13.06.2012
Besuch bei Hollande
Brüderle kritisiert Paris-Besuch der SPD-Spitze
FDP-Fraktionschef Brüderle: "Europa braucht jetzt ein deutliches Signal aus Deutschland"
Berlin - Es ist ein ungewöhnlicher Termin. Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank Walter Steinmeier werden am frühen Mittwochabend von Frankreichs Staatspräsident François Hollande empfangen. Nicht in der Zentrale der Sozialisten in Paris, sondern demonstrativ im Elysée-Palast. Das Treffen soll ein Zeichen von Gemeinsamkeit sein - zwischen den deutschen Sozialdemokraten und den französischen Sozialisten. Und auch ein Signal setzen für das rot-grüne Lieblingsprojekt: die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Die drei deutschen Sozialdemokraten wollen unmittelbar nach dem Fiskalpakt-Spitzentreffen im Kanzleramt mit einem Charterflieger nach Paris reisen.
In der schwarz-gelben Koalition allerdings wird gegen das medienwirksame Treffen der Troika in Frankreichs Hauptstadt vorab gestichelt. "Ich würde mich freuen, wenn das Trio von der SPD seiner Verantwortung hier in Deutschland nachkäme und die Zustimmung zum Fiskalpakt nicht länger aus reinen parteitaktischen Gründen verzögerte. Europa braucht jetzt ein deutliches Signal aus Deutschland", sagte der Fraktionschef der FDP im Bundestag, Rainer Brüderle, am Mittwoch SPIEGEL ONLINE.
Die französische Zeitung "Le Monde" berichtet unterdessen, dass Kanzleramt habe das Umfeld von Hollande gebeten, auf einen gemeinsamen Pressetermin mit der SPD-Spitze zu verzichten. Eine Bestätigung für den Bericht gab es allerdings weder in Paris noch in Berlin.
Die Bundesregierung will den Fiskalpakt noch im Juni verabschieden. Weil dafür aber Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig sind, braucht sie die Unterstützung der Opposition. Und diese fordert für ihre Zustimmung eine Steuer auf Börsengeschäfte. Auch die Bundesländer pokern mit, sie fürchten höhere Kosten.
Kaum jemand rechnet damit, dass es an diesem Mittwoch in der Spitzenrunde der Opposition mit Kanzlerin Angela Merkelschon eine endgültige Lösung gibt. Zuletzt stockten die Gespräche zwischen Koalition und Opposition über eine gemeinsame Abstimmung von ESM-Rettungsschirm und Fiskalpakt noch vor der Sommerpause im Bundestag gestockt. SPD und Grüne, so hieß es aus der schwarz-gelben Koalition, wollten offenbar mit dem Streit über die Finanzmarktsteuer weiter Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Am Dienstagabend traf sich die Arbeitsgruppe Wirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium, um über das Thema Wachstum zu sprechen.
Zuletzt hatte die SPD Bemerkungen von Kanzleramtschef Ronald Pofalla und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Schäuble kritisiert, die eine Einführung der Steuer noch vor den Bundestagswahlen im Herbst 2013 in Zweifel gezogen hatten. Nach Informationen des SPIEGEL hatte Pofalla in kleiner Runde erklärt, vor der nächsten Bundestagswahl werde es diese Steuer nicht geben. Daher könne man der SPD ruhig entgegenkommen.
Steinmeier erklärte nun, das Gespräch in Paris diene auch dem Zweck, über die Einführung der Finanztransaktionssteuer zu reden. "Nach den Erfahrungen der letzten Tage und Wochen können wir es nicht der Bundesregierung überlassen, alleine das Gespräch mit den europäischen Partnern zu suchen." Daher werde die SPD mit ihren Möglichkeiten versuchen, an der Meinungsbildung mitzuwirken und europäische Partner für ihren Kurs zu finden. Dazu gehöre auch die Besteuerung der Finanzmärkte. Wenn das auf Ebene aller 27 EU-Staaten und auf der Ebene der Euro-Zone insgesamt noch nicht möglich sei, müsse der Weg der verstärkten Zusammenarbeit gegangen werden. Dafür seien neun Staaten nötig. "Wir sprechen mit den Staaten, die dazu im Prinzip bereit sein könnten, dazu auch mit Frankreich", begründete Steinmeier den Zweck der Kurzvisite in Paris.
Neben FDP-Fraktionschef Brüderle hatte zuvor auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, die Reise der SPD-Politiker kommentiert: "Ich hoffe sehr, dass die Sozialdemokraten, egal wohin sie reisen, sich ihrer Verantwortung gegenüber der deutschen Bevölkerung bewusst sind und überall auch deutsche Interessen vertreten."
sev/Reuters/dapd
