29.06.2012

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Heftige Attacken der Opposition

Bundestag beschließt Pflegereform

dapd

Pflege demenzkranker Menschen: 500.000 Patienten sollen von Reform profitieren

Die Opposition nennt die Pflegereform ein "Armutszeugnis" und ein "Stück aus dem Tollhaus": Nach heftigen Attacken von SPD, Grünen und Linken verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb das Gesetz. Es sieht unteren anderem höhere Leistungen für Demenzkranke vor.

Berlin - Hunderttausende Demenzkranke erhalten ab kommendem Jahr mehr Geld. Der Bundestag beschloss verbesserte Leistungen, von denen 500.000 Patienten profitieren sollen. Um diese Pläne zu finanzieren, wird der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung zum Januar von derzeit 1,95 Prozent um 0,1 Punkte auf 2,05 Prozent angehoben. Zudem wird eine staatliche Förderung privater Pflegezusatzversicherungen eingeführt. Pro Monat werden die Policen mit fünf Euro bezuschusst.

In der abschließenden Debatte lieferten sich Regierung und Opposition im Bundestag noch einmal einen heftigen Schlagabtausch. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verteidigte die Reform: "Wir konzentrieren uns darauf, die Familien in Deutschland zu stützen, die die Hauptlast der Pflege tragen." SPD und Grüne hätten im Bereich Pflege in ihren Regierungszeiten selbst noch nie etwas unternommen.

SPD-Fraktionsvize Elke Ferner konterte: "Diese sogenannte Pflegereform ist ein Stück aus dem Tollhaus." Das "Pflegereförmchen" löse keine Probleme, sagte Ferner. Die Linken nannten die Reform ein Armutszeugnis.

Insbesondere der "Pflege-Bahr", die geförderte Zusatzversicherung, stieß bei SPD, Grünen und Linken auf Kritik. Birgitt Bender von den Grünen sagte: "Sie entspricht voll der politischen Ideologie der FDP, aber sie ist bar der politischen Vernunft." Nach Ansicht der Kritiker können sich Geringverdiener die private Zusatzversicherung trotz des Zuschusses weiterhin nicht leisten.

Bis 2060 soll die Zahl der Menschen mit Demenz in Deutschland laut Prognosen von heute 1,2 Millionen auf 2,5 Millionen steigen. Die Opposition kritisiert an der schwarz-gelben Reform auch das Fehlen eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Er ist Grundlage für ein Einstufungsverfahren, das die Defizite von Demenzkranken künftig stärker als bisher berücksichtigt. Derzeit prüft noch ein Expertenbeirat den neuen Begriff.

heb/dpa/AFP