19.07.2012
Rechtsextremismus
NSU-Ausschuss fordert sofortigen Aktenvernichtungsstopp
Clemens Binninger, Obmann der Unionsfraktion im NSU-Ausschuss: "Politisch unsensibel"
Berlin - Die vom Bundesinnenministerium angeordnete Vernichtung von Behördenakten mit Bezug zum Rechtsextremismus alarmiert Vertreter von Koalition und Opposition. Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag forderten am Donnerstag einen sofortigen Stopp der Vernichtungen.
Mehrere Bundestagsabgeordnete sagten am Donnerstag am Rande einer internen Sitzung des Gremiums in Berlin, sie seien "fassungslos" angesichts der bekannt gewordenen Akten-Affären in Bund und Ländern.
Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Eva Högl, sprach von einem "einzigen Skandal". Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger bezeichnete die Vernichtung als "politisch unsensibel". Sein FDP-Kollege Hartfrid Wolff zeigte sich "fassungslos, wie die Sicherheitsbehörden mit den Akten umgehen". Die Linken-Abgeordnete Petra Pau kritisierte insbesondere, dass das Innenministerium die Aktenvernichtung erst "nach Auffliegen der NSU" angeordnet hat.
Alle vier Politiker sprachen sich für ein Moratorium aus: Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern sollten so lange keine Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus vernichten, bis der NSU-Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet hat. "Wir wollen, dass sämtliche Akten zur Verfügung stehen", sagte Wolff. Ein solches Moratorium wäre schon von Anfang der Ausschussarbeit an "sinnvoll" gewesen, sagte Binninger. Högl kritisierte, die nun bekannt gewordene Aktenvernichtung "nährt die Spekulation, dass etwas vertuscht werden sollte".
Bei den auf Anordnung des Innenministeriums vernichteten Akten des Verfassungsschutzes handelt es sich laut Ausschussmitgliedern um Protokolle zur Telefonüberwachung von Rechtsextremisten. Der Ausschuss sei darüber bereits seit längerem informiert, hieß es.
Laut gleich drei Berichten des Dienstes, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, sollen sich in den vernichteten Akten keine Hinweise auf das rechte Killer-Trio der NSU finden. Vielmehr habe es sich um andere Recherchen im rechten Milieu gehandelt.
Das zuständige Innenministerium bezeichnete den Vorgang als Routinemaßnahme und rechtfertigte die Aktenvernichtung mit einer "fristgerechten Sammelanordnung für Löschungsfälle nach Ablauf der Speicherfrist".
Bis auf weiteres wird es im Bundesamt für Verfassungsschutz keine weiteren Löschaktionen von Akten zu sogenannten G-10-Abhörmaßnahmen geben. Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm schreibt in seiner Zusammenfassung der neuen Erkenntnisse, sein Amt habe "eigeninitiativ" am 4. Juli 2012 die Einstellung aller Vernichtungsaktionen von Dossiers aus dem rechten Milieu angeordnet.
Der Untersuchungsausschuss kam am Donnerstag eigentlich zusammen, um über einen anderen Fall von Aktenvernichtung zu beraten. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz waren im November 2011 nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle sieben Akten zur Neonazi-Szene in Thüringen vernichtet worden. Die Aktion soll in zwei Schritten erfolgt sein. Gegen drei Mitarbeiter des Amtes laufen deswegen disziplinarrechtliche Ermittlungen. Ob die Aktenvernichtung eine gezielte Vertuschungsaktion war, ist weiter unklar.
Der rechtsextremen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird eine Serie von Morden an neun Migranten und einer Polizistin im vergangenen Jahrzehnt zugeschrieben. Wegen einer Reihe von Ermittlungspannen stehen seit Bekanntwerden der Mordserie im vergangenen Jahr die Verfassungsschützer bundesweit heftig in der Kritik. Verfassungsschutzpräsident Fromm geht zum Monatsende auf eigenen Antrag in den Ruhestand - als Konsequenz aus Aktenvernichtungen im Zuge der Ermittlungen zu den Neonazimorden.
hen/mgb/dpa/dapd
