23.06.2012
Streit über Betreuungsgeld
FDP nennt Seehofers Drohungen "groben Unfug"
CSU-Chef Seehofer: Zoff mit Berliner Koalitionspartner
Berlin/München - In kaum einer Frage ist die Bundesregierung so gespalten wie beim Betreuungsgeld. Mehrmals hat CSU-Chef Horst Seehofer vor einem Ende der Koalition gewarnt, sollte der Bundestag die von seiner Partei geforderte und vom Kabinett im Grundsatz gebilligte Prämie nicht beschließen.
Das geht dem Koalitionspartner FDP gewaltig auf die Nerven. FDP-Fraktionsvize Martin Lindner sagte der "Welt", Seehofer habe die Leistung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, "zu einer Glaubensfrage hochstilisiert". Seehofer betreibe "groben Unfug", wenn er die schwarz-gelbe Koalition deswegen in Frage stelle. Lindner sagte, so funktioniere keine Koalition. Er forderte die Parteivorsitzenden Angela Merkel, Seehofer und Philipp Rösler auf, die Sommerpause zu nutzen, "um einen vernünftigen Kompromiss zum Betreuungsgeld zu finden".
Seehofer gibt sich von der Kritik zumindest äußerlich unbeeindruckt - und lehnt ein Entgegenkommen ab. Er sei nicht bereit, noch einmal über das Betreuungsgeld zu verhandeln. "Wenn wir uns nicht mehr darauf verlassen können, dass Vereinbarungen eingehalten werden, ist es nicht gut bestellt um die Koalition", sagte er der "Bild am Sonntag". Eine Koalition könne nur mit Vertrauen funktionieren. "Und Vertrauen besteht nur, wenn getroffene Vereinbarungen eingehalten werden."
Seehofer: Verhältnis zu Rösler "reparabel"
Durch die Debatte hat laut Seehofer auch das Vertrauensverhältnis zu FDP-Chef Rösler "einen Kratzer bekommen". Nach dem Eklat im Bundestag bei der ersten Debatte über das umstrittene Thema habe er Rösler die Nachricht zukommen lassen, "dass wir gerade jetzt in der Koalition enger zusammenrücken müssen". Stattdessen habe Rösler wenig später Nachverhandlungen beim Betreuungsgeld gefordert. Das Verhältnis zu Rösler sei "reparabel", so Seehofer.
Das Betreuungsgeld soll an Eltern gezahlt werden, die Kitas nicht in Anspruch nehmen. FDP-Politiker hatten offen mit einer Ablehnung des Betreuungsgelds im Bundestag gedroht. Die FDP-Familienexpertin Miriam Gruß, Generalsekretärin der Liberalen in Bayern, kündigte an: "So wie der Entwurf aussieht, werde ich mit Nein stimmen." Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte, er habe den Eindruck, dass die Mehrheit der Unionsabgeordneten Änderungen an dem Gesetzentwurf geradezu erwarte.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder setzt die Länder beim Ausbau von Kitaplätzen unter Zeitdruck. "Ich habe jetzt die Familienminister der Bundesländer angeschrieben und ihnen eine Frist gesetzt", sagte Schröder der "Welt am Sonntag". Länder, die bis zum 30. September nicht mindestens 90 Prozent der Bundesmittel verbindlich beantragt hätten, müssten "Geld, das für sie vorgesehen war, an andere Bundesländer abgeben".
Von August 2013 an gibt es für unter Dreijährige einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Die Ministerin kritisierte, dass mehrere Länder noch nicht einmal das bereitstehende Geld des Bundes in dem Maße beantragt hätten, wie sie das könnten. So hätten etwa Baden-Württemberg, Bremen und Nordrhein-Westfalen zusammen noch fast 150 Millionen Euro Bundesgelder nicht beantragt.
ulz/dapd/Reuters/dpa/AFP
