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09.11.2012
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Bei Wahlsieg

Steinbrück will Betreuungsgeld sofort abschaffen

DPA

SPD-Mann Steinbrück: "Biedermeier-Idylle" passt nicht in heutige Zeit

Die Opposition läuft kurz vor der Abstimmung im Bundestag Sturm gegen das Betreuungsgeld: Peer Steinbrück würde die "Herdprämie" nach einem Wahlerfolg sofort beerdigen. Der SPD-Kanzlerkandidat bezeichnet sie als "Schwachsinn" - und wirft der FDP "Selbstverleugnung" vor.

Berlin - Nach einer monatelangen Hängepartie will die schwarz-gelbe Koalition das Betreuungsgeld im Bundestag endlich beschließen. Die Debatte nutzte der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Attacken. "Dieses Betreuungsgeld ist eine grundfalsche Weichenstellung. Es ist Schwachsinn", sagte der Sozialdemokrat. Es werde mit "einem Höchstmaß an Selbstverleugnung insbesondere in Reihen der FDP" durchgedrückt.

Steinbrück warf der Regierung im Plenum "gesellschaftliche Rückgewandtheit" vor. Damit spielte der Sozialdemokrat auf die Abweichler in den Reihen der Liberalen an. Cornelia Pieper, die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, hatte angekündigt, gegen das Betreuungsgeld zu stimmen.

"Groteskerweise" würde es weder in der Koalition noch in der Gesellschaft eine Mehrheit für die Finanzleistung geben, so Steinbrück. Und das alles, weil es eine "regionale Partei aus Bayern als ihr Hobby ansieht", die "Herdprämie" durchzusetzen. Die "Biedermeier-Idylle" der Regierung passe nicht in die heutige Zeit.

Die Debatte im Bundestag verlief hitzig. Die etwa 15-minütige Rede von Steinbrück wurde immer wieder von Zwischenrufen von Abgeordneten der Regierungsfraktionen unterbrochen. Er wandte sich auch an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), er warf ihr "Machtpragmatismus" vor, um die Balance in der Koalition zu halten.

"Kürzeste Halbwertszeit eines Gesetzentwurfs in der Geschichte"

Schon vor der Sitzung des Bundestags hatte Steinbrück im Deutschlandfunk angekündigt, im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl 2013 das Betreuungsgeld umgehend wieder abzuschaffen. "Mit einer SPD-geführten Bundesregierung wird es die kürzeste Halbwertszeit eines Gesetzentwurfs in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben", sagte er.

Die umstrittene familienpolitische Leistung, die im Bundestag zur namentlichen Abstimmung steht, sei nicht nur fiskal-, arbeitsmarkt- und bildungspolitischer Unsinn. "Viel schlimmer ist, dass es das Selbstbestimmungsrecht der Frauen beschädigt", sagte der SPD-Politiker. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bezeichnete er als "eines der zentralen innenpolitischen Themen".

Zugleich bekräftigte Steinbrück, die SPD wolle gegen das Betreuungsgeld juristisch vorgehen. "Ich glaube, dass es berechtigt ist zu klagen." Seine Partei werde sich dabei mit den Grünen abstimmen, "um gegen ein so unsinniges, um nicht zu sagen, schwachsinniges Gesetz" vorzugehen. Das Betreuungsgeld sei nicht nur haushaltspolitisch Unsinn. Steinbrück sprach sich dafür aus, die Mittel für das Betreuungsgeld lieber für den Ausbau von Kindertagesstätten zu verwenden. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte bereits am Wochenende mit einer Klage ihrer Partei gedroht.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Regierung im Bundestag vor: "Sie kämpfen nicht für Wahlfreiheit, sie machen Wahlkampf für Bayern." Ein teurer Irrweg, so Trittin.

Bär wirbt für Betreuungsgeld

Dorothee Bär, Vize-Generalsekretärin der CSU, verteidigte im Plenum das geplante Betreuungsgeld. Damit werde der Weg für Wahlfreiheit zwischen der Betreuung von Kindern in der Kita oder zu Hause freigemacht. Es dürfe nicht um die "Lufthoheit über den Kinderbetten" gehen, sagte sie. Es gehe um Vertrauen in Entscheidungen der Eltern. "Wir müssen doch diejenigen sein, die für die gesamte Bevölkerung sprechen, nicht nur für diejenigen, die berufstätig sind".

Der FDP-Politiker Patrick Meinhardt nahm für seine Partei in Anspruch, sie habe "dem Betreuungsgeld einen zusätzlichen Bildungsstempel aufgedrückt", indem sie ein Begleitgesetz für Bildungssparen durchgesetzt habe. Er griff Steinbrück an. Als Finanzminister in der schwarz-roten Koalition habe der SPD-Mann die Beschlüsse zum Krippenausbau und Einführung einer monatlichen Zahlung an Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen lassen, unterstützt. Damals habe er von einem "vernünftigen Kompromiss" gesprochen. Es sei deshalb an "Unverfrorenheit nicht zu überbieten", wenn Steinbrück jetzt das Betreuungsgeld "Schwachsinn" nenne.

Kritiker in den eigenen Reihen

Doch auch in der Union und FDP gibt es Kritiker an der geplanten Leistung. Nach Probeabstimmungen in beiden Fraktionen wird aber trotz mehrerer Nein-Stimmen mit einer klaren Mehrheit gerechnet. Allerdings zeichnet sich ab, dass rund zehn Abgeordnete wegen Krankheit fehlen werden.

1,2 Milliarden Euro soll das Betreuungsgeld mindestens kosten. Das zusätzliche Bildungssparen, über das heute noch nicht abgestimmt wird, nicht eingerechnet. Das Betreuungsgeld soll es ab 1. August 2013 für Kinder zwischen ein und drei Jahren geben, die von ihren Eltern nicht in eine öffentlich geförderte Kindertagesbetreuung gegeben werden. Im kommenden Jahr soll es zunächst 100 Euro, ab 1. August 2014 dann 150 Euro betragen. Das Betreuungsgeld kann nach den Plänen auch zur privaten Altersvorsorge und zum Bildungssparen genutzt werden. In diesem Fall gibt es einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro pro Monat.

jok/heb/dapd/Reuters

Forum

Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 245 Beiträge
1. Wieso?
trader_07 09.11.2012
Wieso macht sich dieser Hampelmann Gedanken über nie eintretende Situationen?
Zitat von sysopdapdDie Opposition läuft kurz vor der Abstimmung im Bundestag Sturm gegen das Betreuungsgeld: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück würde die "Herdprämie" nach einem Wahlerfolg sofort beerdigen. Zudem bekräftigte er, juristisch gegen die geplante Leistung vorgehen zu wollen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-wuerde-betreuungsgeld-sofort-abschaffen-a-866220.html
Wieso macht sich dieser Hampelmann Gedanken über nie eintretende Situationen?
2. Typisch
chico 76 09.11.2012
Peer, kassieren kann er.
Zitat von sysopdapdDie Opposition läuft kurz vor der Abstimmung im Bundestag Sturm gegen das Betreuungsgeld: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück würde die "Herdprämie" nach einem Wahlerfolg sofort beerdigen. Zudem bekräftigte er, juristisch gegen die geplante Leistung vorgehen zu wollen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-wuerde-betreuungsgeld-sofort-abschaffen-a-866220.html
Peer, kassieren kann er.
3. Ach ja,
eisbaerchen 09.11.2012
der Herr der markigen Worte...da ist er ja ganz gross...aber wenn es dann um die Umsetzung von an sich vernünftigern Ideen geht, wird´s wieder alles nichts. Wie viele Wählerstimmen können Sie wohl noch damit einfangen, [...]
Zitat von sysopdapdDie Opposition läuft kurz vor der Abstimmung im Bundestag Sturm gegen das Betreuungsgeld: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück würde die "Herdprämie" nach einem Wahlerfolg sofort beerdigen. Zudem bekräftigte er, juristisch gegen die geplante Leistung vorgehen zu wollen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-wuerde-betreuungsgeld-sofort-abschaffen-a-866220.html
der Herr der markigen Worte...da ist er ja ganz gross...aber wenn es dann um die Umsetzung von an sich vernünftigern Ideen geht, wird´s wieder alles nichts. Wie viele Wählerstimmen können Sie wohl noch damit einfangen, Herr Steinbrück? Kümmern Sie sich lieber um die Hartz IV Gesetze, dann werden Sie auch wieder als Sozialdemokrat wahrgenommen!
4. Sehr schlchte Erfahrungen mit Betreuungsgeld in Skandinavien
Korken 09.11.2012
Der logische Menschenverstand erkennt sofort, dass beim Betreuungsgeld etwas nicht stimmt. Betreuung eines kleinen Kindes zu Hause ist das natürlichste der Welt, das geht auch ohne zusätzliches Taschengeld. Wer ein Kind [...]
Der logische Menschenverstand erkennt sofort, dass beim Betreuungsgeld etwas nicht stimmt. Betreuung eines kleinen Kindes zu Hause ist das natürlichste der Welt, das geht auch ohne zusätzliches Taschengeld. Wer ein Kind in eine KiTa gibt, geht normalerweise arbeiten. Hiermit tut er etwas für sich und für die Gesellschaft in Form weiterer Steuereinnahmen und bezahlt zusätzlich noch sehr viel Geld für die Kleinkindbetreuung! Auf der anderen Seite haben diejenigen, die die Kinder zu Hause erziehen keine teuren KiTa-Ausgaben und bekommen nun noch zusätzlich etwas. Wer sowieso reich ist und eine Nanny zu Hause beschäftigt, der streicht noch zusätzliches Geld ein, wo es absolut fehl am Platze ist. Außerdem haben die Erfahrungen in Skandinavien gezeigt, dass das Betreuungsgeld eher die Gefahr von Integration kleiner Kinder mit Migrationsvordergrund, die eh zu Hause gelassen werden wollen, weiterhin mindert. Einfach mal nach den schlechten Erfahrungen googeln, Stichworte sind "Betreuungsgeld" und "Norwegen".
5. Gute Regierung
iman.kant 09.11.2012
Man kann vielleicht mit einigen Dingen nicht zufrieden sein was diese Regierung macht. Aber auf der anderen Seite würde eine Rot-Grüne Regierung diese Zahlungen an die Eltern leisten können? Klares Nein. Unser Geld wäre [...]
Man kann vielleicht mit einigen Dingen nicht zufrieden sein was diese Regierung macht. Aber auf der anderen Seite würde eine Rot-Grüne Regierung diese Zahlungen an die Eltern leisten können? Klares Nein. Unser Geld wäre schon nach Griechenland "verschwunden".

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