11.06.2012

Schrift:

-

+

Streit um Fiskalpakt

Steuer-Geschacher in Berlin

dapd

Berliner Reichstag (Archivfoto): Absurdes Sommertheater um Finanztransaktionsteuer

Kommt sie? Oder kommt sie nicht? Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition um die Finanztransaktionsteuer sind in absurdes Geschacher abgeglitten. Dabei kann es sich keine der beiden Seiten leisten, die Gespräche platzen zu lassen.

Berlin - Es ist jetzt wieder der Urzustand erreicht. Die SPD findet alles furchtbar ungerecht, die Union will alles nicht so gemeint haben, die FDP appelliert an die marktwirtschaftliche Vernunft und Horst Seehofer erklärt in München, was er von den Berlinern nun so alles erwartet.

Willkommen in der deutschen Politik.

Es ist ein recht absurdes Sommertheater, das die Parteien gerade in Sachen Finanztransaktionsteuer aufführen. Seit Wochen dominiert das Thema die innenpolitischen Schlagzeilen, was nicht grundsätzlich verwerflich ist, immerhin könnte die Steuer eine sinnvolle Sache sein, um Banken an den Kosten der Krise zu beteiligen. Aber so, wie der Streit inzwischen inszeniert wird, riskiert die Politik, dass sich das Publikum entsetzt abwendet. Das Geschacher um die Steuer und um den europäischen Fiskalpakt, um den es ja eigentlich geht, nimmt immer skurrilere Züge an.

Für ein paar Tage dachte man, es sei Frieden eingekehrt zwischen Regierung und Opposition. Die Unterhändler hatten sich auf ein Modell geeinigt, in dem sich alle Positionen irgendwie wiederfinden konnten und das den Weg zur erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit für den Fiskalpakt frei zu machen schien. Aber seit am Wochenende einige Koalitionäre eine Einführung der Steuer vor der Bundestagswahl als unrealistisch bezeichneten, kühlen sämtliche Beteiligte wieder kräftig ihr parteipolitisches Mütchen. Der Bösewicht ist, wie sollte es anders sein, immer der jeweils andere.

Fraktionschef Jürgen Trittin wirft der Koalition "Zockerei" vor und droht damit, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen, sollte sich die Regierung nicht an die Absprache zur Finanztransaktionsteuer halten. Union und FDP täten "das Gegenteil von vertrauenswürdigem Verhandeln", giftet auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und fordert einen förmlichen "Kabinettsbeschluss".

"Demokratie ist nicht, wenn alle machen, was die SPD will"

Das wiederum bringt die FDP in Rage. "Bei uns setzt sich der Eindruck fest: Die SPD sucht nach jedem Strohhalm, um sich aus dem gemeinsamen Kompromiss zur Finanztransaktionsteuer wieder zu verabschieden", ätzt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Martin Lindner. "Der SPD sage ich: Es gehört zum guten Stil, dass man zu einer Vereinbarung steht", so Finanzexperte Volker Wissing, der für die Liberalen auf Seiten der Koalition mit der Opposition verhandelt. Und Generalsekretär Patrick Döring stichelt: "Demokratie ist nicht, wenn alle machen, was die SPD will, sondern wir alle müssen uns ein Stück weit bewegen."

Bei so viel Aufregung verliert selbst ein Finanzminister offenbar die Orientierung. Noch am Sonntag hatte Wolfgang Schäuble deutlich gemacht, dass es die Abgabe in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr geben werde. Am Montag rudert er zurück und lässt mitteilen, die Opposition könne sich "völlig auf die Zusagen der Koalition verlassen". Kommt sie also doch noch vor der Bundestagswahl? Nun ja, schiebt sein Sprecher hinterher. Es sei eben nun mal so, dass Deutschland nicht allein darüber entscheiden könne. Zwei Schritte vor, eineinhalb zurück.

Absurd ist der Streit deshalb, weil keine von beiden Seiten es sich leisten kann, den Fiskalpakt am Ende scheitern zu lassen, Finanztransaktionsteuer hin oder her. Würde die Regierung den Sparvertrag im eigenen Land nicht durchsetzen können, wäre sie international blamiert. Sie muss deswegen ein Stück weit auf die Opposition zugehen - ohne dabei den Eindruck zu erwecken, als kippe sie um.

SPD und Grüne können ein bisschen mit den Muskeln spielen. Aber eben nur ein bisschen. Denn würde der Fiskalpakt an ihnen scheitern, stünden sie im Wahlkampf plötzlich als Europa-Gegner da. Sie müssen deswegen die Köder schlucken, die die Regierung auswirft - ohne dabei den Eindruck zu erwecken, als würden sie sich kampflos ergeben.

Ein Wörtchen, viele Interpretationen

Das vermeintliche Kompromisspapier von vergangener Woche ist ein glänzendes Beispiel dafür, was aus einer solch verfahrenen Situation herauskommt. Man wolle sich an dem Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer europaweiten Finanztransaktionsteuer orientieren, heißt es darin. Dass es so kommt, ist nicht sehr wahrscheinlich, die Widerstände der Briten oder auch der Schweden sind bekannt.

Also hoben die Unterhändler einen Satz in das Schriftstück, in dem schon neuer Streit angelegt war. Sollte das Vorhaben nicht umsetzbar sein, heißt es, werde sich die Bundesregierung "zeitnah" dafür einsetzen, eine Besteuerung in "möglichst vielen" Mitgliedstaaten zu erreichen. Wann "zeitnah" anfängt und wann es aufhört, ist unklar, je nach politischer Himmelsrichtung wird das Wörtchen anders interpretiert. SPD und Grüne verstehen darunter "sofort". Die Gegenseite hielte, wenn man die Äußerungen richtig versteht, auch das Jahr 2014 noch für zeitnah.

Merkel selbst bekräftigte in der Frankfurter Paulskirche ihren Willen zur Finanztransaktionsteuer. "Wir brauchen funktionierende Banken, wir brauchen aber auch Gerechtigkeit", sagte die CDU-Chefin bei der Verabschiedung der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth.

Und wann kommt sie jetzt, die Steuer? Richtig konkret wird auch die Kanzlerin nicht. Sie will am Mittwoch abermals mit der Opposition über den Fiskalpakt verhandeln. Einen Zeitplan in Sachen Finanzmarktsteuer dürfte sie auch dann kaum parat haben. Man setze sich aber "mit Überzeugung und mit Nachdruck" für die Einführung ein, sagt ihr Sprecher Steffen Seibert.

Mitarbeit: Severin Weiland