Streit in der CDU

Merkel-Kritiker drängen auf Kursdebatte

Von Annett Meiritz

DPA

Die Kanzlerin am Freitag: Reicht der Merkel-Bonus bis 2013?

Unglücksminister Röttgen ist ausgetauscht, ein Koalitionsgipfel soll Schwarz-Gelb harmonisieren: Das Wahldebakel von Nordrhein-Westfalen hat Angela Merkels CDU nachhaltig verunsichert. Kritiker der Kanzlerin gehen in Angriffshaltung - mehrere Unionspolitiker drängen auf eine Kursdebatte.

Berlin - Über das Wochenende ist die Kanzlerin erst einmal weit weg: Am Freitagabend wird sie von US-Präsident Barack Obama auf dessen Landsitz in Camp David empfangen, auf dem Gipfelmarathon von G8 und Nato in den USA kümmert sich Angela Merkel um Weltpolitik. Doch wenn die CDU-Chefin am Dienstag wiederkommt, wartet zu Hause der Vollzug ihrer unrühmlichen Kabinettsumbildung. Dann wird Peter Altmaier zum Umweltminister ernannt, sein Vorgänger Norbert Röttgen bekommt die Entlassungsurkunde in die Hand gedrückt.

Operation Ministertausch ausgeführt, Problem erledigt? Wohl kaum. Merkels schwarze Woche, die mit dem Wahlfiasko in Nordrhein-Westfalen begann, sich mit dem TV-Ausraster von CSU-Chef Horst Seehofer fortsetzte und mit dem Rauswurf Röttgens ihren Höhepunkt erreichte, wirkt nach. Ihre eigenen Reihen sind nachhaltig verunsichert, Merkels Kritiker in Angriffshaltung.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Josef Schlarmann warnte seine Partei am Freitag davor, nach dem NRW-Debakel und den Querelen um Röttgen wieder zur Tagesordnung zurückzukehren. "Es ist eine Legende, dass Landtagswahlen nichts mit der Stimmung im Bund zu tun haben", sagte Schlarmann SPIEGEL ONLINE. "Die Niederlage in NRW sollte der gesamten Union zu denken geben."

Die Kanzlerin will die Kontrolle in der Koalition wiedergewinnen. Für die kommende Woche ist ein Spitzentreffen der Parteichefs von CDU, CSU und FDP anberaumt, um stockende Vorhaben endlich voranzubringen. Baustellen gibt es zu Genüge: Beim Betreuungsgeld und Mindestlohn, bei der Vorratsdatenspeicherung und der Energiewende kommt die Bundesregierung kaum voran.

Kraft wäre als Kanzlerin beliebter als Merkel

Doch seien einige Probleme hausgemacht, kritisiert Schlarmann: "Die beiden größten Projekte der Bundesregierung, die Energiewende und das Management der Euro-Krise, drohen zum Rohrkrepierer zu werden", sagte er weiter.

Der Abschied von der Atomkraft sei "von Anfang an unrealistisch geplant", die Euro-Krise unberechenbar. "Beides wird sich bis zur Bundestagswahl nicht von selbst erledigen." Der Unions-Mittelstandschef mahnte, die Partei dürfe ihre Probleme nicht schönreden: "Wir brauchen mehr Augenmaß und Realitätssinn."

Die aktuellen Umfragen sind für die Union alarmierend: Laut einer Erhebung von Infratest dimap liegt die CDU mit 33 Prozent nur noch drei Punkte vor der SPD. Und im direkten Vergleich hätte die Wahlgewinnerin von Düsseldorf, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, als SPD-Kanzlerkandidatin gute Chancen. Sollte sie am Ende doch gegen Merkel antreten, wären 43 Prozent der Befragten in einer Umfrage für "Zeit Online" für Kraft, nur 34 Prozent für Merkel.

Kraft hat mehrfach versichert, dass sie nicht Kanzlerkandidatin werden will - zum Glück für die Union, die voll auf den Glanz ihrer Chefin setzt. Auf internationaler Bühne mache Angela Merkel gute Arbeit, attestieren ihr die Deutschen in Befragungen. Die Beliebtheitswerte der Vorsitzenden übertreffen regelmäßig die Zahlen für ihre Partei. Philipp Mißfelder, Chef der Jungen Union, empfiehlt: "Wir müssen im Wahlkampf auf die Verlässlichkeit der Kanzlerin setzen."

"Menschen von Kehrtwenden überfordert"

Aber genügt der Merkel-Faktor, um die Partei erfolgreich durch die Bundestagswahl 2013 zu tragen? CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach forderte in der "Süddeutschen Zeitung", endlich "nüchtern und gründlich" über alle Ursachen des NRW-Wahldesasters zu sprechen. Kritik an seiner eigenen Partei übt auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU). "Die Union hat mit einer Reihe von Kehrtwenden die Menschen überfordert", sagte Fuchs SPIEGEL ONLINE. "Das chronische Ringen um einen Kurs kratzt an unserer Glaubwürdigkeit und macht mit Sicherheit keinen guten Eindruck", fügte er hinzu.

Fakt ist: Seit der schwarz-gelben Machtübernahme im Bund gab es elf Wahlen, nur dreimal - im Saarland, in Berlin und Rheinland-Pfalz - konnte die CDU leicht dazugewinnen. Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb schon lange keine Mehrheit mehr. Allein in Nordrhein-Westfalen verlor die CDU 110.000 Stimmen ans Lager der Nichtwähler.

Die Union müsse sich als Volkspartei fragen, warum viele Menschen die stabile Wirtschaftslage und die niedrige Arbeitslosenquote "offensichtlich nicht mit uns in Verbindung bringen", so Fuchs weiter. Glaubwürdigkeit und Bürgernähe seien "nicht allein mit schicken Online-Wahlkämpfen zu erreichen".

Ähnlich äußert sich Marco Wanderwitz, Vorsitzender der Junge Gruppe der CDU/CSU-Fraktion: "Vielen potentiellen Unionswählern fehlt eine klare Linie", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Wir verunsichern die Menschen mit Dauerstreit. Das Betreuungsgeld etwa wurde nach dem Kompromiss immer wieder in Frage gestellt."

Das Hickhack um die staatliche Zahlung fürs Zuhause-Erziehen kleiner Kinder zieht sich hin. Noch ist unklar, ob auch der geplante Koalitionsgipfel in der kommenden Woche für Klarheit sorgen wird. Für Wanderwitz ist die Prämie so oder so ein Flop - unabhängig davon, ob sie nun kommt oder nicht: "Das Projekt ist in Sachen Kommunikation voll gegen die Wand gefahren."

mit Material von dpa und AFP

Forum

Diskutieren Sie über diesen Artikel

insgesamt 68 Beiträge

Seite 1

Alle Kommentare öffnen

1. Ich verbitte es mir, von einem Politiker als überfordert

konvexspiegel 18.05.2012

bezeichnet zu werden. Was ich tatsächlich vermisse ist, dass diese Kanzlerin denkt bevor sie handelt. Was ich vermisse ist Glaubwürdigkeit, die nicht bei erstbester Gelegenheit der Machterhaltung geopfert wird. Schaut man sich die wirtschaftlichen Probleme unseres Landes einmal an, stellt man schnell fest, dass die Kanzlerin offenbar keinen intelektuellen Zugang zu diesen Themen hat. Anders ist das ohne jede Vorbereitung erfolgte,hektische Umschwenken in der Energiepolitik einerseits und das unkontrollierte Verschleudern deutscher Steuergelder in der europaweiten Schuldenkrise andererseits nicht zu erklären. Grundkenntnisse in Mathematik, die sich Frau Merkel einmal selbst zugestanden hat, reichen eben nicht aus, um komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge zu verstehen und dann auch danach zu handeln. Das einzige, was bei mir überfordert ist, ist meine Geduld mit diesem Panoptikum.

2. Komplette Enteignung!

tlogor 18.05.2012

Zitat von sysopUnglücksminister Röttgen ist ausgetauscht, ein Koalitionsgipfel soll Schwarz-Gelb harmonisieren: Das Wahldebakel von Nordrhein-Westfalen hat Angela Merkels CDU nachhaltig verunsichert. Kritiker der Kanzlerin gehen in Angriffshaltung - mehrere Unionspolitiker drängen auf eine Kursdebatte. Merkels Kritiker fordern nach Röttgen-Rauswurf Kursdebatte in der CDU - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,833842,00.html)

Es zeigt eine leichte Trübung des Realitätssins der Union an, wenn sie glaubt mit der kompletten Entwertung der Ersparnisse der Deutschen könne sie noch fulminante Wahlsiege einfahren. Selbst ein paar CDU-Wählern bleibt eine solche Entwicklung nicht ganz verborgen. Sie bleiben schmollend zu hause. Denn von der CDU haben sie ein politisches Handeln, dass eher der DKP als einer bürgerlichen Partei ähnelt, nicht erwartet.

3. Krisengipfel der Regierungskoalition!

thammbe 18.05.2012

Ich denke Seehofer redet nicht mehr mit Merkel bevor nicht das Betreuungsgeld durchgewinkt wird? Vielleicht redet er aber nach dem Rauswurf von Röttgen wieder mit der Kanzlerin. Der blau-weiße Schwanz kann eben doch manchmal mit dem schwarzen Hund wakeln. Merkel hätte es lieber gehabt, wenn Röttgen selbst zurückgetreten wäre. Diesen Gefallen hat er ihr nicht getan. Nun steht sie als herzlose Mutti da, um die es langsam aber sicher einsam wird. Was macht sie dann, wenn nur noch profillose Jasager um sie herum sind? So langsam ist Merkeldämmerung!

4. Intrigen & Taktik

scharnhorst24 18.05.2012

Merkel ist gescheitert. In Wirklichkeit ist sie es, deren Politik eine "schreiendes Nichts" ist. Seit ihrer Amtsübernahme ist sie - statt konstruktiver Politik für Deutschland zu machen nur mit Intrigen für ihren Machterhalt beschäftigt (ihre Opfer: Koch, Oettinger, Rüttgers, Merz, Wulff, Röttgen). Mit 13,7% Stimmenanteil für ihre Partei im Wahlbezirk Köln (NRW-Wahl 2012) ist sie dabei, die CDU zur Splitterpartei zu machen. CDU befrei' Dich von Merkel, sonst zieht Angela Merkel die große CDU an den Strudel des Abgrunds - an den sie Europa bereits gebracht hat. Sie wird maßlos überschätzt. Vom ersten Tage an.

5. Na ja, wenn man sich solche Fragen

geronimo49 18.05.2012

stellt wie: "Die Union müsse sich als Volkspartei fragen, warum viele Menschen die stabile Wirtschaftslage und die niedrige Arbeitslosenquote "offensichtlich nicht mit uns in Verbindung bringen". Dann zeigt die Partei eigentlich nur, dass sie die wirklichen Herausforderungen nicht verstanden hat. Wirtschaft wird in Unternehmen mit fleissigen Mitarbeitern gemacht und dann in Maerkten umgesetzt. Hiermit hat die Politik nichts zu tun, egal welche Regierung gerade am Ruder ist. Die Menschen bringen Politiker nun wirklich nicht mit ihrer eigenen harten Arbeit und Erfolgen in Verbindung, wo kaemen wir denn da hin. Unternehmen kuemmern sich um ihre Kunden und neue Produkte und Maerkte, von Poilitikern wollen die eher nicht belaestigt werden. Die Fragen beziehen sich eher auf die Zukunft der Menschen und den Einfluss den sie auf selbe haben. Hierzu gehoert sicher auch die Waehrung, zu welcher der Buerger nicht gefragt wurde, ebenso wie zur Bankenrettung und den Rettungschirmen, die Buerger machen sich Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder, ueber Schulen in die es reinregnet, ueber die Energiewende - und Versorgung, die chaotisch in 3 Ministerien mi staendigem Kompetenzgerangel betrieben wird, sprich sie machen sich Sorgen um die Dinge die zur Aufgabe eines Staates gehoeren, wie Gerechtigkeit, Sichertheit, Ausbildung, Energie, Gesundheit und Altersversorgung, da passiert aber eher wenig. Eine Volkspartei die sich nicht um die Anliegen der Bevoelkerung kuemmert, ist keine mehr und sollte sich lieber ganz schnell und ernsthaft um eine Re-Demokratisierung kuemmern, denn die erwartet der Buerger in erster Linie, Entscheidungen ueber seinen Kopf hinweg laufen bald nicht mehr.

Seite 1

Alle Kommentare öffnen