11.06.2012

Schrift:

-

+

Streit um Fiskalpakt

Schäuble wirft Opposition taktische Spielchen vor

AFP

Finanzminister Schäuble: "Zu viele taktische Spiele"

SPD und Grüne stellen empört die Ratifizierung des Fiskalpakts in Frage, weil die Regierung trickse. Finanzminister Schäuble weist die Unterstellungen zurück. Die Opposition könne sich bei der Finanzmarktsteuer "völlig auf die Zusagen der Regierung verlassen".

Berlin - Opposition und Regierung feilschen weiter um die Ratifizierung des Fiskalpakts. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte am Montag, der Vertrag müsse rasch angenommen werden. "Die taktischen Spiele um die Ratifizierung dieses Fiskalvertrages sind auch ein bisschen zu viel", sagte Schäuble am Montag im Deutschlandfunk. Es handle sich um eine "ernste, schwere Entscheidung".

Mit Blick auf Irritationen in der Opposition, wonach die Koalition die in Grundzügen vereinbarte Finanzsteuer nicht mehr in dieser Legislaturperiode angehen werde, versicherte Schäuble: "Die Opposition kann sich völlig auf die Zusagen der Koalition verlassen." Es liege aber nicht alleine an Deutschland. Einige europäische Länder seien entschieden gegen eine solche Steuer. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Vormittag, die Bundesregierung setze sich "mit Überzeugung und mit Nachdruck" für die Abgabe ein.

"Wir können als Kabinett das noch einmal beschließen", sagte Schäuble und verwies auf einen Grundsatzbeschluss der Ministerrunde zur Einführung einer Finanzmarktsteuer im Sommer 2010. Doch auch der Opposition müsse klar sein, dass eine europäische Finanzsteuer nicht von heute auf morgen umzusetzen sei.

Die Opposition hatte sich vor allem irritiert gezeigt über eine Äußerung von Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU). Nach SPIEGEL-Informationen hatte Pofalla vergangene Woche in kleiner Runde gesagt, in dieser Legislaturperiode werde es eine Finanztransaktionssteuer nicht geben, daher könne man der SPD ruhig entgegenkommen. Auch in der FDP setzt man insgeheim auf ein Scheitern der Pläne. Die ausgehandelten Bedingungen seien so formuliert, dass die Steuer nicht kommen werde, heißt es in der Fraktion.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte ein Entgegenkommen der Regierung und drohte erneut damit, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen. Er nannte die Debatte eine "affige Diskussion". Die Koalition habe sich in drei von vier Verhandlungspunkten nicht bewegt, und der einzige Punkt, in dem Schwarz-Gelb den Grünen und der SPD entgegengekommen sei, werde nun zurückgenommen, sagte Trittin im ZDF-"Morgenmagazin". Trittin warf der Bundesregierung vor, es in Europa an Initiative fehlen zu lassen, die Finanzsteuer in mindestens neun Ländern einzuführen. Das liege an der "Zockerei des kleinen Koalitionspartners FDP". Sonntag hatte Trittin SPIEGEL ONLINE gesagt: "Ich kann die Regierungskoalition nur warnen: Taktische Spielchen werden nicht funktionieren."

Schäuble kündigt Troika für Spanien an

Schäuble kündigte im Deutschlandfunk ebenfalls für die zugesicherten 100 Milliarden Euro Notkredite an Spanien eine genaue Überwachung der spanischen Reformen an. "Es wird genau so eine Troika geben. Es wird genau so überprüft werden, dass das Programm eingehalten wird", sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Allerdings beziehe sich die Kontrolle ausschließlich auf die Restrukturierung des Bankensektors. Spanien hatte am Wochenende angekündigt, zur Sanierung seines Bankensystems Milliardenhilfen der Euro-Partner zu beantragen.

Mit Spanien wird bereits dem vierten Euro-Land nach Griechenland, Irland und Portugal geholfen. Das Land hat am Wochenende einen entsprechenden Antrag angekündigt, aber keine genaue Summe genannt. Die Euro-Finanzminister erklärten sich bereit, bis zu 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

fab/dapd/dpa/Reuters