10.08.2012

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Euro-Krise

Seehofer verlangt Plebiszit über Zukunft Europas

dapd

CSU-Chef Horst Seehofer: Referendum über Europas Zukunft

In der Koalition wird wegen der Schuldenkrise immer intensiver über eine Volksabstimmung zur Entwicklung Europas nachgedacht - CSU-Chef Horst Seehofer prescht nun mit einem besonders konkreten Vorschlag vor. Er will, dass die Bürger zu drei Punkten befragt werden.

Berlin - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle denkt darüber nach, CDU-Politiker Wolfgang Schäuble deutete es bereits an - und nun reiht sich auch CSU-Chef Horst Seehofer ein: Der bayerische Ministerpräsident hat eine Volksabstimmung über die Zukunft der EU gefordert. "Ich sehe drei Felder, auf denen das Volk befragt werden müsste", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Diese seien:

• die Übertragung von wesentlichen Kompetenzen nach Brüssel
• die Aufnahme weiterer Staaten in die Europäische Union
• finanzielle deutsche Hilfen für andere EU-Staaten

Für ein solches Referendum müsste jedoch in Deutschland zunächst das Grundgesetz geändert werden - eine weitere Forderung Seehofers. "Wir sollten solche Formen des Plebiszits in das Grundgesetz aufnehmen", sagte er. Europa dürfe kein Projekt der Eliten bleiben. "Nur mit mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung können wir die Legitimations- und Vertrauenskrise gegenüber den europäischen Institutionen überwinden."

Zuvor hatte bereits Rainer Brüderle angedeutet, ein Referendum über die politische Zukunft der EU für möglich zu halten. "Wir können an einen Punkt kommen, an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird", sagte Brüderle dem "Hamburger Abendblatt". Die Entwicklung werde zeigen, wie viel Souveränität die EU-Länder nach Brüssel abgeben müssten und ob dabei die Grenzen des Grundgesetzes erreicht würden.

Schon im Juni hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Volksabstimmung nicht ausgeschlossen, falls bei weiterer Abgabe nationaler Entscheidungsrechte an Brüssel eine neue Verfassung nötig würde. Er rechne damit, dass die Deutschen als Konsequenz aus der Krise eher früher als später über eine neue Verfassung abstimmen müssen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel schlug eine Grundgesetzänderung mit anschließender Volksabstimmung vor, um eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle zu ermöglichen.

Immer wieder wurde in Deutschland die Möglichkeit eines Referendums über Europafragen erwogen. 2004 wurde ernsthaft diskutiert, ob die Deutschen nicht in einer Volksabstimmung über die damals geplante europäische Verfassung abstimmen sollten.

aar/dapd/dpa