15.07.2012
Sommer-Interview
Merkel erklärt Bundestagswahl zum Votum über Europa
Merkel mit ZDF-Journalistin Bettina Schausten: "Weiter auf Wohlstandskurs bleiben"
Berlin - Die Zukunft Europas war das beherrschende Thema beim traditionellen Sommer-Interview von Angela Merkel. So kündigte die Kanzlerin an, die Bundestagswahl 2013 zur Abstimmung über Europa machen zu wollen. Dabei werde sie die Union als Spitzenkandidatin anführen. Im nächsten Jahr werde natürlich über die Frage votiert, "wo steht Europa und welche Vorstellungen haben wir von Europa", sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntag dem ZDF in Berlin.
Auf die Frage, ob sie wieder antrete, sagte Merkel: "Das habe ich schon gesagt, und deshalb muss ich es auch nicht wieder sagen." Sie hatte bereits im November 2011 deutlich gemacht, dass sie erneut für das höchste Regierungsamt kandidieren will. Die Arbeit als Kanzlerin mache ihr Spaß, betonte Merkel an diesem Sonntag noch einmal.
Merkel sagte, die Union werde im Wahlkampf "damit werben, dass wir weiter auf Wohlstandskurs bleiben wollen, dass wir die Herausforderungen - demografischer Wandel, Integration von Migrantinnen und Migranten - entschieden voranbringen müssen."
Die CDU-Vorsitzende hob die Vorteile der Europäischen Union hervor. "Ohne Europa können wir unsere Werte, unsere Vorstellungen, unsere Ideale überhaupt nicht mehr gemeinsam vertreten", sagte sie. Mit Blick auf Milliardenhilfen für Athen erklärte Merkel, sie halte "die Verbindlichkeit von Absprachen für ein hohes Gut".
Keine Kanzlermehrheit bei Spanien-Abstimmung nötig
Der Frage, ob Griechenland notfalls aus der Euro-Zone ausgeschlossen werden müsse, wich Merkel aus. Sie warte den Bericht der Troika ab, erst dann werde sie sagen, "was wir dann machen". Dem Gremium gehören Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds an. Die Gruppe überprüft regelmäßig vor Ort, ob Athen seinen Sparverpflichtungen nachkommt.
Während die griechische Zukunft noch offen ist, meldet sich schon das nächste Sorgenkind. Am Donnerstag stimmt der Bundestag über Soforthilfen für spanische Banken ab. Merkel rechnet dabei offenbar mit Widerstand in den eigenen Reihen - und stapelt vorsorglich tief. Sie strebe die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit bei dem Votum nicht an, weil diese nicht erforderlich sei. Sie fügte hinzu: "Wir bekommen immer die Mehrheit, die wir brauchen."
Das Angebot von Bundespräsident Joachim Gauck, Merkel bei der Erklärung ihrer Europa-Politik zu helfen, beurteilte die Kanzlerin zurückhaltend. Jeder habe seine Funktion, sie habe die ihre, sagte sie.
Merkel mahnt zur Ruhe im Streit mit der CSU
Über mangelnde Aufgaben kann sich Merkel nach eigenen Angaben derzeit nicht beschweren. Europa nehme alle in Beschlag, erklärte sie. In den vergangenen Monaten sei mehr passiert als in den vergangenen Jahren zusammen, aber es gebe noch viel zu tun. Auf die aktuelle Stimmungslage angesprochen sagte Merkel, sie glaube, dass die Deutschen gefasst seien. Deutschland sei gut durch die Anfänge der Krise gekommen, alle hätten Hand in Hand gearbeitet.
Bei allen Sorgen um Europa nahm Merkel auch zu den jüngsten Querelen in der eigenen Koalition Stellung. Dort gibt es unter anderem Streit um den Kurs in der Euro-Krise. CSU-Chef Horst Seehofer hat daran sogar die Zukunft der schwarz-gelben Regierung gekoppelt. Er drohte mit Koalitionsbruch für den Fall, dass weitere finanzielle Zusagen an Krisenstaaten gemacht werden.
Merkel mahnte dagegen zur Gelassenheit. Seehofer sei Partner und nicht Gegner - und CDU und CSU immerhin Schwesterparteien. "Wir sollten die Verabredungen, die wir getätigt haben in der Koalition, auch einhalten und umsetzen", sagte sie.
Seehofer selbst äußerte sich in der ARD zum Thema - und blieb weniger diplomatisch. "Bisher haben wir für Bayern und meine Partei das durchgesetzt, was wir wollten", so Seehofer.
jok/dapd/dpa
