04.08.2012

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Kita-Ausbau

Schröder wirft Ländern Geheimniskrämerei vor

dapd

Ministerin Schröder: "Manche Länder schotten ihre Kita-Zahlen vor uns ab"

Die Zeit beim Kita-Ausbau wird knapp, bis 2013 fehlen noch 130.000 Plätze. Familienministerin Schröder will nun Gelder an die Schlusslichter im Westen umleiten. Der Konkurrenzdruck ist offenbar enorm, manche Bundesländer hüten laut Schröder ihre Zahlen "wie ein Staatsgeheimnis".

Berlin - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will die Fördergelder für neue Kita-Plätze vorrangig an westdeutsche Länder mit hohem Nachholbedarf vergeben. "Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn die Länder, die schon mit den bisherigen Mitteln den Rechtsanspruch verwirklichen können, jetzt noch einmal einen Nachschlag verlangen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wir müssen die Mittel dort einsetzen, wo noch Plätze fehlen." Dann könne der gesetzlich fixierte Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz im August 2013 auch realisiert werden.

Die Ministerin warf den Bundesländern vor, wichtige Daten unter Verschluss zu halten. "Manche Länder schotten ihre Kita-Zahlen vor uns ab, als ob es ein Staatsgeheimnis wäre." Zuletzt fehlten Schätzungen zufolge bundesweit noch 130.000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige - 600.000 Plätze sind bereits vorhanden. Vom kommenden Jahr an haben Eltern einen gesetzlichen Anspruch, ihre Kinder betreuen zu lassen.

Schröder hält es aber für möglich, die erforderlichen Kita-Plätze anzubieten. "Ganz Deutschland braucht 780.000 Plätze, in diesem Frühjahr haben noch 160.000 gefehlt. Zwischen März 2011 und Mai 2012 sind 100.000 Plätze entstanden, für den Rest haben die Länder 14 Monate", sagte die Bundesministerin der "Rheinischen Post". "Die Länder müssen nochmal deutlich Tempo machen. Aber sie können es schaffen."

Die CDU-Politikerin kündigte an, betriebliche Kindergärten stärker zu fördern. "Hier wollen wir noch mehr Anreize schaffen. Da sehe ich ein riesiges Potential." Viele Städte hätten gar nicht die Flächen in der Innenstadt für mehr Kitas - Betriebe im Gewerbegebiet aber schon.

Im Interview mit SPIEGEL ONLINE hatte Schröder am Mittwoch betont, dass sie am Rechtsanspruch im kommenden Jahr nicht rütteln werde. In den Kommunen wurden jedoch Zweifel laut, die nötigen Plätze bis in einem Jahr zur Verfügung stellen zu können. So schlug etwa Christian Ude, Präsident des Deutschen Städtetages und Münchner Oberbürgermeister, Alarm: "Die deutschen Städte haben große Zweifel, dass der Rechtsanspruch auf Betreuung für unter dreijährige Kinder in einem Jahr flächendeckend erfüllt werden kann", sagte der SPD-Politiker.

fab/dpa