Kurs der Partei weiter. Für die Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen seien Fehler Röttgens "nicht alleine ausschlagend gewesen", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), der "Süddeutschen Zeitung".
Es müsse "nüchtern und gründlich" über alle Ursachen des Wahldebakels an Rhein und Ruhr gesprochen werden, so Bosbach. Schließlich habe die CDU "allein in NRW 100.000 Wähler an die Nichtwähler verloren". Bosbach kritisierte, Röttgen sei "binnen weniger Stunden vom strahlenden Hoffnungsträger der Union zum Alleinverantwortlichen für die verheerende Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen erklärt worden". Das gehe ihm "viel zu schnell".
Kanzlerin als "größtes Pfund"
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", als Lehre aus dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen komme es für ihre Partei in Berlin "jetzt darauf an, solide und verlässlich zu regieren". Außerdem sei nun Merkel gefragt. "Sie ist unser größtes Pfund", sagte Kramp-Karrenbauer. Nordrhein-Westfalen habe auch gezeigt, "dass es eine Sehnsucht der Bürger nach Stabilität gibt".
Zugleich wurden in der CDU erste Erwartungen an den Röttgen-Nachfolger Altmaier formuliert, dessen Kurs zu ändern. Der Chef der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, verlangte, "dass wirtschaftliche Belange der Energiewende und die Bezahlbarkeit der Strompreise stärkere Berücksichtigung als unter Röttgen finden".
jok/dpa/AFP/dapd/Reuters
