04.07.2012
CSU im Umfragetief
Seehofers Krawallstrategie verpufft
CSU-Chef Horst Seehofer: Partei profitiert nicht von den Poltereien des Vorsitzenden
Hamburg/Berlin - Der provokante Kurs des Vorsitzenden Horst Seehofer gegen die eigenen Koalitionspartner im Bund bringt der CSU offenbar nicht den erwünschten Aufschwung: 14 Monate vor der Landtagswahl steckt die Partei weiter im Tief. Nach einer Umfrage für das Magazin "Stern" wollen derzeit nur 43 Prozent der wahlberechtigten Bayern die CSU wählen. Dies wäre ein ebenso blamables Ergebnis wie bei der herben Wahlniederlage im September 2008, als sie 43,4 Prozent erhielt.
Zudem käme der CSU ihr Koalitionspartner abhanden. Die bayerische FDP scheitert nach jetzigem Stand an der Fünfprozenthürde und kommt nur noch auf zwei Prozent, das sind sechs Prozentpunkte weniger als 2008. Rückenwind verspürt hingegen die bayerische SPD, die mit 23 Prozent der Stimmen rechnen kann. Ebenfalls stärker sind mit elf Prozent deren potentielle Koalitionspartner von den Grünen.
Die Freien Wähler kämen laut der Umfrage auf neun Prozent. Die Piraten hätten bei ihrer ersten Landtagswahl in Bayern mit sechs Prozent Chancen auf einen Einzug ins Parlament. Die Linke käme mit zwei Prozent klar nicht in den Münchner Landtag.
Auch in der persönlichen Beliebtheit kann Seehofer, der wegen des Eurokurses der Kanzlerin scharfe Worte fand, nicht entscheidend von seinen Poltereien profitieren: Der Ministerpräsident liegt nur wenige Punkte vor seinem Herausforderer von der SPD, dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude. Könnten die Bayern ihren Landesvater direkt wählen, würden sich laut der Umfrage 44 Prozent für Seehofer entscheiden, 39 Prozent würden für Ude stimmen.
Seehofer verwahrte sich am Mittwoch dagegen, mit dem Ende der Koalition im Bund gedroht zu haben. Er habe das Wort Koalitionsbruch nie in den Mund genommen, und er habe auch nicht die Absicht, dies zu tun, sagte Seehofer am Rande der CSU-Fraktionssitzung in München. Derartige Äußerungen seien ihm in den Mund gelegt worden. "Ich kann's nicht ändern, ich werde trotzdem ein fröhlicher Mensch bleiben."
Es sei "das Natürlichste in der Welt", dass ein Koalitionspartner ankündige, einen bestimmten Punkt nicht mitzutragen. Dies geschehe auch bei FDP und CDU. Seehofer fügte hinzu: "Wie man dann daraus schließen kann, dass das die Aufkündigung der Koalition ist, ist mir schleierhaft." Er könne es jedoch nicht ändern, dass es bei den Medien "Dichter" gebe, die "mir was in den Mund legen".
Seehofer hatte am Vortag in einem Interview mit der Zeitschrift "Stern" zur Euro-Krise gesagt, die CSU könne in der Zukunft weitere Hilfszusagen an Schuldenstaaten ohne Auflagen nicht mittragen. Ohne CSU habe die Koalition keine Mehrheit. Das war in CSU, FDP und Medien als Drohung verstanden worden. Seehofer sagte dazu am Mittwoch: "Das hat mit der Koalition überhaupt nichts zu tun, sondern darum, welche Grundüberzeugungen haben wir bei der Stabilisierung der Währung. Und was tragen wir mit, und was tragen wir nicht mit."
"Der CSU sitzen offenbar die Freien Wähler im Nacken"
In dem Interview mit dem "Stern" hatte Seehofer zudem erklärt, er sei gegen einen "europäischen Monsterstaat" und für ein Europa der Regionen. Bereits im koalitionsinternen Streit um das Betreuungsgeld hatte Seehofer mit dem Bruch des Bündnisses gedroht.
Beim Koalitionspartner FDP stießen die markigen Worte des CSU-Chefs auf Kritik: Außenminister Guido Westerwelle sagte der "Südwest Presse": "Das unbedachte Wort vom europäischen Monsterstaat beschädigt das große Projekt eines Europa der Heimatländer als politischer Union." Europa sei "kein Monster, sondern unsere Zukunft und unsere Wohlstandsversicherung".
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger brachte Seehofers Äußerungen mit der Landtagswahl in Bayern in Verbindung: "Der CSU sitzen offenbar die Freien Wähler im Nacken", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Die Halbwertszeiten von Horst Seehofers Temperamentsausbrüchen würden zudem immer kürzer.
Die SPD warf Seehofer vor, mit seiner Drohung eine verantwortungsvolle Lösung der Euro-Krise zu torpedieren. "Herr Seehofer droht bei jeder Gelegenheit mit dem Koalitionsbruch", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Kanzlerin Merkel müsse sich fragen lassen, wie lange sie sich noch erpressen lassen wolle.
fdi/sev/dpa/dapd
