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21.05.2012
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Schuldenkrise

Bundesregierung sperrt sich gegen Euro-Bonds

Streit um Euro-Bonds: "Offene und freimütige Debatte"
REUTERS

Streit um Euro-Bonds: "Offene und freimütige Debatte"

Frankreich und Italien werben für die Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen, doch die Bundesregierung zeigt sich unnachgiebig. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel droht neuer Streit um die Einführung der Euro-Bonds. Diplomaten erwarten eine "offene und freimütige Debatte".  

Berlin - Am Mittwoch wollen die EU-Staaten in Brüssel über die Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise beraten. Vor dem Gipfel sind die Fronten hinsichtlich der Einführung von Euro-Bonds verhärtet. Frankreich und Italien wollen diese gemeinsamen Anleihen einführen - Deutschland sperrt sich weiterhin.

"Euro-Bonds zum jetzigen Zeitpunkt signalisieren zu niedrige Zinsen und nehmen den Druck auf die Anpassung der europäischen Volkswirtschaften", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), am Montag im "Deutschlandfunk". Euro-Bonds seien ein "Rezept zur falschen Zeit".

Ähnlich äußerte sich der Koalitionspartner FDP. "Wir unterstützten die Frau Bundeskanzlerin weiter hart und kompromisslos, Euro-Bonds in Europa nicht einzuführen," sagte Generalsekretär Patrick Döring. Die Liberalen seien dagegen, dass die Haftung für Staatsschulden der einzelnen Euro- und EU-Länder auf alle verteilt würden. "Eine gemeinsame Verschuldung und ein gemeinsames Zinsniveau wären schädlich."

Monti lädt zu Gesprächen nach Rom

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt gemeinsame Anleihen der Euroländer bisher strikt ab. Gemeinsame Staatsanleihen der Eurozone seien kein Mittel zur Bewältigung der aktuellen Krise, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin.

Da sich Deutschland zu sehr günstigen Konditionen an den Kapitalmärkten finanzieren kann, würden laut Experten zusätzliche Milliardenkosten anfallen, falls Berlin Schulden mit anderen Staaten zusammen aufnehmen würden. Berlin ist auch deshalb gegen Euro-Bonds, weil sie zu nachlassender Budgetdisziplin in der Eurozone führen könnten. Höhere Zinsen auf Staatsanleihen gelten vielen Ökonomen als die einzigen Daumenschrauben, die Regierungen dazu zwingen können, ihre Schulden abzubauen.

Der neue französische Staatspräsident François Hollande und der italienische Ministerpräsident Mario Monti wollen das heikle Thema nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Mittwoch auf die Agenda heben. Es wird eine "offene und freimütige Debatte" erwartet, wie es im diplomatischen Sprachgebrauch heißt. Endgültig entschieden wird aber erst beim regulären Gipfel am 28. und 29. Juni.

Unklar bleibt, wie Hollandes Pläne im Detail aussehen. Bisherigen Aussagen zufolge will sich der Sozialist im Elysée-Palast für solche Anleihen zur Finanzierung von Wachstumsprojekten für die konjunkturell weithin angeschlagenen EU-Länder einsetzen.

Noch vor dem regulären EU-Gipfel im Juni will Italiens Regierungschef Mario Monti angesichts des wieder aufflammenden Streits um Euro-Bonds Deutschland, Spanien und Frankreich an einen Tisch bringen. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Ansa hat er Merkel, Hollande und den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy nach Rom eingeladen. Dabei sollen die Regierungschefs eine gemeinsame Position abstecken, schreibt die italienische Agentur unter Berufung auf Teilnehmer des G8-Gipfels in Camp David.

syd/dpa/Reuters

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insgesamt 12 Beiträge
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1. Marktzinsen der Eurobonds nach Teilnahmeländern
vgruda 21.05.2012
Warum setzt man nicht Eurobonds für Südländer und Nordländer auf und schaut, was bei den Kreditkosten herauskommt. Dann denkt man über reale Ausgleichszahlungen nach. So erhält man die Transparenz der Kreditwürdigkeit und behält [...]
Warum setzt man nicht Eurobonds für Südländer und Nordländer auf und schaut, was bei den Kreditkosten herauskommt. Dann denkt man über reale Ausgleichszahlungen nach. So erhält man die Transparenz der Kreditwürdigkeit und behält die Anreize zum Sparen und kann dann über die Ausgleichszahlungen verhandeln, die aber nicht blind in alle Ewigkeit erfolgen müssen. Wenn man es anders macht, dann kauft man die Katze im Sack. Nebenbei kann man Strukturreformen durchführen und die Korruption bekämpfen. Allerdings glaube ich nicht, dass Italien und Spanien zusammen mit Griechenland Süd Bonds aufsetzen wollen, da es nicht viel zu gewinnen gibt. Ehrlichkeit in der Diskussion wäre wirklich hilfreich.
2. Unfassbare Verdummung!
doc 123 21.05.2012
Eurobonds gibt es doch de Fakto bereis längstens, nachdem in dieser abtrusen Schulden- und Fiskalunion längstens eine vertragswidrige Vergemeinschaftung der EU-Schulden erfolgt mittels Billionen EZB Tender, Aufkauf von [...]
Zitat von sysopFrankreich und Italien werben für die Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen, doch die Bundesregierung zeigt sich unnachgiebig. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel droht neuer Streit um die Einführung der Euro-Bonds. Diplomaten erwarten eine "offene und freimütige Debatte". Deutschland lehnt Einführung von Euro-Bonds ab - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,834286,00.html)
Eurobonds gibt es doch de Fakto bereis längstens, nachdem in dieser abtrusen Schulden- und Fiskalunion längstens eine vertragswidrige Vergemeinschaftung der EU-Schulden erfolgt mittels Billionen EZB Tender, Aufkauf von Anleihen der Pleitestaaten, unkontrolliertes Geldrucken durch die nationalen Notenbanken über ELA, Target 2, diverse Rettungsschirme, EFSF und als Krönung des Ganzen, dem ESM, der jeglichste nationale Kontrolle über das Währungs- und Finanzsystem außer Kraft setzt, und in die Hand eine korrupten und mafiösen Finanzsystem gibt, einem derartigen Ermächtigungsgesetz 2.0, das die diesbezügliche deutsche Geschichte gerade als lächerlich erscheinen lässt, noch dazu in einer vorgeblich demokratischen Rechtsordnung. Ich kann mich diesbezüglich NUR den Forderungen von Sarrazin anschließen, die rechtsgemäß einzuhalten sind: - Sofortige Einhaltung der Bail-out-Kriterien entsprechend Maastricht-Vertrag, jeder Pleite-Staat ist für seinen Haushalt ausschließlich selbst verantwortlich NO-BAIL-OUT - Sofortige Rückkehr der EZB in die Tradition der deutschen Bundesbank mit ausschließlicher Aufgabe der Wahrung der Geldwertstabilität. KEINE weitere direkte oder indirekte Finanzierung von Pleitestaaten oder deren Pleitebanken. Mit diesen beiden simplen Maßnahme wären Eurobonds dann gar kein Thema wären :-)!
3. ...
Annika Hansen 21.05.2012
Frankreich und Italien können ja gemeinsame Staatsanleihen herausgeben, niemand hält sie davon ab. Selbst wenn die Anleihen nur für Wachstumsprojekte in den wirtschaftlich angeschlagenen EU-Ländern verwendet wird, wer [...]
Zitat von sysopFrankreich und Italien werben für die Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen, doch die Bundesregierung zeigt sich unnachgiebig. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel droht neuer Streit um die Einführung der Euro-Bonds. Diplomaten erwarten eine "offene und freimütige Debatte". Deutschland lehnt Einführung von Euro-Bonds ab - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,834286,00.html)
Frankreich und Italien können ja gemeinsame Staatsanleihen herausgeben, niemand hält sie davon ab. Selbst wenn die Anleihen nur für Wachstumsprojekte in den wirtschaftlich angeschlagenen EU-Ländern verwendet wird, wer garantiert, dass die Gelder nicht zweckentfremdet werden? Und was haben Deutschland, Finnland, Österreich und die Niederlande davon?
4. Schrecken ohne Ende
marthaimschnee 21.05.2012
Die Bundesregierung bildet sich anscheinend immer noch ein, sie könnte irgendwie billig aus dieser Misere herauskommen. Das wäre es gewesen, hätte man zu Beginn der Krise bereits die richtigen, oder zumindest entschlossene [...]
Die Bundesregierung bildet sich anscheinend immer noch ein, sie könnte irgendwie billig aus dieser Misere herauskommen. Das wäre es gewesen, hätte man zu Beginn der Krise bereits die richtigen, oder zumindest entschlossene Entscheidungen sowohl gegen die Spekulationen, als auch den Staatsbankrott in Griechenland getroffen hätte. Stattdessen hat man entschlossen demonstriert, daß man praktisch nicht nur nichts tun will, sondern mit ihrem selbstherrlichen Spardiktat auch das platt macht, was noch da ist. Und so wird die Rechnung mit jedem Tag fetter ... das dicke Ende kommt erst noch, und das wird richtig teuer - besonders für uns! Nicht trotz, sondern WEGEN diesen Entscheidungen!
5. Warum ausgerechnet wir?
vhe 21.05.2012
Ich mein, wenn alle anderen Eurobonds wollen und wir nicht, dann sollen die halt einfach selber welche rausgeben. Dann haften halt nur 16 von 17 Laendern. Ist doch auch nicht schlecht, oder?
Ich mein, wenn alle anderen Eurobonds wollen und wir nicht, dann sollen die halt einfach selber welche rausgeben. Dann haften halt nur 16 von 17 Laendern. Ist doch auch nicht schlecht, oder?
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