01.06.2012
Machtspielchen in der Koalition
Tante Milla und die Maut
Ein Debattenbeitrag von Christoph Schwennicke
Bundesverkehrsminister Ramsauer: Es geht der CSU gar nicht um die Pkw-Maut
Die CSU ist die Tante Milla der Koalition. Für Tante Milla wird in Heinrich Bölls unsterblicher Satire "Nicht nur zur Weihnachtszeit" jeden Tag Weihnachten gefeiert, als "Tannenbaumtherapie" für die traumatisierte ältere Dame, die einmal den Verlust eines entsorgten Weihnachtsbaumes nicht ertragen konnte.
Der Weihnachtsbaum der CSU ist die Pkw-Maut. Immer wieder vor einem Koalitionsgipfel kramt die bayerische Volkspartei diese Idee hervor, und das beileibe "Nicht nur zur Sommerzeit", wenn einerseits viele Niederländer ihre Gespanne kostenlos über deutsche Autobahnen gen Süden steuern und deutsche Autofahrer auf derselben Strecke zum Strand den Österreichern ihre Pickerl und den Schweizern ihre Vignette abkaufen müssen.
Es soll hier gar nicht um den Sinn oder Unsinn einer solchen Straßenbenutzungsgebühr gehen. Es soll um den Umgang einer Koalition untereinander gehen und die Durchsichtigkeit und Banalität politischer Verhandlungen.
Es geht der CSU aber gar nicht um die Maut
Die CSU will die Maut, das ist ihr gutes Recht. Sie weiß aber, dass die FDP sie nicht will und die Kanzlerin, soweit man das bei ihr feststellen kann, auch nicht. Also ist es bei diesen Kräfteverhältnissen in der Sache völlig überflüssig, mit diesem Ladenhüter der Koalitionsgespräche wieder um die Ecke zu kommen.
Es geht der CSU aber bei der Pkw-Maut gar nicht um die Pkw-Maut, sondern um das Betreuungsgeld. Die Maut soll am Montagabend nur deshalb mit auf den Tisch, um so am Ende das Betreuungsgeld, das jenseits der CSU noch nach glühenden Unterstützern sucht, im Koalitionsringen durchzusetzen - nach dem Prinzip: Okay, wir verzichten auf die Maut, aber dafür kriegen wir das Betreuungsgeld. Zwei fordern, eins kriegen, ganz cleverer Trick, auch noch beim fünften Mal.
Ein über die Jahre ermüdend gewordenes Schauspiel.
Aber wie bei Tante Milla über die Zeit interessante Verfallserscheinungen des Schauspiels mitzuerleben sind (Ehebruch, Auswanderung von Familienmitgliedern, Engagement von Schauspielern), so zeigen sich Ermüdungsbrüche in der Vorgehensweise der CSU bei der Pkw-Maut.
Peter Ramsauer, Schutzpatron des Autofahrers
Verkehrsminister Peter Ramsauer, CSU-Frontmann in Berlin für die Pkw-Maut, hat plötzlich festgestellt, dass er zwar sehr für die Straßengebühr, aber gar nicht mehr so sehr für das Betreuungsgeld ist - jedenfalls seit er festgestellt hat, dass ihn das in seinem Etat Geld kosten wird.
Fehlt noch, dass CSU-Chef Horst Seehofer kurz vor dem Gipfel am Montagabend geschwind ein ungeschnittenes Interview bei Claus Kleber gibt und von der Maut abrückt, weil die das Geld nicht in seinen bayerischen Staatssäckel, sondern in die Kasse seines Parteifreundes und obersten Schutzpatrons der deutschen Autofahrer, Peter Ramsauer, spült.
Wir warten, in Gedanken bei Böll, einstweilen ab, ob und wann sich FDP-Chef Philipp Rösler in einem Koalitionsausschuss von einer Wachspuppe ersetzen lässt und ob Kanzlerin Merkel am Ende wie Onkel Franz ins Kloster geht.
