06.07.2012
Sinkende Geburtenzahlen
Kauder stellt Elterngeld auf den Prüfstand
Malende Kinder in Frankfurt am Main: So wenige Geburten wie nie zuvor
Hamburg - Unionsfraktionschef Volker Kauder will das Elterngeld auf den Prüfstand stellen. "In der nächsten Legislaturperiode werden wir uns das Elterngeld und seine Wirkung noch mal anschauen müssen", sagte Kauder der "Süddeutschen Zeitung" angesichts sinkender Geburtenzahlen. Derartige gesellschaftspolitische Fragen bräuchten aber Zeit, "damit die Regelungen in der Bevölkerung angenommen werden können". Schnelle Entscheidungen seien deshalb falsch. In der im Herbst 2013 beginnenden nächsten Legislaturperiode müsse dann aber eine "endgültige Aussage" getroffen werden.
Vor wenigen Tagen hatte bereits der CDU-Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß eine Überprüfung des Elterngeldes gefordert und war damit auf Kritik bei der Frauenunion und im Bundesfamilienministerium gestoßen. Bareiß hatte darauf hingewiesen, dass das Elterngeld jährlich fast fünf Milliarden Euro kostet, die Zahl der Kinder aber trotzdem abnehme.
Das Statistische Bundesamt hatte am Montag mitgeteilt, dass die Zahl der Geburten im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik gesunken sei. 2011 kamen demnach in Deutschland 663.000 Kinder zur Welt.
Das Elterngeld wurde Anfang 2007 eingeführt. Es wird bis zu 14 Monate nach der Geburt an Mütter und Väter gezahlt, die mit der Arbeit aussetzen, orientiert sich am bisherigen Einkommen und beträgt höchstens 1800 Euro und mindestens 300 Euro im Monat. Ein Elternteil kann die Leistung für maximal zwölf Monate beziehen.
Familienministerin Kristina Schröder verteidigte das Elterngeld gegen die jüngste Kritik. "Ohne das Elterngeld müssten viele Mütter schon acht Wochen nach der Geburt des Kindes wieder arbeiten. Das kann niemand wollen. Deshalb ist ganz klar: Am Elterngeld wird nicht gerüttelt."
Ähnlich hatte sich auch die SPD-Generalsekretärin, Andrea Nahles, kürzlich in der "Süddeutschen Zeitung" geäußert: Wer angesichts zurückgehender Geburtenzahlen das Elterngeld in Frage stelle, habe nicht begriffen, dass es sich dabei nicht um eine Geburtsprämie handle. Die Debatte in der CDU zeige, so Nahles, dass große Teile der Union nach wie vor mit einer modernen und klugen Familienpolitik fremdelten. Familienpolitik funktioniere nicht auf Knopfdruck. Sie brauche Zeit und Beständigkeit, um ihre Wirkung zu entfalten, und könne nicht kurzfristig an der Geburtenrate gemessen werden.
ler/AFP/dpa
