27.05.2012

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Umfrage

SPD holt auf, Union verliert kräftig

DPA

SPD-Politiker Steinbrück: "Dieses Kabinett gibt eine denkbar schwache Vorstellung ab"

Nur noch wenige Prozentpunkte trennen die Sozialdemokraten von CDU und CSU. Laut einer Emnid-Umfrage erreicht die SPD in der Wählergunst 30 Prozent, die Union rutscht deutlich ab. Peer Steinbrück lästert: "Es wird einsam um die Kanzlerin."

Berlin - Für die Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird es in Umfragen immer enger. Laut einer neuen Erhebung hat die SPD den Rückstand zur Union auf zwei Prozentpunkte verkürzt. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnen die Sozialdemokraten drei Prozentpunkte hinzu und erreichen damit 30 Prozent. Die Union büßt hingegen drei Prozentpunkte ein und kommt nur noch auf 32 Prozent.

Die FDP verbessert sich um einen Prozentpunkt auf sechs Prozent. Die Grünen behaupten sich mit zwölf Prozent als drittstärkste Kraft. Unverändert sind der Umfrage zufolge auch die Werte von Piraten (elf Prozent) und Linkspartei (sechs Prozent). Emnid befragte vom 18. bis zum 23. Mai insgesamt 2248 Personen.

Damit hätten weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit. Auch für Schwarz-Grün würde es nicht reichen. Fände tatsächlich am nächsten Sonntag eine Bundestagswahl statt, wäre daher eine Große Koalition die einzige wahrscheinliche Möglichkeit zur Bildung einer Regierung.

Schavan traut Union 40 Prozent zu

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan hält trotz der schwachen Umfragewerte ein Ergebnis von mehr als 40 Prozent bei der Bundestagswahl für möglich. "Dieses Potential trauen wir uns zu", sagte die Bundesbildungsministerin der "Welt am Sonntag". Umfragen seien Momentaufnahme und nicht Leitschnur.

Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dagegen sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zunehmend unter Druck und wirft ihr auf europäischer Ebene eine schlechte Personalpolitik vor. "Es wird erkennbar einsam um die Kanzlerin", sagte der frühere Bundesfinanzminister. Das Erstaunliche sei, dass sich Merkel präsidial weit erhoben habe über die Qualität ihres Kabinetts. "Dieses Kabinett gibt eine denkbar schwache Vorstellung ab. Es gibt viele Baustellen, die erkennbar nicht abgearbeitet werden durch diese Regierung."

Zudem sei Merkels Krisenmanagement in Europa in den vergangenen zwei Jahren unzureichend gewesen. Es sei außerdem sehr bedenklich, dass sie wichtige von Deutschen besetzte Führungspositionen preisgegeben habe. Als Beispiele nannte Steinbrück den Präsidenten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Thomas Mirow, und womöglich auch Klaus Regling als Manager der Euro-Rettungsschirme. Zudem betreffe das den Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank, Matthias Kollatz-Ahnen.

"Das alles weist darauf hin, dass es ein weit unterdurchschnittliches, teils parteipolitisch bestimmtes Personalmanagement gibt", so Steinbrück. Der Wahrnehmung deutscher Interessen in den EU-Institutionen diene dies alles nicht. Steinbrück hatte seinerzeit als Bundesfinanzminister in der Großen Koalition eng mit Merkel zusammengearbeitet.

cib/dpa