29.05.2012

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Bundeswehrreform

Soldatenverband wirft Merkel mangelndes Engagement vor

dapd

Wehrdienstleistende (Archivbild): Bundeswehrverband kritisiert Bundesregierung

Der Bundeswehrverband kritisiert die Regierung für die Umsetzung der Bundeswehrreform: Das Verteidigungsministerium werde bei der Mammutaufgabe alleingelassen, klagt Verbandschef Kirsch in einem Interview. Kanzlerin Merkel betrachte die Aufgabe offenbar nicht "als eine ihrer Baustellen".

Berlin - Bundeswehrverbands-Chef Ulrich Kirsch ist "tief enttäuscht" von der bisherigen Umsetzung der Militärreform. "Ich habe nicht den Eindruck, dass diese Bundesregierung die Reform als Gesamtaufgabe betrachtet. Es sieht eher so aus, dass alles dem Verteidigungsminister zugeschoben wird", sagte Kirsch der "Süddeutschen Zeitung".

Das Verteidigungsministerium gehe davon aus, dass bis 2017 rund 6200 Berufssoldaten und 3000 zivile Beamte in den Ruhestand versetzt werden müssten. Das Gesetz lasse aber lediglich die Pensionierung von höchstens 3100 Soldaten und 1500 Beamten zu. "Das zeigt, wie halbherzig der Ansatz ist", sagte Kirsch. Es sei offenbar nicht genügend Geld vorhanden. "Da wird der Verteidigungsminister beim Finanzminister noch einmal Geld einklagen müssen", sagte der Oberst weiter.

Zum Verweis auf die bisher ausgehandelten, recht üppigen Abfindungsregeln sagte Kirsch: "Es gibt nirgendwo einen goldenen Handschlag. Wer das behauptet, redet dummes Zeug."

Massive Kritik äußerte Kirsch auch an Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Die Regierungschefin "müsste die Streitkräfte als eine ihrer Baustellen sehen. Ich kann nicht erkennen, dass sie das tut."

Die bis 2015 geplante Reform sieht unter anderem vor, dass die Bundeswehr von etwa 220.000 Soldaten auf künftig bis zu 185.000 Soldaten verkleinert wird. Zudem sollen in den kommenden Jahren bundesweit 31 Standorte geschlossen und viele weitere teils deutlich verkleinert werden.

hen/AFP