01.06.2012

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Ex-Bundespräsident

Berliner Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Wulff ein

dapd

Ex-Bundespräsident Wulff: Ermittlungen abgeschlossen

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen Christian Wulff wegen Verdachts auf Vorteilsannahme eingestellt. Den Ermittlungen zufolge ging es den Firmen vorrangig darum, die Familie als Werbeträger zu nutzen - politische Interessen standen demnach nicht im Vordergrund.

Berlin - Zumindest ein Verfahren ist vom Tisch. Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte ihre Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wegen Vorteilsannahme ein. Es gebe keinen Anfangsverdacht für strafbares Verhalten von Wulff, sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Martin Steltner, am Freitag. Laut Berliner Staatsanwaltschaft ging es um ein geschenktes Bobby-Car, Leasing-Konditionen für einen Audi Q3 und Kleider-Sponsoring für Wulff-Ehefrau Bettina.

Es seien zwar Vorteile gewährt worden, das Geschehen sei teilweise auch intransparent gewesen, so die Staatsanwaltschaft. Die Firmen hätten aber vorrangig das Ziel verfolgt, die Wulff-Familie als Werbeträger zu nutzen, so die Staatsanwaltschaft. Es sei nicht darum gegangen, sich politische Einflussnahme zu erkaufen. Es habe keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Unrechtsvereinbarung gegeben.

In Hannover dauern die Ermittlungen dagegen noch an. Dort untersucht die Staatsanwaltschaft noch den Verdacht der Vorteilsannahme gegen Wulff. Das Verfahren soll nach Angaben eines Behördensprechers frühestens im Spätsommer zum Abschluss kommen. Die Ankündigung der Anklagebehörde in der niedersächsischen Landeshauptstadt, für die Ermittlungen beim Bundestag die Aufhebung von Wulffs Immunität zu beantragen, war der entscheidende Auslöser für dessen Rücktritt als Präsident im Februar.

ler/dpa