03.07.2012

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NSU-Affäre

Thüringer Verfassungsschutz-Chef muss gehen

dapd

Thüringer Verfassungsschutz-Präsident Sippel: "Kein Vertrauen mehr"

Die verpatzten Ermittlungen gegen die Neonazi-Terrorzelle kosten einen weiteren Geheimdienstchef den Posten: Thüringens Verfassungsschutz-Präsident muss gehen. Er habe nicht mehr das Vertrauen des Parlaments, heißt es in der Landesregierung.

Erfurt - Thomas Sippel, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, muss wegen der Affäre um die Neonazi-Terrorzelle sein Amt aufgeben. Er werde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, teilte Innenminister Jörg Geibert (CDU) am Dienstag mit.

Sippel steht wegen der Pannen bei der Verfolgung des Neonazi-Trios seit längerer Zeit in der Kritik. "Der Verfassungsschutzpräsident hat nicht mehr das Vertrauen des Parlaments", sagte Geibert. Erst am Montag hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, seinen Rückzug angekündigt.

Sippel, der seit November 2000 das Amt führte, stand zuletzt wegen seiner Informationspolitik zur "Operation Rennsteig" bei der Verfolgung des Neonazi-Trios bei den Landtagsabgeordneten stark in der Kritik.

Bundesverfassungsschützer Fromm kündigte nach der jüngst bekanntgewordenen Vernichtung brisanter Akten zu der Operation seinen Rückzug an. Bei der geheimen Aktion ging es zwischen den Jahren 1997 und 2003 um den Einsatz von V-Leuten im Umfeld des "Thüringer Heimatschutzes", dem früher auch das Neonazi-Trio angehörte.

Bundeswehr-Geheimdienst gerät in die Kritik

Nach dem Bundesverfassungsschutz ist in der Affäre nun auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) in die Kritik geraten. Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) warfen dem Geheimdienst der Bundeswehr am Dienstag vor, relevante Akten zurückzuhalten.

Der Untersuchungsausschuss hatte die Vorlage sämtlicher "Rennsteig"-Akten verlangt. Nach Angaben des FDP-Vertreters Hartfrid Wolff bekam der Ausschuss zunächst vom MAD zwei Aktenordner, "doch davon ist das meiste geschwärzt". Deshalb sei der Erkenntnisgewinn "gleich null". Auch der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger (CDU) forderte den MAD zur besseren Zusammenarbeit auf: "Die Akten des MAD insbesondere zur 'Operation Rennsteig' sind für uns unverzichtbar."

Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) warf dem MAD ebenfalls vor, sich der Aktenherausgabe zu verweigern. "Ich habe schon den Eindruck, wir werden da ein bisschen behindert bei der Aufklärung", sagte er.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sagte den Abgeordneten für Mittwoch die Einsicht in dessen Akten zu.

fab/dpa/AFP