20.05.2012
NRW-Wahlerfolg
SPD-Linke will Kraft als Kanzlerkandidatin
SPD-Politikerin Kraft: Hoffnungsträgerin für die Bundestagswahl
Hamburg - Nach dem Wahlerfolg bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen wird der Ruf nach einer Kanzlerkandidatin namens Hannelore Kraft in der SPD immer lauter. "Hannelore Kraft hätte als SPD-Kanzlerkandidatin sehr gute Chancen", sagt die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, dem SPIEGEL.
Auch die Vorsitzende der Parteilinken, Hilde Mattheis, wünscht sich für die Bundestagswahl 2013 eine Kanzlerkandidatin Kraft: "Vom Typ her wäre Hannelore Kraft imstande, Angela Merkel zu schlagen." Auch inhaltlich müsse die SPD vom jüngsten Wahlerfolg lernen, heißt es bei den Sozialdemokraten.
"Hannelore Kraft hat demonstriert, dass man mit einem anderen Kurs als nur mit Konsolidierung Wahlen gewinnen kann", sagt die Parteilinke Mattheis. "Das Thema Entschuldung, das einige Leute in der SPD wie eine Monstranz vor sich hergetragen haben, ist ganz offensichtlich kein Thema, das viele Menschen berührt", sagt Juso-Chef Sascha Vogt. Krafts Politik sei ein "Modell, das uns finanzpolitisch aus der Defensive führt", sagt der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner.
Kurt Beck: "Konsolidierung allein reicht nicht"
Hannelore Kraft hatte ihre Finanzpolitik unter das Dogma "präventive Politik" gestellt und damit gemeint: Es ist günstiger und gerechter, sich jetzt Geld für soziale Weichenstellungen zu leihen, als künftig die gesellschaftlichen Reparaturkosten aufzubringen. Ihr Weg ist damit auch ein Gegenkonzept zum allgemeinen Spardogma. "Wir leben heute auf Kosten der nächsten Generation", kritisierte Krafts Herausforderer Norbert Röttgen im Wahlkampf, CDU und FDP bezeichneten sie als "Schuldenkönigin".
Der thüringische Landesvorsitzende Christoph Matschie sagte dem SPIEGEL: "Mit Blick auf die Linkspartei wird ein klares soziales Profil der SPD immer bedeutender." Insbesondere in der Europapolitik wird nun ein Umdenken gefordert: "Konsolidierung allein reicht nicht - wir müssen in wichtige Zukunftsfelder investieren", sagt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck.
Für Juso-Chef Sascha Vogt ist dabei die bisherige Politik der Troika aus Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück nicht ausreichend: "Bevor die SPD im Bundestag dem Fiskalpakt zustimmt, müssen wir deutlich über das hinausgehen, was die Troika gefordert hat."
Kraft werden die größten Erfolgschancen gegen Merkel zugesprochen
Auch der Arbeitnehmerflügel der SPD plädiert für eine Kandidatur der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin für das Kanzleramt. Kraft sei "für die Kanzlerkandidatur nicht nur am geeignetsten", sondern habe auch "die größten Erfolgschancen" gegen Merkel, sagte der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, der "Bild am Sonntag".
Laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage für die "BamS" glauben 26 Prozent der Befragten, dass Kraft größere Chancen gegen Kanzlerin Merkel hätte als die Mitglieder der SPD-Troika. Von den 502 Befragten rechneten 18 Prozent Steinmeier, 16 Prozent Steinbrück und elf Prozent Gabriel bessere Chancen gegenüber Merkel aus.
Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage von "Zeit online" wären 43 Prozent der Deutschen für die Sozialdemokratin Kraft und 34 Prozent für die Christdemokratin Merkel als Kanzlerin. Kraft hat allerdings mehrmals gesagt, dass sie nicht Kanzlerkandidatin werden will.
Während die Partei die Dreierriege zunehmend skeptisch sieht, macht Sigmar Gabriel von sich reden, indem er Neuwahlen fordert. Die Unionsparteien und die FDP führten den Bürgern "seit mehr als zwei Jahren eine Koalition der Selbstblockade vor, in der in keinem wichtigen Politikfeld mehr Entscheidungen getroffen werden", sagte Gabriel der "Welt am Sonntag".
"Es wäre für Deutschland gut, wenn diese Selbstblockade der Bundesregierung endlich durch Neuwahlen beendet würde", führte Gabriel aus. Allerdings fehlten Union und FDP selbst dazu die Kraft. In wichtigen Bereichen wie Atomausstieg, Bildung oder Gesundheit stünden Deutschland deshalb "weitere anderthalb verlorene Jahre bevor".
Statt in inhaltlichen Fragen die Führung zu übernehmen, versuche Bundeskanzlerin Angela Merkel "durch die Demütigung eines alten Weggefährten Stärke zu zeigen", kritisierte Gabriel die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen.
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han
