22.05.2012
Unmut in der CDU
Merkel rechtfertigt Röttgen-Rauswurf
Von Philipp Wittrock
Kanzlerin Merkel (im Schloss Bellevue): "Verantwortung als Kanzlerin"
Berlin - Die Kanzlerin wusste, ihre Leute wollen eine Erklärung. Und zwar von ihr ganz persönlich. Also ging Angela Merkel in die Offensive. Ihre Botschaft: Glaubt nur nicht, dass es mir leichtgefallen ist - aber ich musste Norbert Röttgen nach dem Wahldesaster in Nordrhein-Westfalen entlassen. Mit diesem Tenor hat Merkel am Dienstagnachmittag vor den Abgeordneten von CDU und CSU gleich zum Auftakt der Sitzung der Bundestagsfraktion den Rauswurf ihres Umweltministers gerechtfertigt.
Als sie die Entscheidung getroffen habe, "bin ich mir sehr bewusst gewesen, welche politische und menschliche Tragweite dies haben wird", sagte die CDU-Vorsitzende nach Angaben von Teilnehmern der Fraktionssitzung. Aber, so habe Merkel ergänzt, gleichermaßen sei sie sich ihrer "Verantwortung als Kanzlerin bewusst gewesen". Daher habe sie sich für den Neubeginn im Umweltressort entschieden. Sie sei überzeugt gewesen, "dass ein personeller Neuanfang notwendig ist". Die Energiewende sei außer der Euro-Rettung schließlich eine der beiden "Herkulesaufgaben" der schwarz-gelben Koalition.
Merkel dankte Röttgen genau wie Fraktionschef Volker Kauder für seinen Einsatz. Als es Applaus gab, erhob Röttgen sich kurz von seinem Platz und nickte dankend in die Runde. Darüber hinaus sagte er nichts.
Mit ihrer Verteidigungsrede reagierte Merkel auf den wachsenden Unmut in den eigenen Reihen über die Umstände der Minister-Entlassung. Am Montagabend hatte sich der Ärger in der Sitzung der Bundestagabgeordneten aus Röttgens CDU-Heimatlandesverband NRW Bahn gebrochen. Der gefallene CDU-Hoffnungsträger sei dort trotz der historischen Wahlschlappe vom vorvergangenen Sonntag mit "donnerndem Applaus" empfangen worden, berichteten Teilnehmer. Anschließend hätten zahlreiche Parlamentarier ihr Unverständnis und ihre Empörung über die Umstände des Rauswurfs geäußert.
Merkel appelliert: "Aufeinander zugehen"
Zudem beschwerten sich Abgeordnete dem Vernehmen nach über öffentliche Einmischungen in den NRW-Wahlkampf aus den Reihen der Union, vor allem von CSU-Chef Horst Seehofer. Dieser hatte Röttgen als CDU-Spitzenkandidaten angegriffen, weil er sich nicht voll und ganz auf eine politische Zukunft in Düsseldorf festlegen wollte - auch für den Fall einer Niederlage.
Die Neubesetzung der Posten im Zuge der Entlassung Röttgens gefällt vielen NRW-Abgeordneten ebenfalls nicht. Der mitgliederstärkste Verband fühlt sich sowohl bei der Röttgen-Nachfolge als auch bei der Suche nach einem neuen Fraktionsmanager übergangen. Neuer Umweltminister ist seit der formalen Übergabe am Dienstagmorgen bei Bundespräsident Joachim Gauck der Merkel-Vertraute Peter Altmaier, ein Saarländer. Altmaiers Job des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers übernimmt der Niedersachse Michael Grosse-Brömer.
So weit, Grosse-Brömer bei dessen Wahl am Dienstag abzustrafen, gingen die Enttäuschten aber nicht. Der bisherige Justitiar der Fraktion wurde vom CDU-Teil der Abgeordneten mit 161 von 174 abgegebenen Stimmen gewählt. Der Aufstand blieb in der Fraktionssitzung also aus. Die Kritiker hielten still. Mancher war am Dienstagnachmittag terminlich verhindert, andere wollten wohl nicht das Bild einer zerstrittenen Fraktion verantworten, einer sprach gar von "kollektiver Resignation". Die aber könnte schnell wieder in offenen Ärger umschlagen, sollte sich das Röttgen-Drama in den nächsten Umfragen niederschlagen, was Meinungsforscher vermuten.
Merkel dagegen appellierte an die Geschlossenheit und Kompromissbereitschaft der Parlamentarier. Die Koalition müsse "jetzt ein Stück aufeinander zugehen", forderte sie. Dann sei das Regierungsbündnis auch in der Lage, die anstehenden Aufgaben zu schaffen.
