20.08.2012
Vor syrischer Küste
Opposition fordert Aufklärung zu Marineeinsatz
Grünen-Politiker Ströbele: "Schleunigst Klarheit schaffen"
Passau/Osnabrück - Deutsche Oppositionsparteien drängen die Bundesregierung, eine etwaige Unterstützung syrischer Rebellen durch Deutschland umgehend offenzulegen. "Die Bundesregierung muss schleunigst Klarheit schaffen, sonst muss sich das Kontrollgremium für die Geheimdienste zeitnah mit Syrien beschäftigen", sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Ströbele betonte, sollte der Bundesnachrichtendienst (BND) Informationen an die syrischen Rebellen weiterleiten, sei dies nicht mit dessen Aufgabenbeschreibung vereinbar. "Der BND soll Informationen für die Bundesregierung sammeln, nicht in einen Bürgerkrieg eingreifen." Mit Blick auf den Einsatz eines Flottendienstbootes im östlichen Mittelmeer sagte Ströbele: "Über Einsätze der Bundeswehr muss immer noch der Bundestag entscheiden."
Ähnlich äußerte sich die Linke: "Wir verlangen Aufklärung, und das sofort. Alle Deutschen müssen sofort aus der Konfliktzone abgezogen werden", erklärte Parteichef Bernd Riexinger der "Passauer Neuen Presse". Er nehme "zur Kenntnis, dass die deutsche Marine offenbar gemeinsam mit dem Geheimdienst in einen bewaffneten Konflikt auf fremdem Territorium eingreift, und das ohne Zustimmung des Bundestags". Riexinger: "Deutschland darf sich nicht durch ein paar Heißsporne mit Schlapphüten in einen Krieg hineinziehen lassen."
Am Sonntag war bekannt geworden, das ein Aufklärungsschiff der deutschen Marine auf dem Weg zu einem Einsatz im östlichen Mittelmeer ist. Über den genauen Auftrag wollte sich das Verteidigungsministerium nicht äußern - das Schiff habe aber keinen Spionageauftrag, sagte ein Sprecher. Er reagierte damit auf einen Bericht der "Bild am Sonntag", wonach ein deutsches Spionageschiff vor der syrischen Küste kreuze. Der Sprecher sagte, dass es seit Jahren solche Aufklärungseinsätze im östlichen Mittelmeer gebe. Außerdem sind laut "Bild am Sonntag" BND-Agenten im Nato-Stützpunkt Incirlik bei Adana stationiert. Von der Türkei aus hörten sie Telefonate und Funkverkehr aus Syrien ab.
anr/dpa/dapd
