20.07.2012

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Nürburgring-Pleite

CDU verlangt Rücktritt von Kurt Beck

dapd

Kurt Beck (SPD): CDU in Rheinland-Pfalz verlangt Rücktritt des Ministerpräsidenten

Die Rücktrittsforderungen an Kurt Beck wegen der Insolvenz des Nürburgrings werden lauter: Nach der FDP verlangt nun auch die CDU explizit den Abgang des rheinland-pfälzischen Regierungschefs. Die SPD wies die Forderungen zurück.

Mainz - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gerät wegen des Nürburgring-Debakels weiter unter Druck. Nach der FDP und dem Bund der Steuerzahler dringt auch die CDU auf einen Rücktritt des Regierungschefs. "Das haben wir schon längst gefordert. Die Forderung besteht nach wie vor", sagte CDU-Fraktions- und Landeschefin Julia Klöckner am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Die Situation "hat sich genauso verschärft wie ich es vorausgesagt habe".

Nach dem Insolvenzantrag des Nürburgrings am Mittwoch hatte die FDP explizit den Rücktritt von Beck gefordert. Die CDU kritisierte den Chef der rot-grünen Landesregierung zwar in ersten Reaktionen ebenfalls scharf, seinen Abgang verlangte sie aber bislang nicht.

Weil die EU-Kommission eine Finanzspritze des Landes nicht genehmigen will, ist die staatliche Nürburgring GmbH - ein Prestigeobjekt von Beck - praktisch pleite. Vor einigen Jahren hatte die damalige SPD-Alleinregierung rund 330 Millionen Euro in den Ausbau des Rings gesteckt. Allerdings kommen viel weniger Besucher als erwartet. Nun müssen eine Rücklage von 254 Millionen Euro im Landeshaushalt sowie etwa weitere 80 Millionen Euro verwendet werden, um die Landesbürgschaft für einen Kredit zu decken.

Die SPD in Rheinland-Pfalz wies die Rücktrittsforderungen der Opposition zurück. Sie steht nach Worten von Generalsekretär Alexander Schweitzer hinter Regierungs- und Parteichef Beck. "Hier wird niemand von Bord gehen. Wir werden die Probleme lösen", sagte Schweitzer. Es gebe "die starke Erwartungshaltung in der rheinland-pfälzischen SPD", dass Beck im November wieder als Landesvorsitzender für zwei Jahre kandidieren solle.

Schweitzer räumte Fehler wegen des Ring-Ausbaus in der Eifel ein: "Man muss heute davon ausgehen, dass das, was da hingestellt wurde, zu groß ist." Es habe Fehleinschätzungen gegeben. "Wir werden selbstverständlich unserer Verantwortung gerecht werden."

fdi/dpa