10.08.2012
Kampf gegen Hinterzieher
Auch Hamburg will Steuer-CDs kaufen
Hamburg - Das Land Hamburg will bei dem umstrittenen Ankauf von Steuerdaten-CDs durch Nordrhein-Westfalen mitmischen. Sollte es tatsächlich zum Erwerb einer weiteren CD kommen, "wird sich Hamburg auch daran beteiligen", sagte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) dem "Hamburger Abendblatt". "Wir haben kein Interesse daran, Straftäter entkommen zu lassen."
Hamburg hat sich dem Bericht zufolge bereits 2008 mit 157.000 Euro am Ankauf von Steuerdaten-CDs beteiligt. Dies habe sich als einträgliches Geschäft erwiesen. Derzeit gehe im Schnitt jeden Tag eine Selbstanzeige von Steuerhinterziehern bei den Hamburger Behörden ein.
Auf den neuesten CDs befinden sich mehreren Medienberichten zufolge Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher, dabei soll es sich unter anderem um Daten der Schweizer Großbank UBS handeln. Laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" sollen Unterlagen auf den Datenträgern zudem zeigen, dass schweizerische Banken Schwarzgeld in Richtung Singapur verschieben. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bestätigte den konkreten Fall zwar nicht, er hat sich aber grundsätzlich zum Ankauf von Daten über Steuerbetrüger bekannt. Solche CDs seien "ein ganz wichtiger Punkt" in den Ermittlungen gegen Steuerhinterziehung, sagte er dem ZDF.
Während sich das SPD-geführte Hamburg an dem Kauf der Steuer-CD beteiligen will, lehnen die Finanzministerien in den CDU-geführten Ländern Niedersachsen und Hessen dies ab. Man werde sich an anfallenden Kosten nicht mehr beteiligen. In den ebenfalls unionsregierten Bundesländern Sachsen und Bayern hieß es, man sehe momentan keinen Entscheidungsbedarf, da noch keine Anfragen auf Mitfinanzierung der jüngsten CD-Ankäufe durch die nordrhein-westfälischen Behörden eingegangen seien. Die Bundesregierung kritisierte den wiederholten Kauf von Steuer-CDs durch SPD-geführte Länder.
Der jüngste Kauf hat auch Konsequenzen in Berlin. 61 Steuerhinterzieher zeigten sich seit dem 27. Juni in der Hauptstadt selbst an, um damit einer Strafverfolgung zu entgehen. So flossen elf Millionen Euro mehr in Berlins stark defizitäre Landeskasse, berichtete die "Berliner Morgenpost" unter Berufung auf Angaben der Finanzverwaltung.
Schweizer Banken wehren sich
Die Schweizerische Bankiervereinigung und die Großbank UBS wiesen die Darstellungen zurück, sie würden deutschen Kunden helfen, Schwarzgeld vor dem Fiskus in Sicherheit zu bringen. UBS biete Kunden "keine Unterstützung bei Handlungen, die der Umgehung ihrer Steuerpflichten dienen", sagte ein Sprecher der Bank. Man registriere auch keine erhöhten Geldströme aus der Schweiz nach Singapur.
Deutschland und die Schweiz haben vor Monaten ein Steuerabkommen ausgehandelt, das den jahrelangen Streit um Steuerhinterziehung über Konten in der Schweiz beenden soll - doch die Pläne stecken derzeit in einer Sackgasse. Eigentlich soll von Anfang 2013 an auf alle Kapitalerträge deutscher Kunden bei Schweizer Banken eine Steuer fällig werden, die so hoch ist wie die Abgabe in Deutschland. Auch altes Schwarzgeld soll einmalig besteuert werden.
Das Schweizer Parlament hat das Abkommen am 30. Mai gebilligt, in Deutschland blockiert die Opposition die Pläne im Bundesrat - dort haben Union und FDP keine Mehrheit. Die Sozialdemokraten beklagen, die Vereinbarung biete noch immer zu viele Schlupflöcher und gehe zu nachsichtig mit Steuerhinterziehern um.
aar/dapd/Reuters
