29.06.2012
Brüsseler Gipfel
Euro-Kritiker zerpflücken Rettungskompromiss
Von Severin Weiland
Berlin - Auf diesen Augenblick hat Angela Merkel monatelang hingearbeitet. An einem Tag sollen der permanente Rettungschirm ESM und der Fiskalpakt, ihr Vorzeigeprojekt zur Schuldeneindämmung, in Bundestag und Bundesrat auf den Weg gebracht werden.
Doch ihr Projekt hat Kratzer bekommen. Die Kanzlerin hat dem Druck von Spanien und Italien in einigen Punkten nachgegeben, vor allem beim ESM. "Merkel hat den Dreiklang ihrer Regierungerklärung vor dem Gipfel - Solidarität gegen Solidität und Haftung durch Kontrolle - mit diesem Ergebnis verlassen", klagt der CDU-Euro-Kritiker Klaus-Peter Willsch. Merkels Kurs hat die Euro-Kritiker in den Reihen der schwarz-gelben Koalition bestätigt. "Die Tinte ist noch nicht trocken, schon wird der ESM-Vertrag in seiner Substanz verändert", sagt FDP-Mann Frank Schäffler.
Sein Fraktionskollege Jürgen Koppelin verlangt gar eine Verschiebung der ESM-Abstimmung im Bundestag. "Die Haltung der FDP war bisher, dass die Kriterien nicht aufgeweicht werden dürfen", so Koppelin vor einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag. Merkel habe dies nicht eingehalten. "Dazu werden Koalitionsgespräche notwendig sein." Er würde dringend raten, jetzt keine Abstimmung vorzunehmen, sondern in der kommenden Woche.
Nach dem Brüsseler Kompromiss sind direkte Rekapitalisierungen der privaten Banken durch den ESM - bislang von Deutschland abgelehnt - möglich, Details müssen noch die Euro-Finanzminister beraten. Mit dem Grundsatzbeschluss entfällt die Pflicht, diese Gelder zunächst über den Staat laufen und von dort an die Banken weitergeben zu lassen - was wiederum die Zinskonditionen für Staatsanleihen belastet hätte. Nun werden die Mittel nicht mehr dem Staatshaushalt angerechnet, worauf Italien und Spanien gedrängt hatten. Im Fall der Rekapitalisierung der spanischen Banken haben die Kredite der Euro-Länder keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Madrid hatte zuvor vor einer Vorrangstellung des ESM gewarnt: Die bevorzugte Behandlung des öffentlichen Hilfsfonds - dessen Kredite dann vorranging bedient worden wären - hätte private Investoren abgehalten. Merkel hatte in Brüssel versichert, die Streichung des vorrangigen Gläubigerstatus des ESM sei nur auf den Einzelfall Spanien bezogen.
Schäffler moniert, dass man nach einigen deutschen Instituten auch andere europäische Banken mit Steuerzahlergeld herausboxe. "Es geht also alles immer stärker in diese Transferunion hinein", beklagt er. Der Liberale kritisiert auch das Recht des unbegrenzten Ankaufs von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank, die wiederum durch den ESM finanziert werden sollen. "Bei Letzterem ist die Tür der Monetarisierung der Staatsschulden sperrangelweit auf", sagt er zu SPIEGEL ONLINE.
Bosbach sieht Euro-Gruppe auf Kurs zur Transferunion
Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch nennt die Ergebnisse "abenteuerlich". Nun drohe womöglich der ESM, indem er direkt Hilfen an private Banken gebe, vielleicht unsanierbare Häuser schließen müsse und damit die Verluste mit übernehme, "zur größten Bad Bank Europas zu werden". Besonders ärgert sich Willsch über die Zusage Merkels, dass Euro-Staaten, die die jährlichen Zielvorgaben der EU-Kommission erfüllen, künftig ohne strikte zusätzliche Konditionen Geld aus dem ESM/EFSF-Fonds erhalten können. Zwar wird weiterhin jeder Hilfsantrag durch die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) geprüft. Doch auf Anpassungsprogramme kann künftig verzichtet werden. "Das ist ein unglaublicher Vorgang", sagt er zu SPIEGEL ONLINE. Der ESM diene dazu, "Italien und Spanien ohne wirklich harte Konditionen die Zinsen zu erleichtern".
Am Freitag, wenn im Bundestag über ESM und Fiskalpakt noch einmal vor der Abstimmung debattiert werden sollen, haben drei Kritiker der schwarz-gelben Koalition Rederecht erhalten: Frank Schäffler für die FDP, Peter Gauweiler (CSU) und Willsch (CDU) für die Union. Zuletzt hatte es eine Debatte darüber gegeben, inwieweit auch Abweichler aus den Fraktionen im Plenum sprechen dürfen. Bei der letzten Euro-Rettungsabstimmung hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ihnen - zum Ärger der Fraktionsführungen - Rederecht eingeräumt.
Wolfgang Bosbach, CDU-Innenpolitiker und Kritiker des Euro-Kurses in der Unionsfraktion, sieht die Euro-Gruppe auf dem Weg von einer Haftungs- zu einer Transferunion. Wenn der ESM beschlossen werde, "dann weitet sich die Währungsunion aus zu einer Haftungsunion". Die Frage sei allerdings, ob Deutschland eines Tages auch für Zahlungsausfälle geradestehen müsse. "Ich rechne damit, dann wird aus der Haftungsunion tatsächlich eine Transferunion, was die Europäische Union immer schon war. Aber der Euro, die Euro-Zone sollte nie eine Transferunion werden, nur eine Währungsunion", so Bosbach im Deutschlandfunk. Auch der CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn wertet das Ergebnis als Signal für eine weitere Vergemeinschaftung von Schulden. "Wer jedes Euro-Land und jede Bank retten will, der setzt die Bonität Deutschlands aufs Spiel und gefährdet im Ergebnis die Währungsunion als Ganzes", so der Christsoziale.
Das Unbehagen bei Schwarz-Gelb ist auch jenseits der Abweichler vernehmbar. Selbst solche, die bislang auf Euro-Kurs sind, sehen die Gefahren, die im EU-Gipfel-Kompromiss lauern. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sagt im Bayerischen Rundfunk, es sei ein "Sündenfall", dass nun kriselnde Euro-Länder Mittel aus dem Rettungsschirm abrufen könnten, ohne zusätzliche Sparauflagen einzuhalten. Das, sagt er, sei "die Öffnung einer Schleuse, die wir zuhalten wollten".
Mit dpa/Reuters
