19.07.2012
Sondersitzung im Bundestag
Nachsitzen für die Spanien-Hilfe
Von Florian Gathmann und Philipp Wittrock
Vollbesetzter Bundestag: Nur rund 20 Abgeordnete werden am Donnerstag fehlen
Berlin - Nicht jeder Abgeordnete scheint Norbert Lammerts Worte auf dem Weg in die Ferien beherzigt zu haben. "Schwimmen Sie nicht zu weit raus und achten darauf, das Handgepäck immer griffbereit zu haben", hatte der Bundestagspräsident Ende Juni den Parlamentariern aufgetragen. Denn die eine oder andere Sondersitzung in der Sommerpause deutete sich da wegen der Euro-Krise bereits an. Doch nun gibt es beispielsweise einen SPD-Parlamentarier, der zwar nicht zu weit hinausgeschwommen, aber offenbar zu hoch hinaufgestiegen ist: Er werde es aus den Rocky Mountains wohl nicht pünktlich zur Sondersitzung an diesem Donnerstag im Berliner Reichstag schaffen, heißt es.
Auch von einigen anderen Abgeordneten ist die Rede, die entweder nicht rechtzeitig zurück in Berlin sein werden oder im Urlaub erst gar nicht zu erreichen waren. Dazu kommen erkrankte oder alleinerziehende Parlamentarier, die auf die Schnelle keine Betreuung organisieren konnten.
Ingesamt zeigen sich die Bundestagsabgeordneten allerdings hoch diszipliniert, denn nur rund 20 von ihnen werden fehlen, wenn das Plenum über die Spanien-Hilfen entscheidet. Als wolle man die jüngste Umfrage Lügen strafen, nach der zwei von drei Deutschen den Parlamentariern zu wenig Engagement vorwerfen.
Aber wozu eigentlich der Aufwand - und warum muss die Sitzung ausgerechnet jetzt stattfinden? Was ist diesmal mit der Kanzlermehrheit? Und wo steht die Opposition?
Antworten auf die wichtigsten Fragen:
1. Worum geht es?
Spanien braucht Geld, um seinen angeschlagenen Banken zu helfen. Das Land selbst ist damit angesichts der schlechten Haushaltslage überfordert, also soll es Kredite aus den Euro-Rettungsschirmen bekommen. Es geht um bis zu 100 Milliarden Euro, die zunächst aus dem temporären EFSF gezahlt werden würden. Später soll der Dauer-Schirm ESM übernehmen, der wegen der ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch nicht einsatzbereit ist.
Das Geld geht nicht direkt an die Banken, sondern an die spanische Regierung, die es an die notleidenden Institute verteilt. Im Gegenzug müssen die Kreditinstitute Auflagen erfüllen, zum Beispiel ihr finanzielles Notfallpolster erhöhen und die Gehälter der Manager kürzen. Die Umsetzung der Bankenauflagen überwacht die Troika aus EU, EZB und IWF.
Umstritten war bis zuletzt die Haftungsfrage: Die Bundesregierung betont, dass allein der spanische Staat in der Pflicht steht, wenn eine Bank trotz der Hilfen pleitegeht. Und zwar egal, ob das Geld aus EFSF oder aus ESM kommt. Auch wenn es später einmal möglich sein soll, Banken aus dem Rettungsschirm direkt zu unterstützen - noch profitiert Spanien davon nicht.
2. Warum müssen die Abgeordneten ihren Urlaub unterbrechen?
Die Situation in Spanien ist sehr ernst, weshalb die Euro-Finanzminister schon am 20. Juli über die Hilfen für das Land entscheiden wollen. Doch das geht nicht, ohne dass der Bundestag die deutsche Beteiligung abnickt - darum die Sondersitzung am Tag zuvor. Eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro soll noch im Juli an die spanische Regierung fließen, für "akute Notfälle", wie es heißt.
Formal besteht für die Parlamentarier nach der Geschäftsordnung des Bundestags die sogenannte Präsenzpflicht, wenn der Präsident zu einer Sitzung lädt - auch in der Sommerpause. Seit 1949 wurde das Parlament über 50-mal zu Sondersitzungen einberufen. Für Nichterscheinen werden aktuell zwischen 20 Euro bei Krankheit und 100 Euro bei unentschuldigtem Fehlen von der Kostenpauschale abgezogen.
Die Anreise müssen die Abgeordneten selbst oder ihre Büros organisieren. Auf Antrag werden die Kosten erstattet.
3. Braucht Angela Merkel die Kanzlermehrheit?
Nein. Zumindest nicht, um die Spanien-Hilfen parlamentarisch abzusegnen. Dafür reicht die einfache Mehrheit, also die der anwesenden Abgeordneten - Enthaltungen zählen dabei nicht. Entsprechend tief stapelt Angela Merkel: "Wir bekommen immer die Mehrheiten, die wir brauchen."
Tatsächlich aber ist die Kanzlermehrheit bei wichtigen Entscheidungen symbolisch bedeutsam, weil sie als Gradmesser für die Geschlossenheit der Koalition gilt. Und so legt die Opposition im Vorfeld einmal mehr die Hürde für Merkel hoch, um sich später über den Autoritätsverlust der Kanzlerin zu mokieren, sollte sie weniger als 311 schwarz-gelbe Stimmen bekommen. Überraschend wäre das nicht: Bei den letzten Euro-Abstimmungen hat Merkel die Kanzlermehrheit verpasst, diesmal dürfte es erneut einige Abweichler in den eigenen Reihen geben.
4. Was will die Opposition?
Gefährdet ist das Votum wohl nicht: Einzig die Linke hat unter den Oppositionsparteien auch bei der Spanien-Hilfe eine glasklare Haltung - sie wird dagegen stimmen, wie schon bei sämtlichen Euro-Rettungsmaßnahmen in der Vergangenheit. Schwerer tun sich SPD und Grüne. Zwar ist damit zu rechnen, dass am Ende beide Fraktionen mit Mehrheit dem Paket für Spanien zustimmen werden, aber unter den Abgeordneten grummelt es zunehmend.
Schon bei der Verabschiedung von ESM und Fiskalpakt Ende Juni hatte es bei SPD und Grünen etliche Gegenstimmen und Enthaltungen gegeben. Die Skepsis dürfte diesmal nicht geringer sein. Fachpolitiker wie Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick äußerten zuletzt große Zweifel an dem vorliegenden Hilfspaket. Sie stoßen sich vor allem an der aus ihrer Sicht ungeklärten Haftungsfrage und bemängeln, dass nicht ausreichend konkrete Bedingungen für die Hilfe gestellt wurden.
Außerdem stört viele Sozialdemokraten und Grüne, dass sie bei der Euro-Rettung zunehmend als Helfer der schwarz-gelben Koalition wahrgenommen werden, ohne davon in der Wählergunst zu profitieren. Dennoch herrscht bisher die Überzeugung vor, dass man - wie im Fall Spanien - nicht aus taktischen Gründen die Zustimmung verweigern darf.
5. Wird es noch weitere Sondersitzungen in der Sommerpause geben?
Nach momentanem Stand der Dinge können sich die Bundestagsabgeordneten auf einen ungestörten Resturlaub einstellen. Kanzlerin Merkel sagte am Mittwoch, es gebe keinerlei Hinweise, dass es nach der Spanien-Abstimmung weitere Sondersitzungen während der Sommerpause geben werde.
Obwohl auch Zypern Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm beantragt hat, steht eine Entscheidung wohl noch nicht an. Die Details bräuchten noch Zeit, heißt es in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die Abgeordneten. Gleiches gilt demnach für Griechenland. Auch dort sei eine Entscheidung zu Griechenland "nicht kurzfristig zu erwarten".
Mit Material von dpa und dapd
