29.06.2012
Regierungserklärung
Merkel wirbt eindringlich für ESM und Fiskalpakt
Berlin - In Brüssel musste sie sich auf weitreichende Kompromisse einlassen. Nun hat Angela Merkel vor dem Bundestag ihr Vorgehen beim EU-Gipfel verteidigt. In einer Regierungserklärung bat sie die Abgeordneten in eindringlichen Worten um Zustimmung zum Rettungsschirm ESM und dem Fiskalpakt. Diese seien "ein Signal für Europa".
"Es gibt eine rechtliche Verknüpfung zwischen Solidität und Solidarität." Mit seinem Ja liefere der Bundestag ein "Signal der Geschlossenheit nach innen und außen". Dies sei ein wichtiger Schritt in Richtung europäischer Wirtschaftsunion - und ein parteiübergreifendes Signal. "Was wir heute beschließen, ist ein wichtiger Schritt, um der Welt deutlich zu machen: Wir stehen zum Euro", so Merkel.
Der Pakt für Wachstum und Beschäftigung sei entscheidend für die Zukunft der EU. Ohne eine Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit werde der Wohlstand in Deutschland und Europa nicht erhalten bleiben, so die Kanzlerin. Nur so könne man künftige Gefahren für die Euro-Zone abzuwehren.
Der Fiskalpakt, der den 25 Teilnehmer-Staaten strenge Sparvorgaben auferlegt, sei noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen, sagte Merkel. Doch eine unverantwortliche Haushaltspolitik einzelner Staaten könne alle übrigen im Euro-Raum gefährden.
Die beim EU-Gipfel getroffenen Beschlüsse nannte Merkel "gut und vernünftig". Man habe die "Instrumentarien" zu Krisenbewältigung erweitert. Und sie versuchte, die schlimmsten Bedenken zu zerstreuen. Bankenhilfen würden nicht gewährt wird, bevor eine internationale Aufsichtsbehörde über die Banken installiert ist. Das wird noch mindestens bis zum Ende des Jahres dauern.
In Brüssel hatte die Kanzlerin dem Druck von Spanien und Italien in einigen Punkten nachgegeben, vor allem beim ESM. Nach dem Brüsseler Kompromiss sind unter anderem direkte Rekapitalisierungen der privaten Banken durch den ESM - bislang von Deutschland abgelehnt - möglich. Details müssen noch die Euro-Finanzminister beraten.
Eigentlich hatte Merkel weitere Zugeständnisse gegenüber den Südeuropäern unbedingt vermeiden wollen, das hatte sie im Vorfeld des Gipfels sehr deutlich gemacht. Dementsprechend musste sie sich dann auch heftige Kritik gefallen lassen. "Die Tinte ist noch nicht trocken, schon wird der ESM-Vertrag in seiner Substanz verändert", sagte etwa FDP-Mann Frank Schäffler.
Nach der Ansprach der Kanzlerin wird es am Abend im Bundestag spannend: Dann sollen der permanente Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt, ihr Vorzeigeprojekt zur Schuldeneindämmung, in Bundestag und Bundesrat auf den Weg gebracht werden.
Einige Kritiker hatten nach den Ergebnissen des Vortages eine Verschiebung des Votums gefordert - konnten sich damit jedoch nicht durchsetzen. Die Linke scheiterte kurz vor der Erklärung Merkels mit einem letzten Versuch, die Abstimmung doch noch zu verhindern. Ein entsprechender Antrag fand im Parlament keine Zustimmung.
Lob und Kritik von SPD-Mann Gabriel
Im Bundestag folgt nach Merkels Erklärung eine mehrstündige Aussprache, bei der es erneut deutliche Worte der Kritiker geben dürfte. Als erster Redner warf SPD-Chef Sigmar Gabriel der Kanzlerin vor, die Krise verschärft zu haben und sich weiteren Schritten zur Regulierung der Finanzmärkte zu verweigern. Dies sei dilettantisches Regierungshandeln.
Zugleich nannte er die Brüsseler Beschlüsse "überfällig". Auch Merkels Einlenken begrüßte der SPD-Mann: "Wir jedenfalls werfen Ihnen das nicht vor, im Gegenteil, wir finden es richtig."
Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ging Merkel hart an. Sie sei verantwortlich, dass jedes Land alleine zum Spielball der Märkte werden könne. Man stehe jetzt vor der Herausforderung, Europa neu zu begründen. "Dieses gemeinsame Europa ist gefährdet" - obwohl es wirtschaftlich gut dastehe. Mit Ihrer Strategie des Zögerlichen habe die Kanzlerin dazu beigetragen. "Das hat diese Vertrauenskrise mit verstärkt." Trotz aller Kritik wollen große Teile der Opposition für die Rettungsmaßnahmen stimmen.
Schäuble bittet Gegner um Mäßigung
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ging während seiner Redezeit zum Gegenangriff über. Er bezichtigte die Opposition der Scheinheiligkeit. SPD-Chef Gabriel operiere mit "Horrorzahlen", so Schäuble. Das trage letztlich zu einer "unbegründeten Verunsicherung in der Bevölkerung" bei. Gabriel hatte zuvor gesagt, die Europäische Zentralbank habe bereits mehr als eine Billion Euro an direkter und indirekter Staatsfinanzierung geleistet.
Auch Schäuble sprach sich gegen eine Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken in Europa, die umstrittenen Euro-Bonds, aus - zumindest solange diese nicht von einer gemeinsamen Finanzpolitik untermauert sind. "Wir können nicht die Haftung für Schulden vergemeinschaften, solange wir nicht (...) eine Finanzunion in Europa haben", erklärte der Minister. Das wolle auch er "zu Lebzeiten nicht haben", so Schäuble
Nach der Aussprache geht es an die Abstimmung über ESM und Fiskalpakt. Hier ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, die Zustimmung auch der Opposition gilt als sicher. Die Linke hat bereits angekündigt, gegen den Beschluss klagen zu wollen.
jok/syd/dpa/Reuters/dapd
