19.08.2012
Streit mit der Schweiz
Hannelore Kraft will noch mehr Steuer-CDs kaufen
NRW-Ministerpräsidentin Kraft: "Der Ankauf solcher Daten ist rechtens"
Düsseldorf - Die SPD heizt den Streit über gestohlene Daten von Steuersündern an. Man werde weiter entsprechende CDs aus der Schweiz kaufen, sagte Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) der "Bild"-Zeitung. "Der Ankauf solcher Daten ist rechtens - das wurde höchstrichterlich entschieden."
Damit bekräftigt Kraft die Ablehnung des geplanten Steuerabkommens der Bundesregierung mit der Schweiz. "Wenn diese Regelung in Kraft tritt, bleiben deutsche Steuerflüchtlinge anonym, zahlen weniger als ehrliche Steuerzahler und bekommen ihr Schwarzgeld weiß gewaschen", so die Ministerpräsidentin.
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte am Sonntagabend in der ARD-Talkshow Günther Jauch, das Abkommen mit der Schweiz wahre in seiner derzeitigen Form die Interessen der Banken und der Steuerhinterzieher. Solange nicht nachgebessert werde, stehe für ihn fest: "Dieses Abkommen ist damit tot."
Der Schweizer Botschafter in Deutschland, Tim Guldimann, mahnte in der Sendung, das Abkommen nicht zu schnell aufzugeben. Walter-Borjans forderte die Schweizer Regierung zugleich auf, die Möglichkeit für weitere Ermittlungen sicherzustellen. "Ich möchte mir nicht aus der Hand nehmen lassen, ermitteln zu können."
Das Abkommen sieht eine pauschale, anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld vor, mit einem Satz zwischen 21 und 41 Prozent. Die Steuerflüchtlinge sollen anonym bleiben und strafrechtlich nicht mehr belangt werden können. Künftige Kapitalerträge von Geldanlagen in der Schweiz sollen genau so besteuert werden wie hierzulande. Für die Ratifizierung ist die Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats nötig.
Das Finanzministerium und weite Teile von Union und FDP lehnen die Deals mit Datendieben ab. Aus ihrer Sicht ist das Steuerabkommen eine pragmatische Lösung, die Milliardensummen in die Kassen von Bund und Ländern spülen würde. Die Steuer-CDs gefährdeten dagegen das Abkommen, warnt die Bundesregierung.
Die Sozialdemokraten haben mit ihrer Position jedoch eine Mehrheit der Deutschen hinter sich: 62 Prozent sind dafür, dass der Fiskus Bankdaten von Steuersündern kauft, ergab eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts GfK für die "Welt am Sonntag". Knapp 29 Prozent der Befragten seien dagegen, neun Prozent hätten keine Meinung.
Die Umfrage zeigt laut "Welt am Sonntag": Je älter die Befragten sind, desto größer ist ihre Zustimmung zum Ankauf von Steuer-CDs. Besonders hoch sei die Zustimmung auch bei Gutverdienern sowie Familienvätern und -müttern. Menschen mit einem Haushaltsnettoeinkommen von mehr als 3.500 Euro seien zu 71 Prozent für weitere Datendeals.
Kritisch sehen vor allem Selbstständige, Freiberufler und Landwirte die Praxis: Bei ihnen ist die Zustimmungsrate mit 49 Prozent weniger hoch. 44 Prozent von ihnen lehnen den Datenkauf ab.
Nahles: "Das Abkommen ist tot"
Die SPD-Spitze legte sich am Wochenende auf eine Ablehnung des Steuerabkommens im Bundesrat fest. "Die Bundesländer, in denen die SPD an der Regierung beteiligt ist, können gar nicht mitstimmen - es ist politisch nicht mehr vertretbar", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles dem SPIEGEL. "Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist tot." Jedes Gefeilsche vor der Bundesratsentscheidung sei zwecklos, so Nahles.
Auch Baden-Württembergs SPD-Finanzminister Nils Schmid sagt: "Die Chancen für eine Zustimmung haben sich weiter verschlechtert." Auch in anderen Bundesländern wächst der Widerstand. "Zu einer Bundesratsmehrheit für das Steuerabkommen in seiner jetzigen Form wird Berlin nicht beitragen", sagt Richard Meng, Senatssprecher in Berlin.
cte/dpa/dapd
