12.07.2012
NSU-Affäre
Ausschuss plant Sondersitzung
Der Vorsitzende im NSU-Untersuchungsausschuss Sebastian Edathy
Berlin - Der Ausschuss des Bundestags, der die Taten der Terrorgruppe NSU untersucht, will zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Bei dem zweistündigen Treffen soll Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich oder ein Vertreter die Umstände der Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz aufklären.
Das Treffen wird unmittelbar vor der Sondersitzung des Bundestags zur Euro-Krise am nächsten Donnerstag stattfinden, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy. Die Fraktionen einigten sich am Donnerstag auf das Treffen, Bundestagspräsident Norbert Lammert muss noch zustimmen.
Zuvor war bekannt geworden, dass die Aktenvernichtung nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle im vergangenen November in zwei Schritten erfolgte. Der größte Teil der sieben Akten zur "Operation Rennsteig", die auf die Thüringer Neonazi-Szene abzielte, wurde am 11. November 2011 geschreddert. Ein kleiner Teil nach Angaben Edathys aber erst zwei Tage später - und zwar nachdem die Behördenleitung verfügt habe, die Aktenvernichtung zu stoppen.
Über die Aktenvernichtung in zwei Schritten sei der Ausschuss erst Ende vergangener Woche vom Bundesinnenministerium informiert worden.
Ob die Akten vernichtet wurden, um etwas zu vertuschen, ist bislang noch nicht geklärt. FDP-Obmann Hartfrid Wolff sagte am Donnerstag: "Nach den neuen Meldungen fällt es mir wirklich schwer zu glauben, dass die Akten versehentlich oder zufällig vernichtet wurden."
Das Bundesamt für Verfassungsschutz betonte, das Fehlverhalten Einzelner sei nicht repräsentativ für die Arbeit des Amts mit 2700 Beschäftigten. Seitdem die Terrororganisation NSU entdeckt worden war, habe sich das Amt mit großem Personaleinsatz daran beteiligt aufzuklären.
kha/dpa
