23.05.2012
Vor EU-Gipfel
FDP-Chef Rösler lehnt Euro-Bonds kategorisch ab
Von Severin Weiland
FDP-Vorsitzender Rösler: "Euro-Bonds reduzieren den notwendigen Reformdruck"
Berlin - Es ist eines der strittigsten Finanzierungsmittel: Euro-Bonds. Frankreichs neuer Präsident François Hollande würde gemeinsame Staatsanleihen am liebsten einführen, um mit ihnen gegen die Euro-Krise vorzugehen, auch Italiens Premier Mario Monti liebäugelt mit dieser Idee.
Doch Deutschland lehnt die Einführung von Euro-Bonds vehement ab. Bislang. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag Differenzen mit dem neuen französischen Präsidenten in dieser zentralen Frage eingeräumt. Hollande will auf dem EU- Gipfel in Brüssel einen Antrag zur Einführung der Gemeinschaftsanleihen stellen.
Einen Beschluss dürfte es darüber nicht geben. Das heutige Treffen dient eher einem allgemeinen Gedankenaustausch. Dass Merkel in dieser Frage nachgeben könnte, ist unwahrscheinlich. Denn Euro-Bonds widersprechen nicht nur ihren bisherigen Überlegungen, zunächst den Fiskalpakt einzuführen, dessen Ratifizierung noch aussteht. Sie sind auch ein heißes Eisen in der schwarz-gelben Koalition und würden sie wohl an den Rand eines Bruchs führen.
Gemeinsame Staatsanleihen lehnt nämlich vor allem die FDP ab. Kurz vor dem EU-Treffen in Brüssel schloss der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Philipp Rösler Euro-Bonds mit scharfen Worten aus. "Wir sind uns in der FDP einig, dass Euro-Bonds völlig ungeeignet sind, um Europa wieder auf die Beine zu stellen", erklärte er SPIEGEL ONLINE. "Euro-Bonds verstoßen gegen geltendes Recht und reduzieren den notwendigen Reformdruck in unseren Partnerländern. Europa braucht das genaue Gegenteil: Nur mit strukturellen Reformen schaffen wir Wachstum", so der Bundeswirtschaftsminister.
Rösler machte einen konkreten Vorschlag: "Dazu muss zum Beispiel in den einzelnen Ländern das Renteneintrittsalter an die gestiegene Lebenserwartung angepasst werden. Das ist der richtige Weg." Mit seinen Äußerungen geht Rösler allerdings auf Konfrontationskurs zum neuen französischen Staatspräsidenten Hollande. Dieser ist nicht nur für Staatsanleihen, sondern hatte im Wahlkampf auch versprochen, das Renteneintrittsalter in Frankreich auf 60 Jahre abzusenken.
Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lehnt aktuell die Einführung von Euro-Bonds ab. Allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt kann sich der Liberale das vorstellen, machte einen solchen Schritt aber von mehreren Punkten abhängig. Wenn der Fiskalpakt und Schuldenbremse eingeführt seien und ein Gleichklang in der europäischen Wirtschaftspolitik erreicht sei, könne man über solche gemeinsamen europäischen Anleihen nachdenken, so Brüderle im Deutschlandfunk. "Aber es kann nicht in einer Phase derzeit sein, wo die Differenzen extrem sind zwischen den Zinssätzen", stellte er klar.
Spaniens Premier skeptisch gegenüber Euro-Bonds
Während die neue Führung in Paris Druck für gemeinsame Staatsanleihen macht und Hollande vor seiner ersten europapolitischen Bewährungsprobe steht, setzte sich Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy vorsichtig davon ab. Der konservative Politiker äußerte sich skeptisch zu den kurzfristigen Erfolgsaussichten für Euro-Bonds. Als schnelle Hilfsmaßnahme seien sie ungeeignet, so der Regierungschef. Dafür seien Zeit und eine Debatte notwendig. Rajoy fordert stattdessen schnelle Lösungen, um die Finanzstabilität zu garantieren - und denkt dabei wohl an neue Hilfen der Europäischen Zentralbank (EZB). Es gebe Entscheidungen, die könnten innerhalb von 24 Stunden umgesetzt werden, sagte Rajoy.
Von deutscher Seite hatte kürzlich Finanzstaatsekretär Steffen Kampeter (CDU) gemeinsamen Staatsanleihen erneut eine Absage erteilt. Es sei "das falsche Rezept zur falschen Zeit mit den falschen Nebenwirkungen". Es bleibe beim deutschen Nein, hatte der Mitarbeiter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versichert und hinzugefügt: "Ich kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erkennen, dass ein solcher Kurswechsel nötig ist." Die Grundlage für eine gemeinsame Fiskalpolitik in Europa sei zunächst der Fiskalpakt, so Kampeter.
mit dpa
