19.06.2012
Rechte des Bundestags
Opposition fordert Konsequenzen nach Karlsruher Urteil
Grünen-Politiker Volker Beck in Karlsruhe: "Guter Tag für die Demokratie"
Berlin/Karlsruhe - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Parlamentsrechten in der Euro-Krise begrüßt. "Das Urteil bestätigt uns auf dem Weg, den alle Fraktionen in der Stärkung der Beteiligungsrechte des Parlaments in europäischen Angelegenheiten bereits gehen", sagte der CDU-Politiker SPIEGEL ONLINE.
"Der Grundsatz des Gerichts lautet: Je mehr Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagert werden, desto mehr Kontrollrechte der Parlamente muss es geben. Das sehen alle Fraktionen des Bundestags so", sagte Kauder weiter.
Die Richter in Karlsruhe hatten am Dienstag verkündet, dass die Regierung das Parlament auch bei eiligen Entscheidungen nicht vor vollendete Tatsachen stellen darf.Die Bundesregierung müsse das Parlament bei Verhandlungen zur Euro-Rettung schneller und besser informieren. Geklagt hatten die Grünen.
Westerwelle verspricht Umsetzung
Kauder verwies zugleich darauf, dass seit dem Gang der Grünen nach Karlsruhe bereits im Bundestag an einem Entwurf für Mitbestimmungsrechte gearbeitet wird. Dieser könne mit dem Rettungsfonds ESM und Fiskalpakt verabschiedet werden.
In dem Begleitgesetz sei festgehalten, dass auch bei Vorhaben wie dem ESM, bei dem es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag handelt, der Bundestag wie in Angelegenheiten der Europäischen Union behandelt werde. Dies stelle die notwendige rasche Verabschiedung des ESM und des Fiskalpakts nicht in Frage. "Insofern hat uns das Urteil aus Karlsruhe bescheinigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, die Entscheidung habe keine Auswirkung auf bereits gefasste Euro-Beschlüsse.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kündigte nach dem Urteil an, die Bundesregierung werde das Urteil "selbstverständlich nach bestem Wissen und Gewissen durchsetzen". Die enge Einbindung des deutschen Bundestags in europäische Angelegenheiten sei "ein wichtiges Anliegen, das auch im Interesse der Europapolitik Deutschlands" liege.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) begrüßte das Urteil. "Erneut ist damit die zentrale Stellung des Bundestages als Ort der öffentlichen politischen Auseinandersetzung und der rechtsverbindlichen Entscheidung bekräftigt worden", sagte Lammert am Dienstag.
"Nicht mehr mit mündlichen und kursorischen Informationen abspeisen"
Der Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sprach in Karlsruhe von einem "guten Tag für die Demokratie". Das Urteil werde bereits unmittelbare Konsequenzen für die Verhandlungen zum Fiskalpakt am Mittwoch im Bundeskanzleramt haben. Die Regierung müsse nun ihre Blockade bei der Verankerung klarer Parlamentsrechte in der Begleitgesetzgebung zu dem Vertrag über die Haushaltskonsolidierungen in den EU-Staaten aufgeben. "Mit mündlichen und kursorischen Informationen kann der Bundestag nicht mehr abgespeist werden", sagte Beck.
Ähnlich äußerte sich SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Die Euro-Rettungsmaßnahmen müssten nun "transparenter und für die Menschen nachvollziehbarer werden". Da habe "die Bundesregierung eine Bringschuld gegenüber Parlament und Öffentlichkeit", sagte Oppermann.
Die Verfassungsrichter haben in der Vergangenheit bereits mehrmals die zentrale Rolle des Bundestags bei der europäischen Integration betont: Zuletzt bremsten sie Pläne, wichtige Entscheidungen über Maßnahmen zur Euro-Rettung auf ein Geheimgremium aus nur neun Abgeordneten zu übertragen.
heb/fab/AFP
